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Normalisierung der Geldpolitik : EZB will Leitzinsen „schrittweise“ anheben

EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist mit einer stark gestiegenen Inflation im Euroraum konfrontiert - und mit der neuen Unsicherheit durch den Ukrainekrieg. Bild: AFP

Die Nettokäufe von Anleihen der Notenbank sollen voraussichtlich im Sommer enden. „Einige Zeit“ nach dem Ende sollen dann die Leitzinsen eventuell erhöht werden. Die Notenbank signalisiert aber ein vorsichtiges Vorgehen angesichts des Ukrainekriegs.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) ebnet den Weg für eine Zinswende – lässt aber noch viel Spielraum für mögliche Reaktionen auf Folgen des Ukrainekrieges. Wie der EZB-Rat, das oberste geldpolitische Gremium der Notenbank, am Donnerstag nach seiner Zinssitzung mitteilte, sollen die Anleihekäufe der Notenbank möglicherweise schneller als geplant beendet werden.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Genannt wird das dritte Quartal dieses Jahres, also der Zeitraum von Juli bis September. Leitzinserhöhungen könne es „einige Zeit“ danach geben. Die Notenbank ersetzte dabei in ihrer Sprachregelung für den Zeitpunkt der ersten Zinserhöhung nach dem Ende der Anleihekäufe das Wort „shortly“, also bald, durch „some time after“, also einige Zeit  danach.

          EZB-Präsidentin Christine Lagarde hob hervor, damit schaffe sich die EZB mehr Spielraum in der Frage, wie bald nach dem Ende der Anleihekäufe die Leitzinsen angehoben würden. „Einige Zeit später“ könne sowohl bedeuten, in der Woche danach, als auch Monate später. Man wolle keinen exakten Zeitplan aufstellen, sondern reagiere „datengetrieben“ – je nachdem, wie sich die Wirtschaft auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg weiter entwickele.

          Die monatlichen Anleihenkäufe im Rahmen des APP-Programms will die EZB nun im April zunächst auf 40 Milliarden Euro verdoppeln. Im Mai will die Zentralbank 30 Milliarden Euro investieren, im Juni dann noch 20 Milliarden Euro. Im dritten Quartal könnten die Käufe frischer Wertpapiere ganz beendet werden, abhängig von der Lage. Ursprünglich wollte die EZB das APP-Kaufvolumen erst von Oktober 2022 wieder auf 20 Milliarden Euro verringern.

          EZB setzt Inflationsprognosen hoch

          Nach dem starken Anstieg der Inflationsraten im Euroraum von 5,1 Prozent im Januar auf 5,8 Prozent im Februar korrigierte jetzt auch die EZB ihre Prognose für die mittelfristige Inflation nach oben. Noch im Dezember hatte sie 3,2 Prozent für das laufende Jahr veranschlagt, jetzt geht sie von 5,1 Prozent aus. 2023 soll die Teuerungsrate bei 2,1 (statt 1,8) Prozent liegen und 2024 dann auf 1,9 (statt 1,8) Prozent nachgeben. Im Gegenzug senkte die Notenbank die Prognosen für das Wirtschaftswachstum. Für dieses Jahr rechnet sie jetzt mit 3,7 statt 4,2 Prozent.

          Der Anstieg der Energiepreise als Hauptgrund der Inflation sei stärker als erwartet und treibe andere Preise mit nach oben, sagte Lagarde. Auch Lebensmittel seien deutlich teurer geworden. Bei den Löhnen hingegen sei bislang kein stärkerer Anstieg feststellbar.

          Die EZB betonte die bislang kräftige Erholung der Wirtschaft aus der Pandemie. Allerdings hob Lagarde auch die zusätzlichen Risiken durch den Ukrainekrieg hervor. Für die Inflation könnten die Kriegsfolgen Risiken in beide Richtungen bedeuten: Kurzfristig werde die Inflation durch Energiepreisanstieg sicherlich zulegen, auf längere Sicht könnten die höheren Energiepreise und die Unsicherheit aber auch die Nachfrage im Euroraum belasten. Lagarde führte aus, dass es unterschiedliche Ansichten im EZB-Rat gegeben habe: „Wir haben sehr intensive Gespräche über die aktuelle Wirtschaftslage geführt, über die Aussichten, über die Ungewissheit.“ Einige Ratsmitglieder hätten ursprünglich nichts ändern wollen, andere ohne Bedingungen Änderungen vornehmen wollen. Letztlich habe sich der Rat auf ein Paket geeinigt, dass der EZB „maximale Agilität und Flexibilität“ in Zeiten der Unsicherheit verleihe.

          Über mögliche weitere Unterstützung für die Institutionen und Menschen der Ukraine sei die Notenbank mit der Europäischen Union und anderen politischen Institutionen im Gespräch, sagte Lagarde. Dabei könnte es auch um Instrumente wie zusätzliche Swap- oder Repo-Linien gehen, also Devisentausch- oder Kreditgeschäfte gegen Sicherheiten.

          Die Reaktionen von Ökonomen waren unterschiedlich. Manchen nannten die Entscheidung der EZB „falkenhaft“, also stark in Richtung einer strafferen Geldpolitik, andere „zu zögerlich“. Jens-Oliver Niklasch von der Bank LBBW sagte, er lese die Ankündigungen der EZB so, dass sie ihre Leitzinsen Ende des Jahres anhebe, wenn nicht noch etwas Unerwartetes passiere. „Die EZB ist entschlossen, die geldpolitischen Zügel anzuziehen, um einer Verstetigung der hohen Inflation entgegenzutreten“, sagte Ulrich Kater von der Dekabank: „Dies steht unter dem Vorbehalt, dass der Ukrainekrieg für die Konjunktur wirtschaftlich verkraftbar bleibt.“

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