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Folgen von Corona : Europa braucht keine Corona-Bonds

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Jürgen Stark Bild: REUTERS

Der Streit in der EU um eine gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise blieb am Dienstag ungelöst. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht zu den von den Südländern geforderten gemeinsamen Anleihen eine einfache Alternative.

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          Während das Durchleben der Corona-Krise auch Chancen eröffnet, ist abermals von einer existentiellen Bewährungsprobe der Europäischen Union die Rede. Wenn die EU nicht in der Lage sei, eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krise zu übernehmen, so wird gesagt, drohe dem europäischen Projekt ein dauerhafter Schaden. Wo also bleibt die europäische Solidarität mit den am stärksten von der Pandemie getroffenen Ländern?

          Die EU bewegt sich in ihrem Handeln in vielen Bereichen immer zwischen nationalstaatlicher politischer Eigenverantwortung im Rahmen europäischer Parameter und europäischer Solidarität. Je nach Opportunität wird auf die Solidaritätskarte gesetzt. Wird diese nicht angenommen, bleiben populistische Schuldzuweisungen über das Versagen Europas nicht aus. Jetzt wäre zweifelsohne die Stunde für mehr Solidarität gekommen und für den Beweis, dass die EU auch für eine solche Krise gewappnet ist. Aber über welche Kompetenzen verfügen europäische Institutionen, und bedarf es überhaupt supranationaler Aktionen?

          EU nur begrenzt zuständig

          Die Fairness verlangt, auf die Grenzen der Zuständigkeit der EU zu verweisen. Das ist kein formales Argument, sondern es folgt dem Vertrag von Lissabon. Die Gesundheitspolitik ist nach wie vor eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Sie tragen die volle Verantwortung für die Organisation des nationalen Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung, einschließlich der Finanzierung der Leistungen. Die Rolle der EU ist darauf beschränkt, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, ihre Zusammenarbeit zu fördern und, falls erforderlich, ihre Tätigkeit zu unterstützen. Genau das geschieht.

          Darüber hinaus sind die europäischen Institutionen dabei, die Folgen der Krise zu mildern. Trotz Einschränkung der individuellen Freizügigkeit trägt die EU-Kommission dafür Sorge, den grenzüberschreitenden Warenverkehr im gemeinsamen Binnenmarkt zu sichern. Sie hat die Beihilferegeln gelockert und die Haushaltsregeln ausgesetzt. Die EZB hat gigantische Programme zur Liquiditätsbereitstellung und zum fortgesetzten Kauf von Unternehmens- und Staatsanleihen aufgelegt.

          Nicht zuletzt hat die europäische Bankenaufsicht die Regeln gelockert, um den Banken mehr Spielraum bei der Kreditvergabe zu geben. Ferner sind die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bereit, zusätzliche Garantien oder Kredite bereitzustellen, die sich auf über 400 Mrd Euro aufaddieren.

          Es stimmt, man ist unverschuldet in diese Krise geraten. Sie unterscheidet sich insoweit von der Finanzkrise 2008/09 und von der europäischen Staatsschuldenkrise seit 2010. Die Pandemiekrise mit einschneidenden Mobilitätsbeschränkungen und Shutdowns ist einmalig in ihrer Dimension, ihrer disruptiven Kraft und in ihrer globalen Ausbreitung. Dennoch trifft die medizinische Krise Länder und Regionen unterschiedlich. Das hat auch institutionelle Gründe. Zum Teil ist es die Folge davon, dass die Ernsthaftigkeit der Krise zu spät erkannt wurde oder das Problem sogar geleugnet wurde. Es ist aber auch in manchen Ländern das Resultat falscher politischer Prioritätensetzung. Sie führte zu einem Abbau von Kapazitäten im Gesundheitssystem und zur Qualitätsverschlechterung.

          Solidarität wird in der EU immer am finanziellen Beistand für einzelne Länder durch die EU oder Partnerländer festgemacht. So auch jetzt. Die Diskussion über neue oder mit neuem Etikett versehene Finanzinstrumente wird nach wie vor streitig geführt. Fast täglich gibt es neue Ideen. Aber man bleibt die Antwort schuldig, warum sie über die bestehenden Instrumente hinaus notwendig sind, wofür die Mittel verwendet werden und wie deren Verwendung überwacht werden soll. Auch diese Krise darf demokratische und ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht völlig außer Kraft setzen. Und dazu gehört die Einheit von Risiko, Haftung und Kontrolle.

          Entscheidend ist jetzt das Handeln vor Ort. Die Bevölkerung erwartet nicht zuallererst europäische Hilfe, sondern entschlossenes Handeln der jeweiligen Regierung. Aber um von eigenen politischen Defiziten abzulenken, wird die Stimmung gegen Europa populistisch aufgeheizt.

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