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Trotz Anti-Europa-Kurs : EZB bereitet Finanzspritze für Italiens Banken vor

Blick auf den Eingang einer Filiale des italienischen Geldhauses Unicredit. Bild: Lena Klimkeit/dpa

Die Regierung in Rom bringt mit ihrem Konfrontationskurs die heimischen Institute in Schwierigkeiten. Nun will die EZB einen Notkredit ersetzen.

          Selbst in Italien halten sich die Privatanleger davor zurück, ihrem Staat Kredit zu gewähren. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses der „Patriotenanleihe“ sind italienische Staatsanleihen am Freitag am Anleihemarkt hoch im Kurs gestanden. Entsprechend deutlich verringerten sich die Risikoaufschläge.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Rendite in der zehnjährigen Laufzeit sank in der vergangenen Woche von 3,6 Prozent auf 3,4 Prozent, in der zweijährigen Laufzeit sogar von 1,4 auf 0,9 Prozent. Die verhärteten Fronten zwischen der Regierung in Rom und der Europäischen Kommission im Haushaltstreit haben den Appetit der Investoren gewiss nicht angeregt.

          Stattdessen hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Signalen bezüglich eines im Jahr 2020 auslaufenden Notkredits für Banken, des sogenannten Langfristtenders „TLTRO“, für die Kurserholung gesorgt. Es geht um vier langfristige Finanzierungsgeschäfte zwischen Juni 2016 und März 2017, von denen das erste im Juni 2020 fällig wird.

          Der erste Fälligkeitstermin rückt näher

          Die europäischen Banken haben sich von der EZB in den unverzinsten, extrem günstigen Tendern 722 Milliarden Euro geliehen. Ein Drittel oder 239 Milliarden Euro, mit Abstand am meisten, entfiel auf Italiens Banken. Danach folgen spanische Institute mit 168 Milliarden Euro.

          Nach Abzug der bei der EZB liegenden Liquiditätsreserven müssen die italienischen Banken 150 Milliarden Euro aus den bis März 2021 fällig werdenden Tendergeschäften refinanzieren. Für spanische Banken sind es 50 Milliarden Euro, während die Institute aus Deutschland und Frankreich deutlich mehr EZB-Einlagen aufweisen, als sie in den Tendergeschäften beansprucht haben.

          Neben den Negativzinsen und dem Anleihekauf galt das kostenlose Darlehen, das die Kreditvergabe der Banken ankurbeln sollte, damals als eine Maßnahme, mit der EZB-Präsident Mario Draghi die Länder in Südeuropa stabilisieren wollte.

          Nun wird im EZB-Rat befürchtet, dass sich die günstige Liquiditätsposition der Banken schnell verschlechtern kann, je näher der Fälligkeitstermin des ersten Tenders über allein 382 Milliarden Euro rückt. Aus den nun veröffentlichten Protokollen zur Sitzung des EZB-Rats am 25. Oktober geht hervor, dass dieser Termin in das Blickfeld der Geldpolitiker geraten ist.

          Draghi hatte nach der Sitzung auf vorhandene Handlungsoptionen hingewiesen – für den Fall einer konjunkturellen Eintrübung. Dazu zählen die Notkredite an Banken. EZB-Ratsmitglied und Notenbankgouverneur Frankreichs, François Villeroy de Galhau, hat angedeutet, dass ein neuer Langfristtender möglich ist. Er sprach sich aber für veränderte Konditionen aus.

          Der Finanzvorstand der spanischen Großbank BBVA, Jaime Sáenz de Tejada, hat von Gesprächen der EZB und den Banken über das Ende der Tender und den möglichen Risiken berichtet. In den Frankfurter Großbanken wird ebenfalls mit einer „neuen langfristigen EZB-Liquiditätsbereitstellung für Banken in 2019“ gerechnet, wie es Commerzbank-Zinsstratege Christoph Rieger ausdrückt.

          Auch er rechnet mit weniger attraktiven Konditionen. Denkbar ist ein neuer Tender zu einem symbolischen Zins von knapp über null. Bislang hat Draghi eine erste Leitzinserhöhung vor dem Sommer 2019 ausgeschlossen. Doch die EZB-Bankenaufseher müssen die Banken mindestens zwölf Monate vor der Fälligkeit des Tenders zu ihrer Refinanzierungsstrategie befragen. Das wäre also im Juni 2019 der Fall. Dann nähme ein davor aufgelegter neuer verzinster Langfristtender die Leitzinserhöhung vorweg.

          Was bringt ein neuer Tender?

          Politisch ließe sich ein unverzinster Notkredit für die italienischen Banken kaum rechtfertigen. Denn sie haben ihre dank der EZB reichlich vorhandene Liquidität dazu genutzt, um ihre Bestände an italienischen Staatsanleihen in diesem Jahr von 380 auf 430 Milliarden Euro zu erhöhen. Gleichzeitig sank das Eigenkapital der Banken von 441 auf 400 Milliarden Euro.

          Die Staatsanleihen übersteigen also das Eigenkapital. Zusätzlich haben die italienischen Banken ihrem Staat direkte Kredite über 261 Milliarden Euro gewährt. Die Kursverluste italienischer Staatsanleihen sind auf den Anti-Europa-Kurs der neuen Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zurückzuführen.

          Im April lag die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe noch bei 1,7 Prozent, nun sind es 3,4 Prozent. Nach Ansicht von ING-Volkswirt Peter Vanden Houte kann ein neuer Tender die Belastungen der Banken durch den Renditeanstieg der Staatsanleihen lindern.

          Vize-Ministerpräsident und Lega-Chef Matteo Salvini fürchtet einen Renditeanstieg, wenn die EZB ihre Anleihekäufe von bislang insgesamt 2,5 Billionen Euro zum Jahresende einstellt. Nach dem Nullwachstum der italienischen Wirtschaft im dritten Quartal gibt es im EZB-Rat Sorgen vor einer Rezession. Draghi warnte jüngst „hochverschuldete Länder“, weil höhere Renditen der Staatsanleihen über eine restriktivere Kreditvergabe die Realwirtschaft belasten.

          Da die EZB im kommenden Jahr nur die Mittel aus fälligen Anleihen wieder anlegt, fällt eine wichtige Unterstützung für die Staatsanleihen weg. Eine Finanzspritze für italienische Banken kann auch dazu dienen, dass sie noch mehr Anleihen ihres Staates kaufen. Denn ausländische Investoren meiden die Titel. Seit Amtsantritt der Regierung im Juni haben sie italienische Staatsanleihen im Volumen von 68 Milliarden Euro verkauft.

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