Hohe Hürden für Libra & Co
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Schreckgespenst für die EU-Politik: Facebooks stillgelegtes Digitalgeldprojekt „Libra“ Bild: Reuters
Der Entwurf für eine EU-Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen schafft einen einheitlichen Gesetzesrahmen. Das Potential ist groß – doch für Stablecoins wie Libra werden hohe Hürden geschaffen.
Die EU-Kommission versucht eine Gratwanderung. Die Brüsseler Behörde will künftig Kryptowerte regulieren und dadurch Risiken für die Finanzmärkte senken. Zugleich soll die neue Verordnung mit dem Namen „Mica“ (Regulation in Markets in Crypto Asset), die der zuständige Finanzmarktkommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag vorgelegt hat, einen verlässlichen Rechtsrahmen bieten, in dem sich die innovativen Finanzprodukte gut entwickeln können. „Die Zukunft der Finanzwelt ist digital“, sagte Dombrovskis. Die EU-Behörde nimmt für sich in Anspruch, mit dem Gesetzentwurf den weltweit umfassendsten für Kryptowerte vorzulegen. Diese sind derzeit auch in der EU nur teilweise reguliert.
Die neuen Vorschriften sollen es in einem Mitgliedstaat zugelassenen Anbietern ermöglichen, ihre Dienste in der gesamten EU zu erbringen. Jeder Anbieter muss aber in der EU einen physischen Firmensitz haben. Der Verordnungsentwurf enthält für sie Eigenkapitalanforderungen, Auflagen zur Verwahrung von Vermögenswerten, Regeln für ein Beschwerdeverfahren für Anleger sowie andere Anlegerrechte. Emittenten von wertgesicherten digitalen Zahlungsmitteln („Stablecoins“) sollen mit Blick auf Eigenkapital, Anlegerrechte und Aufsicht besonders strengen Anforderungen unterliegen. Die Finanzaufsicht soll grundsätzlich bei den nationalen Behörden verbleiben. Besonders systemrelevante Stablecoins, im Entwurf als “signifikant“ bezeichnet, sollen aber künftig von der EU-Bankenaufsicht Eba kontrolliert werden.
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