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Türkischer Staatsfonds : Erdogan macht sich zum Herrn über 200 Milliarden Dollar

Der mächtige Mann der Türkei: Staatspräsident Erdogan Bild: Reuters

Recep Tayyip Erdogan ist Staats-, Regierungs-, Militär- und Parteichef und darf den Zentalbankchef alleine auswählen. Nun hat er seine Macht abermals ausgebaut.

          Die Konzentration  der türkischen Wirtschaft und des Finanzwesens auf Recep Tayyip Erdogan und seine Familie wird immer umfassender. Der Staats-, Regierungs-, Militär- und Parteichef hat sich jetzt auch an die Spitze eines milliardenschweren Staatsfonds gesetzt und die bisherige Führung unter dem Vorstandsvorsitzenden Mehmet Bostan abgesetzt. Das geht aus einem Dekret hervor, das im türkischen Staatsanzeiger veröffentlicht worden ist.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Geschäftsführer des TVF genannten Fonds soll Zafer Sonmez werden, der bisher für eine Investitionsgesellschaft der malaysischen  Regierung die Türkei und Afrika betreut hat. Ebenfalls neu in der Führung ist Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak. Diesen hatte der Präsident zuvor bereits zum Finanzminister und Leiter des Schatzamts gemacht.

          Lira hat 40 Pozent ihres Wertes eingebüßt

          Die überraschende Wachablösung folgt auf einen Präsidialerlass, wonach Erdogan künftig auch den Gouverneur und Vizegouverneur der Zentralbank allein auswählen darf. Vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni und vor der Einführung des damit verbundenen Präsidialsystems hatte Erdogan erklärt, in der Finanz- und Geldpolitik seines Landes stärker mitzureden.

          Diese schleichende Entmachtung der Zentralbank, die Kaltstellung westlich gesinnter Fachpolitiker und die Besetzung von Schlüsselämtern mit Getreuen hat die ohnehin angespannten Finanzmärkte in der Türkei weiter verunsichert. Auch deshalb hat die Landeswährung Lira seit Jahresanfang mehr als 40 Prozent ihres Außenwerts eingebüßt.

          Der türkische Staatsfonds war nach dem Putschversuch vor zwei Jahren eingerichtet worden, um Wirtschaft und Finanzen zu beruhigen und staatliche Wirtschaftsbeteiligungen zentral zu verwalten. Er umfasst Vermögenswerte von etwa 200 Milliarden Dollar. Das entspricht mehr als einem Fünftel des türkischen Bruttoinlandsprodukts.

          Gegen ehemalige Getreue

          Das Portfolio des TVF umfasst Beteiligungen an der Fluglinie Turkish Airlines, Turk Telekom, an der Post, der Bahn, der Lotterie, an Öl- und Pipelineunternehmen, an der Börse in Istanbul, an einem Satellitenbetreiber, an einem Minenbetreiber, einem Teehersteller sowie an zwei Banken, der TC Ziraat und der Turkiye Halk Bankasi. Auch Ländereien in mindestens acht Städten gehören zum TVF. Bisher ist der Fonds kaum in Erscheinung getreten, seine Ziele und Strategien blieben unklar.

          Erdogan richtet sich mit der Neubesetzung auch gegen ehemalige Getreue. So muss sein langjähriger Berater Yigit Bulut den Vorstand verlassen. Neu berufen wurden neben Albayrak unter anderem auch Handelskammerchef Rifat Hisarciklioglu, der Vorsitzende des Bankenverbands Huseyin Aydin sowie der Chef der staatlichen Investmentgesellschaft Ispat, Arda Ermut.

          Möglicherweise kommt jetzt Schwung in die Arbeit des zuletzt eher lethargisch agierenden Fonds. Unklar war bisher, ob der TVF die Beteiligungen als eine Art Holding gewinnbringend führen, ob er sie privatisieren oder ob er sie als Sicherheiten für Kreditgeschäfte einsetzen sollte.

          Die Regierung könnte künftig viel Geld brauchen, denn die Wirtschaft ist möglicherweise auf Staatshilfen angewiesen. Durch den Lira-Verfall stehen in Devisen verschuldete Unternehmen vor Zahlungsschwierigkeiten. Im Inland macht die hohe Inflation von fast 18 Prozent der Wirtschaft zu schaffen.  Erdogan will die Zinsen nicht anheben, um das Wachstum nicht zu gefährden.

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