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Milliardenforderung : Die UBS setzt sich gegen die Amerikaner zur Wehr

Die Schweizer Bank UBS verweigert bislang einen Vergleich mit den Amerikanern. Bild: Reuters

Die Schweizer Bank lehnt einen Vergleich mit dem Justizministerium ab. Aus Frankreich droht eine Milliardenforderung.

          „Deals“ sind nicht nur eine Spezialität Donald Trumps. Auch das amerikanische Justizministerium (DoJ) ist sehr geübt darin, Auseinandersetzungen einvernehmlich zu beenden – oft sogar noch bevor sie überhaupt vor Gericht verhandelt werden. Dies lässt sich besonders gut nachzeichnen, wenn man sich die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise von vor zehn Jahren vor Augen führt. Diese wurde von Banken mitverursacht, die in großem Umfang Wertpapiere verkauften, die mit faulen Immobilienkrediten hinterlegt waren.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Von einer abschließenden richterlichen Bewertung haben sich seither sehr viele Banken freigekauft, darunter auch die Deutsche Bank. Sie sagte Ende 2016 zu, 7,2 Milliarden Dollar an Strafen und Entschädigungen zu zahlen. Zur gleichen Zeit erklärte sich die Schweizer Großbank Credit Suisse bereit, für ihre Sünden der Vergangenheit 5,3 Milliarden Dollar zu berappen. Beiden Banken ist gemein, dass sie sich seinerzeit unter Druck fühlten, dieses schlagzeilenträchtige Kapitel endlich zu beenden und damit eine auch aus Sicht der Aktionäre große Unsicherheit zu beseitigen.

          Die UBS wählt indes einen anderen Weg. Der Schweizer Branchenprimus verweigert bislang einen Vergleich mit den Amerikanern, weil die Bank die (öffentlich bisher nicht bezifferten) Forderungen der Justizbehörden für weit überzogen hält. Und das hat nun Folgen: Im Zusammenhang mit dem Verkauf von hypothekenbesicherten Wertpapieren in der Zeit von 2006 bis 2007 beabsichtigt das DoJ, eine Zivilklage gegen die UBS einzureichen. Dies teilte die UBS am Donnerstag mit.

          Großbank weist die finanziellen Ansprüch zurück

          Die Großbank weist die damit verbundenen finanziellen Ansprüche entschieden zurück: Die Forderungen entbehrten jeder faktischen oder gesetzlichen Grundlage. In der Mitteilung gibt sich die UBS nachgerade kämpferisch: Man sei bestens vorbereitet, um sich vor Gericht zu verteidigen.

          Die UBS argumentiert, dass sie selbst nur in verschwindend kleinem Umfang als primärer Herausgeber („Originator“) der fragwürdigen Wertpapierbündel agiert habe. Außerdem habe sie damals infolge der Krise selbst Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe erlitten. Die Frage lautet nun: Kann das Justizministerium stichhaltig beweisen, dass die UBS ihre Kunden wissentlich getäuscht hat? Die Schweizer scheinen sich sicher zu sein, dass die amerikanischen Ankläger dazu nicht in der Lage sind.

          Daher lassen sie es nun auf einen Prozess ankommen. In dessen Verlauf ist freilich immer noch der Weg für eine außergerichtliche Einigung offen, wie der Fall Barclays gezeigt hat. Die britische Großbank hatte im Dezember 2016 zunächst ebenfalls einen „Deal“ mit dem DoJ abgelehnt. Doch gut 15 Monate später einigte man sich doch noch auf einen Vergleich. Die darin vereinbarte Strafe von 2 Milliarden Dollar lag deutlich unter den 5 Milliarden, die das Justizministerium zunächst von Barclays verlangt hatte. Auch die UBS setzt darauf, am Ende deutlich günstiger wegzukommen: Intern ist von einer möglichen Buße in maximal dreistelliger Millionenhöhe die Rede.

          In der Bilanz sind Milliardenrückstellungen für Rechtsfälle

          In der Bilanz hat die Bank „für Rechtsfälle sowie regulatorische und ähnliche Angelegenheiten“ vorsorglich 2,3 Milliarden Franken zurückgestellt. Damit sollen im Idealfall auch die Risiken aus dem noch bis kommende Woche laufenden Gerichtsverfahren in Frankreich abgedeckt sein. In diesem Prozess geht es um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Die UBS und mit ihr ein halbes Dutzend Manager werden beschuldigt, zwischen 2004 und 2012 Tausenden Steuerflüchtlingen aus Frankreich geholfen zu haben, Geld in der Schweiz zu verstecken.

          Am Donnerstag forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer eine Strafzahlung der UBS von 3,7 Milliarden Euro. Für die sechs beschuldigten Manager forderte die Staatsanwaltschaft jeweils 6 bis 24 Monate Haft auf Bewährung sowie Geldstrafen von bis zu 500 000 Euro. Überdies fordert der französische Staat als ziviler Nebenkläger Schadenersatz von 1,6 Milliarden Euro. Die Bank habe ein ausgeklügeltes Betrugs- und Geldwäschereisystem aufgebaut und sich dabei hinter dem (inzwischen abgeschafften) Bankgeheimnis versteckt, sagte der Staatsanwalt.

          Die UBS hält die Vorwürfe für unbegründet. Ihr Anwalt Jean Veil hatte die Schadenersatzforderung schon zu Beginn des Prozesses als „aberwitzig“ zurückgewiesen. Eine Sprecherin erklärte, dass Schadenersatz vom Gericht nur dann gewährt werden könnte, wenn dieses der Auffassung sei, dass es sich tatsächlich um Geldwäscherei gehandelt habe. Doch die UBS weist den Vorwurf der Geldwäsche zurück. Weder die vom Staat eingereichten schriftlichen Schlussfolgerungen, noch die im Gerichtssaal abgegebenen Erklärungen rechtfertigten eine Forderung von 1,6 Milliarden Euro.

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