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Kleiner Kursschub : Die EZB und die Negativzinsen

Händedruck vor Draghis letzter Rede in diesem Rahmen:Jakob Frenkel (links) von JP Morgan Chase begrüßt ihn bei der Konferenz „The ECB and its Watchers“. Bild: Bloomberg

Mario Draghi spricht über die Nachteile der Negativzinsen für die Banken. Die deutsche Anleihenrendite liegt jetzt unter der japanischen.

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          Mario Draghi hat den Kursen der europäischen Bankaktien am Mittwoch einen kleinen Schub beschert. Im Durchschnitt legten sie um gut 3 Prozent zu. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt die Folgen der negativen Einlagenzinsen für Banken stärker in den Blick. Der EZB-Präsident sagte auf der Konferenz „The ECB and its Watchers“ in Frankfurt, falls notwendig, werde die EZB prüfen, wie mögliche Nebenwirkungen abgemildert werden könnten. Draghi unterstrich jedoch gleichzeitig, dass die geringe Profitabilität einiger Banken nicht notwendigerweise Folge des Negativzinses sei. „Wir werden weiter untersuchen, wie Banken gesunde Verdienstmöglichkeiten behalten können, solange die Zinsmargen verringert sind.“ Draghi sieht beim Konjunkturausblick nach wie vor Risiken. Die Unsicherheit in der Weltwirtschaft habe sich mittlerweile auf die Exportwirtschaft des Währungsraums ausgeweitet.

          Das sorgte für Spekulationen, die EZB könne das System der negativen Einlagenzinsen umstellen auf ein gestaffeltes System oder ein System mit Freibeträgen für die Banken. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Verweis auf Insider, die EZB lote Möglichkeiten aus, um Lasten für Banken infolge der langanhaltenden Tiefzinspolitik abzumildern. Eine der Optionen sei dabei die Einführung eines gestaffelten Einlagensatzes.

          Ein gestaffelter Einlagensatz könnte beispielsweise Freibeträge für Banken beinhalten oder andere Stellschrauben, mit denen Ausnahmen vom vollen Satz von minus 0,4 Prozent geschaffen würden. Der Einlagenzins liegt bereits seit März 2016 auf diesem Niveau. Ein negativer Satz bedeutet, dass Geldhäuser Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie über Nacht überschüssige Gelder bei der Notenbank parken. Institute in der Eurozone klagen schon seit längerem, dass die Strafzinsen an ihren Gewinnen zehren.

          Lösung nach dem Schweizer Modell

          Hans-Walter Peters, der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), hatte die Abschaffung der Negativzinsen gefordert, scheint sich aber auch mit einer Lösung nach dem Schweizer Modell anfreunden zu können. „Wir fordern schon seit geraumer Zeit, dass die EZB ihre Negativzinsen durch einen Freibetrag abpuffert“, sagte Peters der F.A.Z. Denn bei den Geschäftsbanken wirkten diese wie eine Sondersteuer auf die Überschussliquidität. Das habe die Institute im Euroraum allein im vergangenen Jahr knapp 7,5 Milliarden Euro gekostet.

          Damit behinderten die Negativzinsen nicht nur Bestrebungen, die Bankbilanzen zu stärken, langfristig belasteten sie sogar die Kreditvergabemöglichkeiten. „Wir würden uns wünschen, wenn die EZB sich nunmehr in diese richtige Richtung bewegen würde“ sagte Peters. „Die Notenbanken in der Schweiz und Japan lindern schon seit Jahren mit Freibeträgen für ihre Banken die unerwünschten Nebenwirkungen von Negativzinsen.“

          In der Schweiz sind die Negativzinsen für Banken insgesamt höher als in der Eurozone, sie liegen bei 0,75 Prozent statt bei 0,4 Prozent. Dafür gibt es in der Schweiz relativ hohe Freibeträge für die Einlagenkonten bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB), unterhalb derer keine Negativzinsen zu zahlen sind. Sie liegen beim Zwanzigfachen der Mindestreserve, mindestens aber 10 Millionen Franken. Damit sind die Negativzinsen für die Banken in der Schweiz härter – aber die Bemessungsgrundlage ist großzügiger.

          Gleichwohl hatte die Schweizerische Bankiersvereinigung vor anderthalb Jahren ausgerechnet, die Schweizer Banken würden sogar noch stärker belastet als etwa die deutschen. Während die 261 Banken in der Schweiz etwa 15 Prozent ihres Vorsteuergewinns als Strafzinsen zahlen müssten, liege der Ergebnisanteil der Negativzinslast in Deutschland nur bei rund 4 Prozent. Diese Einschätzung gelte ungefähr immer noch, äußerte der Verband.

          In den Vereinigten Staaten sanken die Renditen weiter

          Stefan Schneider, der Deutschland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sagte, es sei nicht ausgemacht, ob ein pauschales Negativzinssystem oder eines mit Freibeträgen wie in der Schweiz besser für die Banken sei. „Das hängt entscheidend von der Ausgestaltung und der daraus resultierenden Belastung für die Banken ab.“ Außerdem verfolgten beide Regime unterschiedliche Ziele: Die Schweizerische Nationalbank versuche, durch Abwehrkonditionen Devisenzuflüsse und damit ein Aufwerten des Frankens zu verhindern. Die EZB dagegen wolle die Banken dazu motivieren, mehr Kredit zu vergeben und die Zinsstrukturkurve am kurzen Ende steiler werden zu lassen.

          Die Rede Draghis drückte zudem die Rendite von Staatsanleihen mit guter Bonität weiter nach unten. Umlaufende zehnjährige Bundesanleihen rentieren mit minus 0,08 Prozent nunmehr niedriger als zehnjährige japanische Staatsanleihen. Erstmals seit dem Jahre 2016 plazierte der Bund eine neue zehnjährige Anleihe mit einer negativen Rendite. Aber auch in den Vereinigten Staaten sanken die Renditen weiter.

          Es war Draghis letzte Rede in diesem Rahmen der jährlichen Konferenz. Im Oktober scheidet er aus. Zum Dank überreichte ihm Konferenz-Organisator Volker Wieland die Replik einer historischen Münze, eines „neuen Denar“ Karls des Großen. Diese Münze gehe auf ein historisches Treffen in Frankfurt zurück, heute Stadt des Euros; zugleich habe sie als Nachfolgerin einer römischen Münze Bezug zu Draghis Geburtsstadt Rom.

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