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Steueraffäre : Deutsche Bank wusste wohl früh von umstrittenen „Cum-Ex“-Geschäften

  • Aktualisiert am

Bei den sogenannten „Cum-Ex-Deals“ gab und gibt die Deutsche Bank kein gutes Bild ab. Bild: Reuters

Laut internen Mails hatte die Deutsche Bank früh Kenntnis von den umstrittenen „Cum-Ex“-Geschäften. Bedenken äußerte sie nicht, beteiligte sich stattdessen an den Praktiken. Die Bundesregierung erfuhr nichts.

          Die Deutsche Bank wusste laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schon früh von umstrittenen Dividendengeschäften anderer Finanzfirmen zu Lasten des deutschen Staates. Das Geldhaus sei bereits im März 2007 informiert gewesen, dass Banken und Fonds den Fiskus mit sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften systematisch um Steuern brachten, berichtete die Zeitung am Donnerstagabend auf ihrer Internetseite. Das gehe aus internen Mails hervor. Den Recherchen von SZ, NDR und WDR zufolge sah die Deutsche Bank aber davon ab, die Bundesregierung zu warnen und entschied sich stattdessen, bei den Aktien-Geschäften als Dienstleister mitzuverdienen.

          Die Deutsche Bank erklärte auf dpa-Anfrage, sie habe an einem organisierten „Cum-Ex“-Markt weder als Käufer noch als Leerverkäufer von geliehenen Wertpapieren teilgenommen. Als großer Marktteilnehmer sei das Geldhaus jedoch in solche Geschäfte von Kunden eingebunden gewesen. Die Bank kooperiere mit den zuständigen Behörden.

          Sogar Firmen mit Krediten und Aktienpaketen unterstützt

          Bei den umstrittenen Aktiengeschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen an Steuern zu prellen: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

          Die nun aufgetauchten internen Mails zeigen, dass Steuerrechtler der Deutschen Bank schon 2007 die Gesetzeslücke entdeckten, aber offenbar keine Bedenken gegen solche Praktiken hatten. Es wurden sogar Firmen mit Krediten und Aktienpaketen unterstützt, die sich an den „Cum-Ex“-Deals beteiligten. Dabei wurde sich auf ein Gutachten einer Anwaltskanzlei berufen, die es für legal erklärte, Aktienkäufe im Ausland zu tätigen und hiernach Steuergutschriften auch für gar nicht gezahlte Steuern in Anspruch zu nehmen. Auch als 2009 im Bundesfinanzministerium konkrete Hinweise auf Schädigungen im Zuge dieser Geschäfte auftauchten und die Deutsche Bank wegen der Finanzkrise in engem Austausch mit der Bundesregierung stand, warnte sie den Staat nicht.

          Europaweit soll sich der Schaden auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen. Die Deutsche Bank zahlte im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften Ende 2018 vier Millionen Euro Bußgeld. In Deutschland schloss der Staat 2012 das Steuerschlupfloch

          Hinweis der Redaktion

          In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die Deutsche Bank habe mit der Bundesregierung in engem Austausch gestanden, „um von ihr mit Beträgen in Milliardenhöhe unterstützt zu werden“. Tatsächlich hat die Deutsche Bank in der Finanzkrise allerdings keine staatliche Unterstützungszahlung erhalten.

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