https://www.faz.net/-gv6-9w78v

Cum-Ex-Strafprozess : Banken sollen 400 Millionen zahlen

Die Angeklagten (3.v.l, und 2.v.r) und ihre Verteidiger im Cum-Ex-Strafprozess. Im Hintergrund Vertreter verschiedener Banken. Bild: dpa

Das Landgericht Bonn fordert von Banken und Fonds, die Schäden der Cum-Ex-Geschäfte zu beheben. Das könnte Geschäftsmodelle ins Wanken bringen.

          3 Min.

          Der Strafprozess um die umstrittenen „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte am Landgericht Bonn tritt in seine entscheidende Phase. Schon länger steht fest, dass die 12. Große Strafkammer die von der Staatsanwaltschaft Köln zur Anklage gebrachten Taten für strafbar hält.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Mit dem 35. Verhandlungstag am Mittwoch ist zudem klar: Die fünf nebenbeteiligten Finanzdienstleister, namentlich Gesellschaften von BNY Mellon, Société Générale, Hansainvest und der zweimal betroffenen Warburg-Gruppe, müssen von der Einziehung von Vermögen und Gewinnen aus den Transaktionen ausgehen. Es geht dabei um eine Summe von rund 400 Millionen Euro. Die Beteiligten könnten sich insbesondere nicht auf eine Verjährung der einzelnen Taten berufen, erklärte ein Sprecher des Landgerichts Bonn. Nach dem aktuellen Verfahrensstand gelte dies auch für die Gesellschaften von Warburg.

          Steuerausfall von 400 Millionen Euro

          Seit September stehen in Bonn zwei ehemalige Börsenhändler der Hypo-Vereinsbank wegen 33 Fällen von besonders schwerer Steuerhinterziehung und einem weiteren Fall als Versuch vor Gericht. Mit dem Handel von Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung sollen sie einen Steuerausfall von 400 Millionen Euro verursacht haben.

          Sollte die Wirtschaftsstrafkammer Martin S. und Nicholas D. verurteilen, hätte das direkte Auswirkungen für die Nebenbeteiligten. „Wenn eine rechtswidrige Tat festgestellt ist, muss ein Gericht prüfen, ob der Vorteil abzuschöpfen ist“, hatte der Vorsitzende Richter Roland Zickler erklärt. In einem Zwischenfazit im Dezember hatte Zickler an die beteiligte Bank und die Kapitalverwaltungsgesellschaften appelliert, das Gespräch mit den Finanzbehörden zu suchen.

          Verhandeln mit dem Fiskus

          Den deutlichen Fingerzeig des Gerichts hatten vor allem die Gesellschaften der Warburg-Gruppe ernst genommen; immerhin droht ihnen mit bis zu 280 Millionen Euro der Löwenanteil in der Einziehung. Schon seit Wochen verhandeln Warburg-Anwälte mit den Finanzbehörden in Hamburg. Diese hätten zum Ziel, dass alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden, erklärte Warburgs Prozessvertreter im Dezember. In der vergangenen Woche machten Berichte über eine bevorstehende Einigung mit dem Fiskus die Runde. Am Dienstagabend ging Warburg selbst an die Öffentlichkeit – und kam damit den Einschätzungen des Bonner Gerichts nur wenige Stunden zuvor.

          Man habe die finanziellen Risiken aus den Wertpapiertransaktionen um den Dividendenstichtag der Jahre 2007 bis 2011 und den damit in Rede stehenden Steuerforderungen oder Einziehungen „umfassend“ abgedeckt. „Die wird durch die Leistungsfähigkeit ihrer Mehrheitseigentümer, Dr. Christian Olearius und Max Warburg, gewährleistet“, heißt es in der schriftlichen Erklärung. Das bedeutet: Die persönlichen haftenden Gesellschafter stellen sich ihrer Verantwortung. Zugleich betont Warburg abermals, dass in dem Strafprozess in Bonn keine Entscheidung über ein schuldhaftes Verhalten der Warburg-Gruppe getroffen werde.

          Unruhe bei Fondsgesellschaften

          Unter Kapitalverwaltungsgesellschaften haben die Aussagen aus Bonn am Mittwoch für Unruhe gesorgt. So stellen sich Fondsgesellschaften nach Informationen der F.A.Z. die Frage, wie sie solche erweiterten Haftungsrisiken künftig abbilden könnten. Zwangsläufig müsse dafür ein größerer Puffer an Eigenkapital gebildet werden, heißt es aus Kreisen. Zudem stelle sich die Frage, welche Auswirkungen die vom Landgericht angedeutete gesamtschuldnerische Haftung auf die Verwaltung von Sondervermögen haben werde. Ungeachtet dessen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit erst der Bundesgerichtshof eines Tages diese Rechtsfragen klären wird, empfindet dies mancher Branchenvertreter schon heute als quasi-regulatorischen Eingriff in sein Geschäft

          Zudem halten es Prozessbeteiligte für falsch, dass in Bonn keine Vertreter von Depotbanken Platz nehmen mussten. In ihrer Mitteilung wies Warburg abermals darauf hin, dass schon der Untersuchungsausschuss des Bundestages im Juni 2017 eine Aufklärung über die Rolle von inländischen Depotbanken gefordert habe. Weiterhin sei ungeklärt, ob und wie diese für Cum-Ex-Transaktionen in Haftung genommen würden. Mehrfach hatten die Angeklagten und Zeugen im Gerichtssaal betont, welche wichtige Funktion diesen Verwahrstellen einnahmen. Doch Richter Zickler verzichtete in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Köln darauf, Depotbanken zu laden. Von einer Einziehung werde abgesehen, soweit diese möglich wäre, heißt es in einem Beschluss vom August 2019, der der F.A.Z. vorliegt.

          Dem Vernehmen nach dringen Wirtschaftsprüfer gerade darauf, dass in Cum-Ex-Geschäfte verwickelte Banken für mögliche Steuerrückerstattungen und Vermögensabschöpfungen aus Gerichtsverfahren Rückstellungen in der Bilanz vornehmen. Darauf angesprochen sagte etwa der Finanzvorstand der Deutschen Bank, James von Moltke, auf der Bilanzpressekonferenz Ende Januar: „Wir haben im Laufe der Zeit eine Reihe von Elementen des gesamten Cum-Ex-Komplexes in unsere Reserven aufgenommen und auch bestimmte Vergleiche ausgezahlt, da wir Stück für Stück unsere relativ geringere Beteiligung am Cum-Ex-Komplex wieder auflösen.“

          Die Deutsche Bank hatte zugegeben, Cum-Ex-Geschäfte finanziert zu haben und war auch Depotbank von Teilnehmern auf diesem Markt. Sie beharrt auf der Position, nicht selbst Cum-Ex-Geschäfte auf eigene Rechnung betrieben zu haben. Moltke weigerte sich, die Frage dieser Zeitung zu beantworten, wie hoch die Rückstellungen seien: „Wie Sie wissen, legen wir keine spezifischen Rückstellungen für bestimmte rechtliche oder behördliche Vergleichsangelegenheiten offen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.