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„Cum-Ex“-Skandal : Immer mehr Banken im Fadenkreuz der Ermittler

  • Aktualisiert am

Der Skandal um Dividenden-Steuertricks betrifft mehr europäische Länder als bislang bekannt. Bild: dpa

Der Skandal um Dividenden-Steuertricks zieht weitere Kreise: Allein deutschen Finanzämtern seien zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Ins Fadenkreuz der Ermittler sind nun die spanische Großbank Santander und das australische Geldhaus Macquarie geraten.

          Der Skandal um Dividenden-Steuertricks geht weit über die deutschen Grenzen hinaus und betrifft immer mehr internationale Finanzkonzerne. Offenbar sind von den hoch umstrittenen „Cum-Ex“-Geschäften neben Deutschland und Dänemark auch Österreich, Belgien und Norwegen betroffen. Das berichtet der Finanzdienst Reuters. Seit Juni laufen demnach zudem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die spanische Großbank Santander. Der Verdacht lautet: Schwere Steuerhinterziehung in den Jahren 2007 bis 2011.

          Beim australischen Geldhaus Macquarie hat der Skandal inzwischen die Chefetage erreicht. Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Bislang war man nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem Mai von insgesamt 5,3 Milliarden Euro ausgegangen. Über mehrere europäische Länder könnte sogar eine Summe von mehr als 55 Milliarden Euro zusammenkommen –  wenn man weitere undurchsichtige Konstruktionen wie das umstrittene Steuersparmodell „Cum-Cum“ hinzu zählt.

          Als Teil einer europaweiten Medien-Kooperation unter dem Dach des Recherchezentrums Correctiv hat die Nachrichtenagentur Reuters mit Vertretern von Finanzkonzernen, Behörden und direkt mit den Ermittlungen vertrauten Personen gesprochen. Zudem wurden tausende Seiten interner Banken-Korrespondenz und behördlicher Schriftsätze durchgesehen. Die „CumEx-Files“ offenbaren, dass mehr europäische Länder von dem Skandal betroffen sind als bisher angenommen und die Ermittlungen gegen Santander, Macquarie und andere Banken in diesem Jahr deutlich an Fahrt aufgenommen haben. Bislang ist aber nicht höchstrichterlich geklärt, ob „Cum-Ex“ ein legales Steuerschlupfloch war oder nicht.

          Die europäische Dimension

          In dem 5,8 Millionen Einwohner zählenden Dänemark beläuft sich der Schaden aus „Cum-Ex“-Geschäften für die Steuerzahler auf umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro. Die dänischen Behörden wollen das Geld bei Personen in den Vereinigten Staaten eintreiben. Auch gegen einen britischen Staatsbürger, der auf den Palminseln in Dubai lebt, läuft ein Verfahren. Die Fälle in Deutschland und Dänemark haben die Ermittler in anderen Ländern veranlasst, sich Dividenden-Steuerdeals ebenfalls genauer anzuschauen.

          Das Ergebnis: Mehrere andere Staaten sind betroffen, wenn auch weniger stark. Einer Sprecherin des belgischen Finanzministeriums zufolge wurden in dem Königreich ähnliche, illegitime Anträge auf Steuererstattungen gestellt. Dort überwies der Fiskus 201 Millionen Euro, bevor weitaus größere Rückforderungen, davon einige bis in das Jahr 2017 hinein, gestoppt werden konnten.

          Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge versuchten Verdächtige, das „Cum-Ex“-System aus Deutschland auf Österreich zu übertragen. Die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Köln seien sehr weit fortgeschritten, sagte eine Sprecherin der Behörde. In Norwegen entstand den Steuerbehörden zufolge 2013 ein Schaden von umgerechnet 61.500 Euro. Zehn weitere Forderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro konnten 2015 nach einem Hinweis des Nachbarlands Dänemark gestoppt werden. Nach Ansicht der OECD, die für weltweite Kooperation in der Steuerpolitik zuständig ist, kann es auch in Luxemburg, der Schweiz, Frankreich, Italien und Schweden zu Steuertricks gekommen sein, die auf Rückforderungen aus Dividendengeschäften basieren.

          Eine Gelddruckmaschine

          Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger „Cum-Ex“ aber beinahe einhellig als Steuerhinterziehung. Auch für den früheren Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), der in seiner Amtszeit vehement gegen Steuerkriminalität vorging, ist die Sache klar: „Es ist eindeutig, dass das gegen das Gesetz verstoßen hat – wie kann es legal sein, dass man etwas zwei oder drei Mal zurückbekommt, das nur einmal gezahlt wurde?“

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