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Cum-Ex-Prozesse : Helaba muss um Schadensersatz von SocGen zittern

Die Helaba muss sich um ihren Schadenersatz sorgen. Bild: Patrick Junker

Das OLG Frankfurt hält ein Cum-Ex-Urteil der Vorinstanz gegen die französische Bank Société Générale für fragwürdig. Für die Helaba geht es um Millionen.

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          „Sie sitzen falsch.“ Mit diesen Worten an die Adresse der jeweils drei Vertreter von Klägerin (Helaba) und Beklagtem (Société Générale) begann der Vorsitzende Richter am Donnerstagnachmittag die mündliche Verhandlung im Oberlandesgericht Frankfurt in einem Cum-Ex-Verfahren zwischen zwei Banken. Es sollten in den folgenden zwei Stunden nicht seine einzigen deutlichen Worte bleiben. Das Urteil der Vorinstanz sei in weiten Teilen fragwürdig. Damit ließ der Vorsitzende Richter wohl eine Neigung erkennen, das zulasten der Société Générale (SocGen) ausgefallene Urteil des Landesgerichts Frankfurt zumindest ein Stück weit zu kippen.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es geht im Cum-Ex-Komplex um die auf Dividenden fällige Kapitalertragsteuer, die sich inländische Aktienbesitzer anrechnen lassen konnten. Davon machten einige gleich mehrfach und damit mutmaßlich unrechtmäßig Gebrauch. Offenbar ist der Fiskus so um rund 10 Milliarden Euro geschädigt worden. Offen ist, an welchem Glied der langen Kette von Transaktionen die Gewinne anfielen und wie sie aufgeteilt wurden. Im September hat dazu der erste Strafprozess begonnen.

          Das Landgericht Frankfurt hatte 2018 eine Tochtergesellschaft der französischen Bank Société Générale verpflichtet, der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) 22,8 Millionen Euro Schadensersatz zu leisten. Der Helaba soll dieser Schaden entstanden sein, weil sie nach dem Kauf von 35 Aktienpaketen für 3,2 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2007 zunächst Kapitalertragsteuer auf Dividenden anrechnete. Später aber musste die Helaba nach einer Betriebsprüfung diese Steuern nachzahlen. Anschließend versuchte die Landesbank, die Depotbank des Aktienverkäufers heranzuziehen, weil diese ihrer Meinung nach die Steuer hätte abführen müssen. Das Landgericht folgte dieser Argumentation größtenteils, SocGen ging in Revision. Das Oberlandesgericht ließ nun teilweise neue Ansichten erkennen. Der Fall sei insofern ungewöhnlich, als die Tochtergesellschaft der SocGen, Fimat, sowohl Aktienverkäufer als auch depotführende Stelle des Verkäufers gewesen sei, sagte der Vorsitzende Richter. Es ist allerdings bei Banken – anders als bei Privatleuten – häufig der Fall, dass sie ihr eigener Broker sind.

          Das Oberlandesgericht (OLG) stimmt dem Landgericht zwar darin zu, dass es einen Kaufvertrag zwischen Fimat und Helaba gegeben habe, was die SocGen bestreitet. Doch einen Dritten, den Fimat der Helaba vermittelt hätte, gebe es nicht, meint der Vorsitzende Richter. Fimat als Aktien(leer)verkäufer aber habe eben nicht die Pflicht gehabt, die Steuer abzuführen. Nach Ansicht des OLG kann die Helaba daher nicht erwarten, dass SocGen den nicht anerkannten Kapitalertragssteueranspruch erstattet. Schließlich habe es ja zwischen Aktienkäufer und -verkäufer eine Rückabwicklung der Aktien („Durchgangsgeschäft“) gegeben, um sich Dividende und Steueranrechnungsanspruch zu teilen. „In dieses Gebilde passt nicht, dass eine Partei den Kuchen, den man aufteilen will, auch noch beisteuert“, sagte der Vorsitzende Richter. Die Helaba hat bis 13. Januar Zeit, schriftlich auf die Ansichten des OLG zu reagieren. Wie es anschließend weiter geht, ist offen.

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