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Cum-Ex-Prozess in Bonn : „Das geht nicht, was da gelaufen ist“

  • -Aktualisiert am

Vor dem Landgericht Bonn müssen sich zwei Börsenhändler wegen ihrer Verwicklung in die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte rechtfertigen. Bild: Reuters

Im Strafprozess um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zieht das Landgericht Bonn eine erste Zwischenbilanz. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe – und auch eine Vermögensabschöpfung bei Banken wird realistischer.

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          „Das geht steuerrechtlich nicht, was da gelaufen ist“, adressierte Richter Roland Zickler in Richtung der beiden Angeklagten. Am 23. Verhandlungstag des „Cum-Ex“-Strafprozesses am Landgericht Bonn hat die 7. Große Strafkammer eine Zwischenbilanz gezogen. Die Transaktionen mit Aktien rund um den Dividendenstichtag sind nach einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung des Gerichts Straftaten. Und für jede Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, die Martin S. und Nick D. als Täter begangen haben sollen, sieht der Paragraph 370 der Abgabenordnung einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Allerdings lasse sich daraus nicht schon automatisch schließen, wie die Angeklagten zu bestrafen seien.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Den beiden früheren Börsenhändlern der Hypovereinsbank (HVB) – in einem Fall als Mitgründer der Ballance-Gruppe – werden laut Anklage für die Jahre 2007 bis 2011 33 Einzelfälle von Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall und in einem Fall ein Versuch vorgeworfen. Trotz der noch nicht abgeschlossenen Beweisaufnahme hat die Kammer den Eindruck gewonnen, dass die beiden Männer nicht für alle Steuerhinterziehungen als Täter in Frage kommen. Möglich ist auch Beihilfe, dann müsste das Gericht eine Strafe abmildern.

          Deutlich differenziert mussten sich die Richter mit dem Vorsatz auseinandersetzen. Im Fall von D., der nach seinem Wechsel von der HVB zu Ballance nur als Angestellter agierte, hat das Gericht seine Bewertung noch zurückgestellt. Zickler wandte sich an Ballance-Mitgründer S. Er hatte über Tage hinweg mit seinen Erklärungen viel zum Verständnis der Cum-Ex-Deals beigetragen. „Ihnen war bewusst, dass es steuerrechtlich nicht in Ordnung sein konnte“, sagte der Vorsitzende. Der Angeklagte habe von diversen Risiken gewusst, insbesondere dem Zeitpunkt der Rückerstattung der Steuer, Allerdings stellte Richter Roland Zickler beiden Angeklagten aufgrund ihrer Geständnisse und der Kooperation mit der Staatsanwaltschaft im Fall einer Verurteilung einen milderen Strafrahmen in Aussicht.

          Eine Entscheidung könnte schon im Januar ergehen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, müsste das Gericht eine Vermögensabschöpfung bei den nebenbeteiligten Finanzinstituten prüfen. „Die Kammer ist weit davon entfernt, Banken abzuwatschen“, erklärte Zickler in Richtung der Anwälte der Einziehungsbeteiligten. Das Gericht halte es weiterhin für erforderlich, dass der Staat die Bankinstitute in die konkrete Verfahrensausgestaltung miteinbinde. Nur das schaffe auch eine Vertrauensbasis.

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