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Steuerbescheide geändert : Die Cum-Ex-Geschäfte der West LB holen das Land NRW ein

Im Jahr 2012 wird die West LB aufgelöst. Ihre Reste machen noch immer Arbeit. Bild: Reuters

Die Nachfolgegesellschaft der Westdeutschen Landesbank erwartet in diesem Jahr plötzlich sechs Mal mehr Verlust als bisher. Das Land NRW als Bankeigentümer wird wohl Geld nachschießen müssen.

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          Die Cum-Ex-Geschäfte der im Jahr 2012 untergegangenen Westdeutschen Landesbank (West LB) reißen große Löcher in die Bilanz der Nachfolgegesellschaft Portigon, die direkt und indirekt über die NRW-Bank dem Land Nordrhein-Westfalen gehört. Portigons Vorstand musste jetzt mitteilen, dass er für 2020 nicht länger 100 Millionen Euro, sondern sogar 600 Millionen Euro Jahresverlust erwartet. In diesem Fall werde mehr als 50 Prozent des Eigenkapitals (Grundkapitals) aufgezehrt, teilte Portigon mit. Nach Berechnungen der F.A.Z. schmilzt Portigons Eigenkapital bei einem Verlust von 600 Millionen Euro um 71 Prozent auf noch 237 Millionen Euro. Zwar ließen sich die Mindestkapitalanforderungen der Bankenaufsicht noch erfüllen, aber ein weiteres, für Portigon durchaus übliches Verlustjahr wäre nicht mehr möglich. Deshalb dringen nach Informationen der F.A.Z. Bundesbank und Bafin darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und möglicherweise auch der Bankenrettungsfonds des Bundes („Soffin“) weiteres Kapital in Portigon einschießt.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Portigons hohen Jahresverlust 2020 verursacht haben „diverse Änderungsbescheide des Finanzamts Düsseldorf“ – pikanterweise also die Steuerverwaltung der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens – „im Zusammenhang mit Dividendenarbitragegeschäften der ehemaligen West LB“, wie Portigon etwas verklausuliert mitteilt. Bei den Arbitragegeschäften handelt es sich um eine lange Kette von Geschäften mit Aktien rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“), mit denen sich die Beteiligten nur einmal gezahlte Dividendensteuer mehrfach anrechnen ließen. Erst in diesem Jahr ist die Aufarbeitung dieses „Steuerraubs“, mit dem Banken und Fonds den Staat um mutmaßlich mehr als zehn Milliarden Euro geschädigt haben, unter Federführung der ebenfalls in NRW ansässigen Staatsanwaltschaft Köln und mit dem ersten Strafprozess in Bonn so richtig in Fahrt gekommen. Außerdem wurde im Jahressteuergesetz 2020 bei Fällen der „besonders schweren Steuerhinterziehung“ die Frist für die Strafverjährung von zehn Jahre auf 15 Jahre erweitert.

          Die Jahre 2005 bis 2008 im Fokus

          Auf Nachfrage der F.A.Z. erklärte der Sprecher Portigons, es handele sich bei den jetzt geänderten Steuerbescheiden im Wesentlichen um Steuerbescheide der Jahre 2005 bis 2008. Es gebe aber keinen direkten Zusammenhang zur verlängerten Verjährung. Allerdings ist in Portigons Geschäftsbericht 2019 von Cum-Ex-Risiken des Jahres 2005 die Rede, die Portigon damals für verjährt hielt.

          Insgesamt verdichten sich die Hinweise weiter, dass die West LB, die bis 2012 den kommunalen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und dem Land NRW gehörte, zu den größten Cum-Ex-Sündern gehört. Im Jahr 2019 musste Rechtsnachfolger Portigon, der eigentlich für die Pensionen ehemaliger West-LB-Mitarbeiter geradesteht, schon Steuernachforderungen wegen Cum-Ex-Geschäften der WestLB in Höhe von 750 Millionen Euro erfüllen. Es dauerte bis August 2020, bis sich Portigons Eigner auf eine Lastenverteilung verständigt hatten und die Bilanz für 2019 verabschiedeten. In Portigons Jahresabschluss 2019 schrumpfte die stille Einlage des Bankenrettungsfonds des Bundes („Soffin“) von einst zwei Milliarden Euro auf nun rund 420 Millionen Euro.

          Wie wird der Jahresverlust 2020 gedeckt?

          Durch den 2020 abermals hohen Jahresverlust kommt wieder die 2012 zur Abwicklung der West LB vereinbarte „Haftungskaskade“ in Gang, so dass die stille Einlage des Soffin in Portigon weiter schrumpfen dürfte. Zuvor aber werden vermutlich Überschüsse der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) herangezogen. Die EAA gehört mehrheitlich den Sparkassen Nordrhein-Westfalens, 48 Prozent trägt NRW.

          Klagen sind schon anhängig

          Die EAA soll die Wertpapierbestände der West LB möglichst wertschonend abbauen. Zwischen Portigon und EAA kam es schon zu Rechtsstreitigkeiten, wer für die Cum-Ex-Risiken haftet. Auch Genussscheininhaber klagen vor dem Landgericht Düsseldorf. Ihr Anwalt Aljoscha Schmidberger von der Kanzlei BRP Renaud & Partner kündigte am Dienstag gegenüber der F.A.Z. an, auch für die Anleihegläubiger „zeitnah Klage zu erheben“, wenn Soffin und das Land NRW weiter untätig blieben.

          Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Soffin weiteres Kapital in Portigon steckt. Vielmehr geht zumindest die Bankenaufsicht nach Informationen der F.A.Z. davon aus, dass das Land NRW auf einer außerordentlichen Hauptversammlung Beschlüsse fasst, um direkt oder indirekt über die EAA oder die NRW-Bank Portigon Eigenkapital zuzuführen. Die Hauptversammlung muss nach dem Gesetz unverzüglich stattfinden, wenn wie erwartet mehr als 50 Prozent von Portigons Eigenkapital aufgezehrt werden. Die Bankaufseher begleiten jedenfalls den Prozess eng.

          NRW bekennt sich zu seiner Verantwortung

          Auf Nachfrage der F.A.Z. sagt der Sprecher des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen zu den Schwierigkeiten Portigons: „Ob es bei der Portigon AG zu weiterem Finanzierungsbedarf kommen könnte, ist derzeit unklar.“ Gleichzeitig bekannte er sich im Namen des Finanzministeriums aber zur Verantwortung von NRW: „Das Land wird jedenfalls im Rahmen seiner Eigentümerverantwortung unter sorgfältiger Abwägung aller Optionen und Belange, insbesondere der wirtschaftlichen Folgen für das Land, in der jeweiligen Situation eine angemessene Entscheidung über etwaige Maßnahmen treffen.“ Wie diese aussehen, dürfte auch den Landtag in Düsseldorf interessieren – schließlich geht es in mehrfacher Hinsicht um Geld der Steuerzahler.

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