Cum-Ex : Durchsuchungen bei Deutsche-Börse-Tochter Clearstream
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Clearstream-Zentrale in Luxemburg Bild: Frank Röth
Cum-Ex-Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter: Die Staatsanwaltschaft lässt Räumlichkeiten der Clearing-Tochter der Deutschen Börse durchsuchen.
Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream ist ins Visier der Cum-Ex-Fahnder geraten. Am Dienstag ließ die Staatsanwaltschaft Köln Räume in dem Gebäude des Unternehmens in Eschborn bei Frankfurt durchsuchen, wie ein Sprecher der Behörde sagte. Ein Sprecher der Deutschen Börse erklärte, vollumfänglich mit den Behörden zu kooperieren. Die Durchsuchungen fänden im Rahmen von Cum-Ex-Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter statt. Der Aktienkurs der Deutschen Börse fiel daraufhin tiefer ins Minus. Die Aktie handelt mit einem Abschlag von 1,8 Prozent aktuell bei 128,90 Euro.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktientransaktionen auch gegen aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank. Im Fall der Cum-Ex-Geschäften hatten Anleger eine inzwischen geschlossene Gesetzeslücke über Jahre hinweg genutzt und ließen sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstatten. Dadurch entgingen dem Fiskus Milliarden.
Vor zehn Jahren war die Hochzeit der Cum-Ex-Geschäfte. Bei den meisten Tatvorwürfen handelt es sich um schwere Steuerhinterziehung nach Paragraph 370 Abgabenordnung und Beihilfe. Im Fall der schweren Steuerhinterziehung sieht das Gesetz ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren möglich.
Schon im September 2017 wurden von den Kölner Ermittlern Durchsuchungen bei Clearstream durchgeführt. Ein Mitarbeiter der Börsentochter gehöre zu den Beschuldigten. Beschäftigte von Clearstream sollen sich mit Vertretern der britischen Großbank Barclays getroffen haben, um Cum-Ex-Transaktionen zu besprechen. Clearstream könnte demnach nicht nur Abwickler gewesen sein sondern auch Komplize, so das „Handelsblatt“.
