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Geschlossene Fonds : Commerzbank muss Schiffsfondsanleger entschädigen

Riskante Anlage: Mit Schiffsfonds haben Anleger Geld verloren. Hier ein Containerschiff beim Beladen in Hamburg Bild: dpa

Laut dem Oberlandesgericht Frankfurt hat die frühere Dresdner Bank Anlegern verschwiegen, dass sie für Schiffsfonds Verkaufsprovisionen erhielt. Jetzt muss die Commerzbank dafür gerade stehen.

          Die Commerzbank hat schon vor mehreren Jahren die Lehre gezogen, geschlossene Fonds und Unternehmensbeteiligungen Privatanlegern gar nicht mehr anzubieten. Doch das Kreditinstitut, das 2009 die Dresdner Bank übernommen hat und seither Staatshilfe benötigt, holt seine Vergangenheit aber wieder einmal ein. Die Commerzbank muss Anleger entschädigen, die mit Schiffsfonds der Tochtergesellschaft Commerz Real gleichsam Schiffbruch erlitten haben.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ein Anleger, der 2008 47.250 Dollar in den Schiffsfonds CFB 166 gesteckt hat, erhält nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt sein investiertes Geld zurück. Statt Totalverlust, den dieser Fonds bisher nahezu eingebracht hat, erhält der Anleger nun gut 31.000 Euro. Falls weitere Anleger klagen, könnte dieser Schiffsfonds die Commerzbank bis zu 56 Millionen Dollar (rund 48 Millionen Euro) an Schadensersatz kosten.

          Nach Ansicht von Christopher Kress, dessen Esslinger Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann das Urteil  erstritten hat, geht davon für andere Anlegerklagen Signalwirkung aus. „Das Oberlandesgericht Frankfurt hat es als bewiesen erachtet, dass ein Berater der damaligen Dresdner Bank unseren Mandanten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Es gab nicht nur das Agio von 5 Prozent, sondern noch eine weitere Verkaufsprovision von 7 Prozent, die hinter dem Rücken des Kunden an die Dresdner Bank floss“, sagt Kress, dessen Kanzlei rund 500 Mandanten zu CFB 166 und dem Schwesterfonds CFB 168 berät. Alleine am Landgericht Frankfurt seien mehr als 100 Klagen gegen die Commerzbank zu Fonds anhängig.

          Jeder muss für sich klagen

          Anwalt Kress rät Schiffsfondsanlegern, ihre Ansprüche zügig prüfen zu lassen. Viele Ansprüche verjähren schon 2018, weil der Tag der Zeichnung dann zehn Jahre zurückliegt. „Man kann die Verjährung etwa dadurch hemmen, dass ein Anwalt in einer Klage Schadensersatz geltend macht“, sagt Kress. Dies müsse jeder Anleger für sich tun.

          Die Möglichkeit einer Sammelklage besteht im Fall verschwiegener Provisionen eben nicht. Damit kann auch keine Bindungswirkung durch eine Musterklage entstehen. „Solche Gerichtsentscheidungen sind grundsätzlich einzelfallbezogen“, betonte auch die Commerzbank auf Anfrage. Das gelte auch im konkreten Fall, bei dem das OLG Frankfurt laut Urteilsbegründung keine generellen Prospektfehler erkannt habe.

          Mangelnde Aufklärung muss bewiwsen werden

          Tatsächlich hat der Senat zwar die Berufung der Bank gegen das erstinanzliche Urteil abgewiesen. Allerdings hat das OLG die Darlegungslast für Anleger verschärft, wenn sie Schadensersatz fordern. „Es muss vor Gericht bewiesen werden, dass über die Provision nicht hinreichend aufgeklärt wurde“, sagt Kress.

          Leichter wäre es künftig geworden, wenn das OLG der Zivilkammer der Vorinstanz auch darin gefolgt wäre, dass ein Fehler im Verkaufsprospekt des Fonds vorliege. Der Kläger hatte behauptet, ihm sei nicht klar gesagt worden, dass die vom CFB 166 finanzierten Schiffe aus einem Vorgängerfonds stammten.

          Der 23. Zivilsenat schloss sich dieser Argumentation aber nicht an. Auch hielt es das Gericht für nicht justiziabel, dass die Schiffe vom neuen Fonds für 41 Millionen Dollar gekauft wurden, obwohl sie im alten Fonds zuvor nur mit 27 Millionen Dollar bewertet waren. (Az: 23 U 146/16).

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