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Klimaschutz : China führt nationalen Emissionshandel ein

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Rauch steigt aus Schornsteinen einer Chemiefabrik in der nordchinesischen Stadt Tianjin auf. Bild: dpa

Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Auch die EU-Kommission will strengere Vorgaben dazu vorstellen.

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          China will mit seinem lange erwarteten Emissionshandelssystem (ETS) nun ernst machen und noch in diesem Monat damit starten. Die Vorbereitungsarbeiten seien „im Wesentlichen abgeschlossen“, sagte Vize-Umweltminister Zhao Yingmin am Mittwoch. „Wir werden einen Zeitpunkt für die Einführung des nationalen ETS auswählen und den Handel noch im Juli beginnen.“ Er nannte kein genaues Datum. Insider erwarten aber, dass der Emissionshandel am Freitag startet. Das Programm sollte bereits 2017 eingeführt werden, wurde dann aber wiederholt verzögert, teilweise aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Emissionsdaten. Zuletzt war ein Fall aufgedeckt worden, bei dem ein Energieunternehmen Daten gefälscht hatte.

          Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein wichtiges Instrument zum Klimaschutz. Industrie und Kraftwerke als größte CO2-Produzenten bekommen eine bestimmte Menge an Rechten zugeteilt, die über die Jahre sinkt. Wer umweltfreundlich produziert, kann überschüssige Zertifikate an der Börse an solche Unternehmen verkaufen, die zusätzliche Rechte benötigen. China ist neben den USA der weltgrößte CO2-Produzent. Die EU-Kommission legt heute ein umfassendes Paket zum klimafreundlichen Umbau der Gemeinschaft mit einer Reihe verschärfter oder neuer Instrumente vor.

          Das Konzept „Fit for 55“ wird unter anderem einen europaweiten CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas vorsehen, wie er in Deutschland in diesem Jahr eingeführt wurde. Die Industrie und der Energiesektor wird mit weniger CO2-Verschmutzungsrechten auskommen müssen, die zudem jährlich noch stärker gekürzt werden. Im Gegenzug erwägt die Kommission für einige Industriezweige wie Stahl, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine CO2-Steuer an der EU-Außengrenze einzuführen. Konkurrenten ohne vergleichbare Klima-Auflagen müssen dann auf ihre Produkte einen CO2-Zoll zahlen. Soziale Härten für Pendler oder Mieter wegen des Preisaufschlags auf fossile Brennstoffe will man über einen Sozialfonds ausgleichen.

          „Fit for 55“ soll zunächst sicher stellen, dass das neue EU-Klimaziel einer Treibhausgas-Reduktion von 55 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 erreicht wird. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO2 mehr in die Atmosphäre entweichen. Die Vorschläge der Kommission müssen von den Mitgliedsstaaten und vom EU-Parlament gebilligt werden, Es wird mit Diskussionen gerechnet, die weit über ein Jahr hinaus gehen können.

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