Kurse fallen : Peking will Digitalunternehmen schärfer regulieren
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So nicht weiter: Eine Fußgängerampel vor dem Schanghaier Sitz von Tencent scheint dem Konzern die Richtung anzuzeigen. Bild: Bloomberg
Chinas Regierung schießt weiter gegen die Tech-Konzerne des Landes. Nun legt sie einen Regulierungsplan vor, der es in sich hat. Keine gute Nachricht für die Aktionäre.
Chinas Regierung verstärkt weiter ihren Zugriff auf die milliardenschwere Technologiebranche des Landes. Die Wettbewerbsbehörde SAMR veröffentlichte am Dienstag ein ganzes Bündel an Regulierungsvorschlägen, um aus ihrer Sicht unfairem Wettbewerb und unkontrollierter Datenverarbeitung entgegenzuwirken. Am Aktienmarkt sorgte der Vorstoß für Entsetzen: Die Kurse von Konzernen wie Alibaba, Tencent, Bilibili und Meituan knickten ein.
Nach Jahren, in denen die Regierung in Peking dem Technologiesektor freie Hand ließ, zieht sie seit einiger Zeit die Daumenschrauben an. Mit der Vorlage eines Fünfjahresplans zur härteren Regulierung der Wirtschaft hat sie in der vergangenen Woche signalisiert, dass Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle auf Jahre hinweg von überraschenden, heftigen und weitreichenden Interventionen des Staats massiv durcheinandergewirbelt werden können. Unter Berufung auf angeblichen Marktmissbrauch und Verstöße gegen Verbraucherrechte wurden schon hohe Strafen verhängt.
Algorithmenverbot geplant
Die Regulierungsbehörde plant nun, dass Unternehmen keine Daten oder Algorithmen mehr verwenden dürfen, um den Datenverkehr zu lenken oder die Entscheidungen der Nutzer zu beeinflussen. Zudem soll verhindert werden, dass Firmen irreführende Informationen verbreiten, um Wettbewerber schlecht aussehen zu lassen. Im Visier hat die Behörde auch Marketingkampagnen, die auf gefälschte Bewertungen oder Ratings abzielen. Das könne E-Commerce-Marktplätzen und Videoportalen das Leben erschweren, sagte Analyst Michael Norris von der Beratungsfirma AgencyChina.
An der Börse in Hongkong gab der Kurs des Digitalkonglomerats Tencent daraufhin um gut 4 Prozent nach, der des digitalen Dienstleistungskonzerns Meituan, der unter anderem für seinen Essenslieferdienst bekannt ist, um 3,5 Prozent. In New York notierte die Aktie von Chinas größtem Onlinehandelskonzerns Alibaba vorbörslich gut 3 Prozent schwächer.
Anfang Juli hatte Peking für Schocks an den internationalen Finanzmärkten gesorgt, indem die Regierung zuerst dem zwei Tage zuvor in New York an die Börse gegangenen Fahrdienst DiDi Chuxing das Neugeschäft untersagte und eine Untersuchung wegen angeblicher Verletzung der nationalen Sicherheit mit der Preisgabe sensibler Daten einleitete.
Breitere Attacke auf die Privatwirtschaft?
Dann verboten die Regulatoren der ebenfalls in vielen Fällen in New York notierten hochprofitablen Branche privater Nachhilfeunternehmen die Erzielung von Gewinn. Auch gegen die Anbieter von Essenslieferdiensten, Onlinecomputerspielen und Onlinewerbung ging die Aufsicht hart vor, was an den Börsen zwischenzeitlich für Verluste von insgesamt 1 Billion Dollar geführt hat.
Ob die Partei mit ihren Eingriffen nur wild wuchernde Tech-Industrien besser regulieren und dem Markt zu mehr Wettbewerb verhelfen will oder ob die Schläge als breite Attacken auf die Privatwirtschaft zu werten sind, darüber gehen die Ansichten im In- und Ausland auseinander. Das vergangene Woche vorgelegte Regierungspapier ist sehr allgemein gehalten. Um das Wohl des „Volks“ zu gewährleisten, werde bis 2025 härter auf Feldern wie der Künstlichen Intelligenz, der Digitalwirtschaft, digitaler Finanzindustrie (Fintech), Big Data und Cloud-Angeboten reguliert, hieß es in ihm.
