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Vertrauensverlust befürchtet : Der Bundespräsident ermahnt die Banken

Frank-Walter Steinmeier Bild: dpa

Für Steinmeier verspielen Fälle wie Greensill und Wirecard Vertrauen. Deutsche-Bank-Chef Sewing hält höhere Bankgewinne für nötig – aber nicht zum Selbstzweck.

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          Christian Sewing hat die deutschen Banken dazu aufgerufen, profitabler zu werden, sonst lasse sich der volkswirtschaftliche Kapitalbedarf nicht stemmen. „Gewinn darf dabei kein Selbstzweck sein, Gewinn muss das Resultat einer sinnstiftenden Tätigkeit sein“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank am Montagnachmittag in seinen Reden auf der digitalen Veranstaltung „Bankentag“, nachdem er zuvor am Vormittag vom Vorstand des rund 200 Mitglieder starken Bundesverbands deutscher Banken wie erwartet zum Präsidenten gewählt worden war. „Ich übernehme dieses Amt, weil ich überzeugt bin, dass die größte Volkswirtschaft Europas in den kommenden Jahren noch mehr als sonst einen starken Finanzsektor brauchen wird“, sagte Sewing.

          Hanno Mußler
          (ham.), Finanzen, Wirtschaft

          In Europa klaffe eine Investitionslücke, gerade auch in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Nachhaltigkeit. „Uns Banken kommt eine zentrale Rolle zu. Wir sind der Transmissionsriemen zwischen Finanzmärkten und Unternehmen, wir kanalisieren Investitionen“, sagte Sewing. Er bezeichnete es als zentrales Ziel seiner zunächst dreijährigen Amtszeit, dazu beizutragen, dass Banken tatsächlich auch diese Rolle wahrnehmen und damit „in der Mitte der Gesellschaft stehen und der Gesellschaft dienen“.

          Steinmeier fordert Vertrauenspflege

          Nach der Finanzkrise sind in den 2010er Jahren viele Geschäfte ans Licht gekommen, die das Vertrauen in die Banken schwer erschüttert haben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte daher auf derselben Veranstaltung, das nach der Finanzkrise zurückgewonnene Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen. Das wiederaufgebaute Vertrauen „sollte gehütet und gepflegt werden, denn es ist das Fundament für die Stabilität unserer Währung und unseres Finanzsystems“, sagte Steinmeier. „Fälle wie die insolvente Bremer Greensill Bank und mehr noch der Fall Wirecard sind dagegen geeignet, das mühselig zurückgewonnene Vertrauen wieder zu verspielen“, sagte Steinmeier.

          Sewing sagte, in der Pandemie hätten sich die Banken als Finanzier als sehr handlungsfähig erwiesen. Damit dies so bleiben kann, suchte er als baldiger Bankenlobbyist auch die Bankaufseher in die Pflicht zu nehmen. Zusammenschlüsse unter Banken („Konsolidierung“) würden sich beschleunigen. Europas Institute drohten gegenüber amerikanischen und asiatischen Banken zurückzufallen – auch weil Rahmenbedingungen ihre Ertragskraft beeinträchtigten. Als Gegenmaßnahme schlug Sewing vor, den Bankenabwicklungsfonds, in den allein im Jahr 2021 Europas Banken rund 11 Milliarden Euro einzahlen müssten, nicht auf 78 Milliarden Euro anwachsen zu lassen. „Würde es beim ursprünglich angepeilten Fondsvolumen von 55 Milliarden Euro bleiben, könnten europäische Banken zusätzliche Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe vergeben“, rechnete er vor.

          Sewing wandte sich wenig überraschend auch gegen höhere Eigenkapitalanforderungen („Basel IV“). „Das würde die Kreditvergabe der Banken in den nächsten Jahren erheblich teurer machen – und wir wären gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern benachteiligt.“ Einen Wettbewerbsvorteil europäischer Banken sieht Sewing dagegen in nachhaltigen („grünen“) Finanzierungen. „Darauf müssen wir aufbauen, indem wir aus 27 Kapitalmärkten in Europa endlich einen machen“, forderte er ein Ende des „Flickenteppichs“ aus unterschiedlichen Insolvenz-, Wertpapier- und Verbraucherregeln in Europa. Banken könnten die Investitionslücke nicht allein mit ihren Krediten füllen. „Ein weiterentwickelter Kapitalmarkt ist unverzichtbar für die wohl größte Herausforderung, die die moderne Menschheit zu bewältigen hat: den Kampf gegen den Klimawandel.“

          Unterstützung für EZB

          Sewing sprach sich im Gespräch mit Journalisten dafür aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ein eigenes Aufkaufprogramm für „grüne Anleihen“ auflegt. Und der noch amtierende Bankenverbandspräsident Hans-Walter Peters, normalerweise ein scharfer Kritiker der Niedrigzinspolitik, lobte die EZB dafür, dass sie derzeit über eine höhere Inflation hinwegschaue. „Die Wirtschaft muss nach der Pandemie erst wieder in Trab kommen“, sagte Peters. Sewing nannte den kräftigen Aufschwung in Asien für die Exportwirtschaft eine große Hilfe. Ja, es werde Insolvenzen geben, aber er rechne mit „keinen materiellen“ Verlusten für die deutsche Wirtschaft durch die Pandemie, gerade der Mittelstand sei robust.

          Außerdem könne Europa auf funktionierende Sozialsysteme und Instrumente wie die Kurzarbeit bauen. „Wir müssen den Menschen nicht undifferenziert Schecks nach Hause schicken“, sagte Sewing als Anspielung auf Konjunkturhilfen in Amerika. „Wir sollten der Versuchung kurzfristiger Effekte nicht erliegen, sondern einen erheblichen Teil der europäischen Rettungspakete langfristig investieren.“

          Neben Bankkrediten, stärker auf Klimaschutz ausgerichteten öffentlichen Investitionen und einem tieferen Kapitalmarkt müsse sich Europa auch geostrategisch behaupten, mahnte Sewing. Er regte an, „eine neue systemische Allianz für Demokratie, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb“ zu schließen. „Nur dann wird Europa eine Chance haben, die Standards zu prägen. Oder aber wir werden uns den Standards unterordnen müssen – politisch und wirtschaftlich.“ Auch gegenüber dem Partner Vereinigte Staaten müsse Europa sich „vom Kontinent der Selbstzweifel zu einem Kontinent der Selbstbehauptung entwickeln“.

          Konkret verlangte er als Schritte zu einem stärkeren Europa: eine Verteidigungsunion und eine gemeinsame Außenpolitik, den Euro als Leitwährung zu stärken, den Binnenmarkt nicht nur für Waren, sondern auch für Dienstleistungen zu vollenden und schnellere Entscheidungen und konsequenteres Handeln auf allen staatlichen Ebenen. „In China, so heißt es, bestimmt der Staat den Kurs, in Amerika die Privatwirtschaft“, sagte Sewing und fügte hinzu. „In Europa aber zu oft die Bürokratie. Wir sollten alles tun, um das zu ändern.“

          Bankenverband prüft Konsequenzen aus Greensill Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nach der Pleite der Greensill Bank fast 3 Milliarden Euro Entschädigung an Anleger ausgezahlt hat, prüft jetzt eine Reform des Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. „Wir zahlen nicht 3 Milliarden Euro aus und gehen zur Tagesordnung über“, sagte der scheidende BdB-Präsident Hans-Walter Peters. Man habe noch keine Lösung, aber er deutete am Montag an, dass sowohl die maximale Höhe der Einlagen als auch der Kreis der geschützten Einleger verändert werden dürften. Kommunen genießen durch den Einlagensicherungsfonds schon seit Oktober 2017 keinen Schutz mehr. Nun könnten auch zum Beispiel öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die zu den größten Einlegern der Greensill Bank gehörten, ausgenommen werden. „Wir wollen die privaten Kleinsparer schützen, sie haben unser Hauptaugenmerk.“ Peters erinnerte an die Fälle Lehman und Maple Bank. Auch dort hätten sich dieselben Adressen wie bei Greensill überdurchschnittlich hohe Zinsen gesichert und nach der Pleite das Risiko nicht getragen, sondern sich vom BdB entschädigen lassen. Mit externen Prüfern nimmt der BdB auch den eigenen Prüfverband unter die Lupe, der die Mitglieder der Sicherungseinrichtung überwachen soll. Man wolle herausfinden, ob er im Fall Greensill korrekt gearbeitet habe und die Standards, die er gesetzt hat, die richtigen seien.

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