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Dienstgeheimnis : Bund gegen Fragerecht für Telekom-Aktionäre

  • -Aktualisiert am

Ganz in Magenta: Werbebroschüren mit dem Markenzeichen der Telekom Bild: Reuters

Eine als Dienstgeheimnis eingestufte Antwort auf eine Parlamentsanfrage enthüllt: Vertreter der Bundesregierung verweigerten auf der virtuellen Hauptversammlung der Telekom dem erweiterten Fragerecht für Aktionäre die Unterstützung. Anlegerschützer kritisieren das heftig.

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          Die Bundesregierung hat als Großaktionärin der Telekom auf der Hauptversammlung des Dax-Konzerns Anfang April gegen das vollständige Fragerecht von Aktionären gestimmt. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP). Das der F.A.Z. vorliegende Papier vom 21. April ist als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft, macht aber in Finanzkreisen die Runde, denn der Inhalt ist durchaus interessant für die Öffentlichkeit.

          Mark Fehr
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Eine Rückfrage bei Schäffler ergibt: Er hat die Antworten nur an Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages weitergeleitet. Das Abstimmungsverhalten des Bundes überrascht ihn nicht, obwohl er sich eine offenere Haltung erhofft hätte. „Das Fragerecht ist das Königsrecht der Aktionäre, auch die Pandemie ist kein Grund, dieses einzuschränken“, sagt Schäffler der F.A.Z.

          Weil die Hauptversammlung der Telekom wegen Corona zum zweiten Mal in virtueller From stattfand, wäre das sonst übliche ausführliche Auskunfts- und Rederecht für Aktionäre nur aufgrund einer Satzungsänderung möglich gewesen. Diese Sonderregel soll virtuelle Aktionärstreffen während des Ausnahmezustands der Pandemie erleichtern. Es ist der Anlegerschutzvereinigung DSW zu verdanken, dass die Abstimmung über das Fragerecht überhaupt auf der Tagesordnung der Telekom-Hauptversammlung landete. Sonst wäre über diesen wichtigen Punkt nicht einmal entschieden worden. Laut DSW stimmten letztlich aber nur 45 Prozent des auf der Hauptversammlung vertretenen Aktienkapitals für das Fragerecht, was nicht reichte.

          Klingt laut DSW wie Hohn für die Volksaktie

          Schon damals vermutete die DSW, dass der Bund gegen das Fragerecht gestimmt hatte, weil die meisten institutionellen Investoren zugesagt hatten, die von der DSW geforderte Satzungsänderung zu unterstützen. Diese Vermutung wird durch die nun bekanntgewordene Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage bestätigt.

          Aus Sicht der DSW belegt das, wie gestört das Verhältnis des Bundesfinanzministeriums zu Aktien im Allgemeinen und zur Aktionärsdemokratie im Besonderen sei. „Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat erst vor kurzem betont, dass er keine Aktien besitzt und auch nicht allzu viel von dieser Anlageklasse hält“, sagt DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler der F.A.Z. Da passe es ins Bild, gegen das Fragerecht der Telekom-Aktionäre zu stimmen. „Dass ausgerechnet das Telekom-Papier einst als Volksaktie vermarktet wurde, klingt vor diesem Hintergrund wie Hohn“, so Tüngler.

          Das Bundesfinanzministerium begründet die Einstufung seiner Antwort auf die Parlamentsanfrage lapidar damit, dass die Abstimmung auf der Hauptversammlung geheim gewesen sei. Als Grund für die Ablehnung des vollständigen Fragerechts nennt das Ministerium unter anderem mögliche technische Unsicherheiten und daraus resultierende rechtliche Unsicherheiten. Auf der Telekom-Hauptversammlung seien in Einklang mit den gesetzlichen Regelungen nur Fragen angenommen worden, die bis zu einem Tag vorher auf elektronischem Weg eingereicht wurden.

          Immerhin empfiehlt die Behörde laut ihrer Antwort der Telekom nun zu prüfen, ob im kommenden Jahr für die virtuelle Hauptversammlung eine technisch saubere und rechtlich sichere Ausweitung des Fragerechts möglich sei. Aber vielleicht findet das Aktionärstreffen dann schon wieder in seiner üblichen Form statt.

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