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Bußgeld oder Kronzeuge? : Brüssel eröffnet Kartellverfahren gegen die Deutsche Bank

Die Zentrale der Deutschen Bank Bild: dpa

Hat die Deutsche Bank beim Handel mit Anleihen staatsnaher Schuldner ihre Preise mit der niederländischen Rabobank abgesprochen? Die EU-Wettbewerbsbehörde ermittelt.

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          Die EU-Kommission vermutet, dass sich die Deutsche Bank und die niederländische Rabobank beim Handel mit Anleihen öffentlicher Gebietskörperschaften und staatlicher Förderbanken abgesprochen und so Preise beeinflusst haben. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hat deshalb am Dienstag den beiden Instituten „Beschwerdepunkte“ – also einen Katalog mit ihren Vorwürfen – zugeleitet. Das bedeutet die offizielle Eröffnung eines Kartellverfahrens. Erhärteten sich diese Vorwürfe, hätten die Banken gegen die EU-Kartellregeln verstoßen, teilte die Kommission mit.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Betroffen ist der Handel mit verschiedenen, in Euro denominierten Anleihen vor allem von Institutionen wie der Weltbank oder der KfW. Die EU-Behörde vermutet, dass „einige Händler“ der Deutschen Bank und der Rabobank zwischen 2005 und 2016 sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und damit ihre Preise und Handelsstrategien abgesprochen hätten. Die Absprachen seien vor allem per E-Mail und in Onlinechats erfolgt. Die Kommission hat nach eigenen Angaben zunächst versucht, den Fall über einen Vergleich beizulegen. Dieser wäre darauf hinausgelaufen, dass die Parteien ihr Fehlverhalten zugegeben und im Gegenzug mit einem erheblichen Abschlag auf die mögliche Kartellbuße davongekommen wären. Man habe die Gespräche aber „mangels Fortschritten“ abgebrochen und sei zu einem normalen Kartellverfahren zurückgekehrt, das jetzt seinen Gang nehme.

          Deutsche Bank hält sich für Kronzeugen

          Beide Banken können nun auf die Vorwürfe antworten und eine Anhörung vor der EU-Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden beantragen. Wenn sie die Bedenken der Kommission nicht ausräumen, kann diese ein Bußgeld von bis zu 10 Prozent des globalen Jahresumsatzes der Banken verhängen. Die Deutsche Bank teilte mit, sie erwarte keine Geldbuße. „Die Deutsche Bank hat in dieser Angelegenheit proaktiv mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet und hat daher bedingte Immunität vor Geldbußen erhalten“, hieß es in einer Stellungnahme. Daraus lässt sich schließen, dass die Deutsche Bank selbst Fehlverhalten angezeigt hat und davon ausgeht, im Gegenzug „Kronzeugenstatus“ zu erhalten. Dann würde ihr das Bußgeld im Regelfall erlassen. Sie informiert zudem seit 2016 in ihren Geschäftsberichten über die vermutlich wettbewerbswidrigen Absprachen.

          Es handelt sich um das dritte EU-Kartellverfahren wegen vermuteter Absprachen auf dem Markt für staatsnahe Anleihen. Zuletzt hatte die Kommission gegen sieben internationale Investmentbanken ermittelt, deren Händler sich auf dem Höhepunkt der internationalen Finanzkrise zwischen 2007 und 2011 – ebenfalls vor allem in Chatrooms – auf dem europäischen Markt für Staatsanleihen abgesprochen hatten. Gegen drei von ihnen – UBS, Nomura und Unicredit – verhängte sie im Mai 2021 Kartellbußen von insgesamt 371 Millionen Euro. Vier Banken mussten keine Strafe zahlen, weil sie als Kronzeugen auftraten oder weil ihre Verstöße verjährt waren.

          An einem noch weiter zurückliegenden Fall, in dem die Kommission nur geringe Bußgelder verhängte, war auch die Deutsche Bank beteiligt, musste als Kronzeugin aber kein Bußgeld zahlen.

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