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Gebührenrückzahlungen : BGH-Urteil kann Banken einiges kosten

Teures Gericht – zumindest für Banken. Bild: obs

Das BGH-Urteil zu den Gebührenerhöhungen kann sich für die Banken noch zu einer echten Belastung auswachsen. Die Finanzaufsicht BaFin rechnet im schlimmsten Fall mit Kosten in Höhe des halben Jahresüberschusses.

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          Noch stehen die Auswirkungen nicht fest, aber das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Gebührenerhöhungen kann für die Banken sehr teuer werden. Der oberste Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Raimund Röseler, sagte am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz: „Das hat das Potential, für die Banken richtig teuer zu werden.“ Er fürchtet im schlimmsten Fall Gebührenrückzahlungen, die sich für einige Institute auf die Hälfte des Jahresüberschusses belaufen können. Röseler betonte aber, dass die Begründung des BGH-Urteils noch nicht vorliege. Erst dann ließen sich die finanziellen Folgen abschätzen.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zudem seien noch viele Fragen offen, zum Beispiel ob sich das Urteil nur auf Kontoführungsgebühren oder auch auf Wertpapierdepots oder Kreditkarten beziehe. Anfang Mai hatte das BGH in einem Prozess gegen die Postbank entschieden, dass Banken nicht einfach Änderungen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) etwa über Gebührenerhöhungen ihren Kunden per Schreiben mitteilen und Schweigen dann als Zustimmung werten dürfen.

          Hinsichtlich der Folgen der Corona-Krise wie zum Beispiel einer Insolvenzwelle mit Kreditausfällen zeigte sich Röseler gelassen: Für das Bankensystem als ganzes gab er Entwarnung, gleichwohl liege noch kein vollständiges Bild vor. Institute, die schon vor der Pandemie auf wackligen Beinen gestanden hätten, könnten aus dem Markt ausscheiden. Derzeit befindet sich auf der „BaFin-Intensivstation“ nach seinen Angaben eine knapp zweistellige Zahl an Banken. Diese werden von der Aufsicht wegen ihrer Risiken näher in Augenschein genommen.

          Zudem müssen sich Banken nach Einschätzung der BaFin auf weitere Kreditausfälle einstellen. „Wir müssen davon ausgehen, dass nicht alle von der Pandemie gebeutelten Unternehmen der Realwirtschaft wieder gesunden“, sagte Röseler. Bis sich das auf die Banken durchschlage, könne es aber dauern. Hier verwies er auf das Beispiel der Gaststätten, die oftmals von den Brauereien finanziert würden. Bis sich deren Probleme auf die Banken durchschlagen, könne es also noch dauern. Generell hätten die deutschen Institute zwar ein Ertragsproblem, aber kein Problem mit faulen Krediten.

          „Wo das Geld verdient wird, liegen die Risiken“

          Der oberste Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, hatte jüngst wieder den nachlässigen Umgang einiger Banken mit der Kreditrisikovorsorge beklagt. Für Röseler ist das kein Problem der deutschen Kreditwirtschaft. Die von der EZB direkt beaufsichtigten deutschen Institute hätten für das laufende Jahr eine Risikovorsorge von 6 Milliarden Euro gebildet, von denen nach den ersten zwei Monaten nur 270 Millionen Euro verbraucht worden seien.

          Röseler rief die Banken aufgrund ihrer schwachen Ertragslage auf, die Kosten „noch rigoroser“ zu senken, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Nach den Skandalen um den Zahlungsdienstleister Wirecard und auch die Greensill Bank kündigte Röseler, der die BaFin bis zum Antritt des künftigen Präsidenten Mark Branson Anfang August leitet, an, die Aufsicht an die neue Realität anzupassen. „Wir müssen uns noch mehr mit den Geschäftsmodellen der Institute beschäftigen, hinter deren Fassade schauen“, sagte er. Klassische Kennziffern wie Eigenkapitalquoten oder Liquiditätszahlen reichten nicht mehr aus, um alle Risiken zu erkennen. Das sei schon bei Wirecard oder der Greensill Bank so gewesen, deren Kennzahlen alle sehr gut gewesen seien. Röseler will insbesondere bei Banken und anderen Unternehmen, deren Geschäftsmodell sehr komplex oder sehr innovativ erscheint, die Erträge prüfen. „Denn wo das Geld verdient wird, liegen die Risiken.“

          Er ging auch auf die Reform der Finanzaufsicht ein, die nach der Kritik an der BaFin im Umgang mit dem Wirecard-Skandal nötig geworden ist. Zu den wichtigsten Änderungen zählte er die „Fokusaufsicht“, also hinter die Fassade zu schauen. Diese soll noch in diesem Monat an den Start gehen. Die schnelle Eingreiftruppe, die Task Force, wird von Mitte August an ihre Tätigkeit aufnehmen. „Gerade wenn es schnell gehen muss, wollen wir nicht erst ein zeitraubendes Vergabeverfahren anstoßen müssen, um einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.“ Für mehr Tempo sollen auch die neuen Kompetenzen der BaFin in der Bilanzkontrolle sorgen. Im Fall von Wirecard musste die BaFin die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung beauftragen, Bilanzen zu prüfen. Diese war aber dafür nicht ausreichend mit Personal ausgestattet. Gleichwohl dämpfte Röseler zu hohe Erwartungen: „Man kann uns als Aufsicht bis an die Zähne forensisch bewaffnen, es wird und kann in einem Rechtsstaat nie gelingen, jede Art von Kriminalität zu verhindern.“

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