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Neue Behördenchefin : Bankaufseher in Amerika lassen die Leine locker

  • -Aktualisiert am

Neuzugnag ohne Finanzexpertise: die neue Behörsenchefin Kathy Karninger Bild: AP

Unter Obama zahlten Banken nach Fehltritten häufig hohe Milliardenstrafen. Seit dem Amtsantritt von Nachfolger Trump scheinen die Aufsichtsbehörden wesentlich sanfter zu agieren. Die Zahl der Verfahren und die Höhe der Geldbußen gehen zurück.

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          Die amerikanische Finanz-Verbraucherschutzbehörde CFPB bekommt bald eine neue Chefin: Kathy Kraninger, die zuletzt im Weißen Haus eine hohe Position in der Haushaltsbehörde OMB innehatte. Die von Präsident Donald Trump nominierte Kraninger steht kurz vor ihrer Bestätigung durch den Senat und wird Mick Mulvaney ablösen, der die Verbraucherschutzbehörde zusätzlich zu seiner Rolle als OMB-Direktor kommissarisch leitet. Kraninger hat viel Erfahrung in Bundesbehörden, vor allem im Ministerium für Innere Sicherheit. Erfahrung mit Finanz- und Verbraucherthemen hat Kraninger dagegen nicht. „Sie hatte nie – ich wiederhole, nie – mit Verbraucherschutzfragen zu tun, weder bei Behörden noch in der Privatwirtschaft. Sie kann keine Erfolgsbilanz im Einsatz für Verbraucher vorweisen“, sagte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die nach der Finanzkrise auf die Gründung der CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) drängte. Die Behörde war 2010 im Rahmen des Dodd-Frank-Finanzreformgesetzes ins Leben gerufen worden.

          Norbert Kuls

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Für Trumps Republikaner war die CFPB seit jeher ein Beispiel für Regulierungswahn. Trump, der auf Twitter gerne gegen Warren, eine potentielle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, schießt, hatte die CFPB schon mal als „totales Desaster“ bezeichnet. Die Berufung einer unerfahrenen Karrierebürokratin scheint daher Teil einer Strategie, die Behörde zu untergraben. Schon der seit einem Jahr amtierende kommissarische Leiter Mulvaney, der die CFPB einst ganz abschaffen wollte, hatte unter anderem Ermittlungen gegen die umstrittene Branche der Pay-Day-Lender eingestellt, die einer oft einkommensschwachen Klientel Überbrückungs- oder Autokredite zu Wucherzinsen anbieten.

          Ganz untätig blieb die Behörde allerdings nicht. Nach einer Untersuchung des Informationsdienstes Bloomberg verhängte die CFPB im dritten Quartal dieses Jahres in drei Fällen Geldstrafen in Höhe von 1,6 Millionen Dollar. Im dritten Quartal des Vorjahres, als Mulvaney die Behörde noch nicht geleitet hatte, zahlten Finanzinstitute wegen verschiedener Vergehen in acht Fällen allerdings noch 7,3 Millionen Dollar an Geldbußen.

          Ein Rückgang von Geldbußen und der Zahl von Ermittlungen gegen Banken und börsennotierte Unternehmen lässt sich auch in anderen Aufsichtsbehörden feststellen. Die „New York Times“ hat in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten Vollstreckungsmaßnahmen des amerikanischen Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC gegen Finanzinstitute und Unternehmen untersucht. Das Ergebnis: In den ersten 20 Monaten der Trump-Regierung ist die Summe der von der SEC verhängten Geldstrafen sowie der Rückerstattung illegal erzielter Gewinne im Vergleich zu den letzten 20 Monaten der Obama-Regierung um 62 Prozent auf 1,9 Milliarden Dollar gefallen.

          Prominente Einzelfälle

          In vom Justizministerium verfolgten strafrechtlichen Verfahren gegen Unternehmen gingen die Geldbußen im gleichen Zeitraum um 72 Prozent auf 3,9 Milliarden Dollar zurück. Bei zivilrechtlichen Klagen gegen Finanzinstitute gab es einen ähnlich starken Rückgang auf 7,4 Milliarden Dollar. Auch die Zahl der Ermittlungen sank. Die Staatsanwälte des Justizministeriums strengten in den ersten 20 Monaten unter Trump nur 17 Verfahren an. Unter Trumps Vorgänger Obama waren es 71.

          Die SEC hat in einer Reaktion auf die „New York Times“ die Methoden der Untersuchung als „zutiefst mangelbehaftet“ kritisiert. „Die Leistung, die Effektivität und das Niveau der Aktivität der Strafverfolgungsabteilung während unserer Amtszeit schneidet im Vergleich zu allen anderen Zeiten in der Geschichte der Behörde gut ab“, teilten die beiden Leiter der SEC-Strafverfolgungssparte, Stephanie Avakian und Steven Peikin mit. Die SEC betont die jüngsten Anstrengungen, Fehlverhalten im jungen Markt für digitale Währungen zu unterbinden. Dazu sorgte die SEC für Aufsehen, als sie Elon Musk, den prominenten Vorstandsvorsitzenden des Elektroautoherstellers Tesla, neben einer 20-Millionen-Dollar-Strafe zur Aufgabe des Verwaltungsratsvorsitzes drängte. Musk hatte in Kurznachrichten über Twitter fälschlicherweise die Finanzierung für einen potentiellen Börsenrückzug von Tesla als gesichert dargestellt. Der Aktienkurs war daraufhin in die Höhe geschnellt.

          Andere prominente Einzelfälle suggerieren aber einen sanfteren Ansatz der Aufsicht unter Trump. Der britischen Bank Barclays, die Teile der insolventen amerikanischen Investmentbank Lehman übernommen hatte, drohte unter der Obama-Regierung eine 7-Milliarden-Dollar-Strafe des Justizministeriums in Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften im Vorfeld der Finanzkrise. Die Bank Barclays, die diese Summe immer als unverhältnismäßig hoch kritisiert hatte, einigte sich im März im Rahmen eines Vergleichs auf eine Zahlung von 2 Milliarden Dollar. Die Royal Bank of Scotland zahlte in einem ähnlichen Verfahren 4,9 Milliarden Dollar, vermied allerdings eine strafrechtliche Anklage.

          Ganz untätig ist die Bankenaufsicht allerdings nicht. Die amerikanische Notenbank Federal Reserve hat zuletzt ihre Ermittlungen gegen die Investmentbank Goldman Sachs in Zusammenhang mit der Betrugsaffäre um den malaysischen Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad verschärft. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg untersucht die Fed in ihrer Rolle als Bankenaufsicht, auf welche Weise Spitzenmanager von Goldman in Südostasien interne Kontrollen der Bank umgehen konnten. Auch die Fed ist befugt, Geldstrafen zu verhängen und Änderungen innerhalb von Banken zu erzwingen.

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