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Cum-Ex-Geschäfte : Auf Düsseldorf kommen neue West-LB-Lasten zu

Nordrhein-Westfalens ehemaliger Finanzminister Norbert Walter-Borjans Bild: EPA

Der Rechtsnachfolger der Landesbank verschiebt die Verlustmeldung für 2019. Anleger ziehen vor Gericht. Wer trägt die Cum-Ex-Risiken?

          5 Min.

          Das Bundesland Nordrhein-Westfalen steckt tief in einem Dilemma – kurioserweise ausgelöst durch den heutigen SPD-Ko-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, doch dazu erst wieder ganz am Ende. Im Kern geht es in dieser brisanten Geschichte um die Westdeutsche Landesbank (West LB), die schon vor ihrem Untergang im Jahr 2012 in einige Skandale verstrickt war. Was man bei ihrer Aufteilung und Abwicklung allerdings nur ahnte: Die den nordrhein-westfälischen Sparkassen und dem Bundesland NRW gehörende West LB hat womöglich auch an Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag (Cum-Ex) mitgewirkt, die das Landgericht Bonn vor kurzem in einem Verfahren gegen frühere Händler der Hypo-Vereinsbank als illegale Mittel zur Steuerhinterziehung beurteilt hat.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Entschieden in Sachen West LB und Cum-Ex im Sinne von geurteilt ist dagegen noch gar nichts. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf allerdings ermittelt seit 2016 gegen die Portigon AG – den Rechtsnachfolger der West LB. Portigon hat im Dezember 2019 bekanntgegeben, hohe Rückstellungen für Risiken aus dem Cum-Ex-Komplex vornehmen zu müssen. Deshalb drohe für das Jahr 2019 ein Verlust von bis zu 600 Millionen Euro. Seither warten Beobachter gespannt darauf, wie hoch der Jahresverlust tatsächlich ausgefallen ist und ob die Portigon AG ihn ohne Hilfe von außen verkraften kann. Während andere Banken und Unternehmen schon Geschäftszahlen für das erste Quartal 2020 vorgelegt haben, hat Portigon seinen Jahresabschluss 2019 aber noch immer nicht veröffentlicht. Anders als in den Vorjahren blieb im März auch die Bekanntgabe von Eckdaten zum Geschäftsjahr 2019 aus. Warum? Auf eine erste Anfrage der F.A.Z. Ende April teilte Portigon mit: „Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2019 sind bislang noch nicht abgeschlossen.“ Am Mittwoch nun gab Portigon in einer Börsenpflichtmitteilung bekannt, der bisher für 30. Juni geplante Jahresabschluss werde erst am 31. August veröffentlicht.

          Anleger wollen West-LB-Lasten nicht tragen

          Das Eigenkapital der Portigon AG betrug Ende 2018 rund 1,4 Milliarden Euro, so dass ein Jahresverlust in dreistelliger Millionenhöhe eigentlich tragbar erscheint. Allerdings entfällt der Großteil des Eigenkapitals auf stille Einlagen. Bei diesem Zwitter aus Eigen- und Fremdkapital, den staatliche Eigner gern nutzen – der Bund gerade aktuell mit 5,7 Milliarden von 6 Milliarden Euro beim geplanten Einstieg bei der Lufthansa –, ist allerdings immer wieder umstritten, inwiefern die stillen Beteiligten einen Jahresverlust mit abdecken müssen. Im Fall der Portigon AG haben nun einige Besitzer der wie Aktien und Anleihen handelbaren stillen Einlagen, darunter institutionelle Anleger wie Vermögensverwalter, Hedgefonds und Sparkassen, Klage vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben. Damit wollen sie sich dagegen wehren, dass sie jetzt für 2019 – wie schon in geringerem Umfang in den Vorjahren – an Verlusten der Portigon AG, hervorgerufen durch Rückstellungen für mutmaßliche Zinsmanipulationen und Cum-Ex-Geschäfte der früheren West LB, beteiligt werden.

          Die Kläger argumentieren so: Als Besitzer des Zwitters aus Eigen- und Fremdkapital (Hybridkapitalgeber) müssten sie nur dann Jahresverluste tragen, wenn diese aus normaler Geschäftstätigkeit Portigons entstünden. Cum-Ex-Geschäfte und die Manipulation von Zinssätzen gehörten aber gerade nicht dazu. „Derartige Tätigkeiten lagen außerhalb des Unternehmensgegenstandes. Ein seriöser Kaufmann hätte sie nicht durchgeführt“, sagt Rechtsanwalt Aljoscha Schmidberger aus der Stuttgarter Kanzlei BRP Renaud, der die Kläger vertritt. „Derartige Tätigkeiten sind schlicht und einfach strafbar.“ Die außerordentlichen Aufwendungen für Cum-Ex und Zinsmanipulationen dürften nicht den Hybridkapitalgeber zugerechnet werden, argumentieren die Kläger.

          Falls sich die Hybridkapitalgeber mit ihrer Sicht durchsetzen, stellt sich die Frage: Wie bekommt die Portigon AG ihre Bilanz zu? Wer trägt den Jahresverlust von angekündigt 500 bis 600 Millionen Euro? Eigentümer der Portigon AG sind das Bundesland NRW und die landeseigene NRW-Bank. Sie haben Portigon derzeit knapp 500 Millionen Euro Eigenkapital als eindeutige Verlusthaftungsmasse zur Verfügung gestellt („gezeichnetes Kapital“), um das frühere West-LB-Geschäft zurückzuführen und Pensionslasten früherer West-LB-Mitarbeiter („Bankbeamte“) zu finanzieren. Man sieht: Ohne das Hybridkapital könnte nicht genug Eigenkapital vorhanden sein, um den erwarteten Jahresverlust zu decken, zumal die Bankenaufsicht eine Mindestkapitalausstattung verlangt. Diese erfüllt Portigon mit einer Kernkapitalquote von 65 Prozent bei weitem (Banken haben in der Regel nur Kernkapitalquoten zwischen 11,5 und 14,5 Prozent). Aber die hohe Kernkapitalquote Portigons ist auf das Hybridkapital zurückzuführen, das die Aufsicht zwar zum Kernkapital zählt, bei dem aber eben fraglich ist, ob es zur Deckung des im Jahr 2019 vermutlich angefallenen hohen Verlusts herangezogen werden kann.

          Sparkassen und das Land als Bürgen

          Gegenüber der F.A.Z. gibt sich Portigon wortkarg. Zur schriftlich gestellten Frage, was die schon im vergangenen Jahr begonnene juristische Prüfung Portigons ergeben habe, ob die Hybridkapitalgeber für die Cum-Ex-Risiken herangezogen würden, will man sich nicht äußern. Auch die Frage, ob Portigon eine Eigenkapitalzufuhr von den Eigentümern brauche, wird nicht beantwortet.

          Möglich wäre, dass das Land Nordrhein-Westfalen Portigon direkt zusätzliches Eigenkapital zuführt. Unauffälliger wäre es dagegen, wenn die Erste Abwicklungsanstalt Kapital in Portigon einbrächte. Für die Verluste dieser Bad Bank, die in den Jahren 2011 und 2012 rund 170 Milliarden Euro an Wertpapieren und Krediten der West LB zur Abwicklung aufgenommen hat, bürgen die nordrhein-westfälischen Sparkassen (50 Prozent), das Land Nordrhein-Westfalen (48 Prozent) und die Landschaftsverbände (1 Prozent). Die Hybridkapitalgeber argumentieren, in den Verträgen zur Aufspaltung der West LB sei vereinbart, dass die Abwicklungsanstalt auch Rechtsrisiken der West LB trage. Gibt es Gespräche zwischen Portigon und Erster Abwicklungsanstalt, wie die neuen Lasten verteilt werden und die erklären, warum Portigon die Bilanz für 2019 noch nicht vorgelegt hat?

          Während Portigon auch diese Frage nicht beantworten will, äußert sich die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Es gebe keine generelle vertragliche Regelung, der zufolge Portigon nur die Rechtskosten übernehme und die EAA die wirtschaftlichen Risiken für Geschäfte der früheren West LB trage. „Eine solche Regelung gab es nur für einzelne, konkret identifizierte Risiken“, sagte die EAA-Sprecherin der F.A.Z. Es müsse immer im Einzelfall geprüft werden, welche Risiken und Kosten durch welche Gesellschaft zu tragen seien. Wie aus dem Geschäftsbericht der EAA allerdings hervorgeht, hat Portigon schon versucht, die EAA für die Cum-Ex-Rückstellungen heranzuziehen. „Die Würdigung des geltend gemachten Anspruchs hat hier ergeben, dass die EAA ihn als unbegründet erachtet“, teilt die EAA-Sprecherin mit. Damit ist eigentlich klar: Von der Bad Bank kommt kein Geld an Portigon für die Cum-Ex-Risiken.

          Somit spricht viel dafür, dass Nordrhein-Westfalen Portigons Jahresverlust mit neuem Geld wird abdecken müssen. Damit wären wir wieder beim SPD-Ko-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Im Amt des nordrhein-westfälischen Finanzministers hatte er sich von 2010 bis 2017 den Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahne geschrieben. Er war wesentlich für den umstrittenen Ankauf von gestohlenen Steuer-CDs verantwortlich, auf denen die Ermittler auch Spuren zu Cum-Ex-Geschäften der WestLB gefunden haben sollen. Gleichzeitig war Walter-Borjans Aufsichtsrat der Landesbank. Nach eigenen Worten fühlt er sich vom damaligen West-LB-Vorstand wegen der mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäfte getäuscht. Er habe im Aufsichtsrat nachgefragt und auch im Landtag: „Wir haben die mögliche Verstrickung viel diskutiert. Da habe ich immer gesagt, dass ich weder glaube, dass öffentlich-rechtliche Banken schlechter, noch, dass sie besser wären als die privaten“, sagte der SPD-Vorsitzende Ende 2019 dem „Handelsblatt“.

          Walter-Borjans attackiert die von ihm kontrollierten Landesbanker im Rückblick scharf: „Damals schien die Devise gelautet zu haben, dass man im Wettbewerb nur mithalten kann, wenn man auch alle krummen Dinger mitmacht.“ Er habe immer gesagt, dass man bei der Aufklärung keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Banken machen dürfe. Nun muss sein Nachfolger im Amt des Landesfinanzministers womöglich damit klarkommen, dass er wegen Walter-Borjans’ Kampf zusätzliches Geld für die mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäfte der West LB bereitstellen muss.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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