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Cum-Ex-Geschäfte : Auf Düsseldorf kommen neue West-LB-Lasten zu

Nordrhein-Westfalens ehemaliger Finanzminister Norbert Walter-Borjans Bild: EPA

Der Rechtsnachfolger der Landesbank verschiebt die Verlustmeldung für 2019. Anleger ziehen vor Gericht. Wer trägt die Cum-Ex-Risiken?

          5 Min.

          Das Bundesland Nordrhein-Westfalen steckt tief in einem Dilemma – kurioserweise ausgelöst durch den heutigen SPD-Ko-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, doch dazu erst wieder ganz am Ende. Im Kern geht es in dieser brisanten Geschichte um die Westdeutsche Landesbank (West LB), die schon vor ihrem Untergang im Jahr 2012 in einige Skandale verstrickt war. Was man bei ihrer Aufteilung und Abwicklung allerdings nur ahnte: Die den nordrhein-westfälischen Sparkassen und dem Bundesland NRW gehörende West LB hat womöglich auch an Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag (Cum-Ex) mitgewirkt, die das Landgericht Bonn vor kurzem in einem Verfahren gegen frühere Händler der Hypo-Vereinsbank als illegale Mittel zur Steuerhinterziehung beurteilt hat.

          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Entschieden in Sachen West LB und Cum-Ex im Sinne von geurteilt ist dagegen noch gar nichts. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf allerdings ermittelt seit 2016 gegen die Portigon AG – den Rechtsnachfolger der West LB. Portigon hat im Dezember 2019 bekanntgegeben, hohe Rückstellungen für Risiken aus dem Cum-Ex-Komplex vornehmen zu müssen. Deshalb drohe für das Jahr 2019 ein Verlust von bis zu 600 Millionen Euro. Seither warten Beobachter gespannt darauf, wie hoch der Jahresverlust tatsächlich ausgefallen ist und ob die Portigon AG ihn ohne Hilfe von außen verkraften kann. Während andere Banken und Unternehmen schon Geschäftszahlen für das erste Quartal 2020 vorgelegt haben, hat Portigon seinen Jahresabschluss 2019 aber noch immer nicht veröffentlicht. Anders als in den Vorjahren blieb im März auch die Bekanntgabe von Eckdaten zum Geschäftsjahr 2019 aus. Warum? Auf eine erste Anfrage der F.A.Z. Ende April teilte Portigon mit: „Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2019 sind bislang noch nicht abgeschlossen.“ Am Mittwoch nun gab Portigon in einer Börsenpflichtmitteilung bekannt, der bisher für 30. Juni geplante Jahresabschluss werde erst am 31. August veröffentlicht.

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