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10 Jahre Bad-Bank-Gesetz : Die Milliardengräber der deutschen Banken

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Die Finanzkrise 2008/2009 hat nicht nur Spuren an der New Yorker Wall Street hinterlassen. Bild: AP

Mit der Einführung des deutschen Bad-Bank-Gesetzes im Juli 2009 sollte vieles besser werden. Die Idee klang auch gut: Banken lagern ihren Giftmüll aus, Bad Banks wickeln die Geschäfte ab, und der Steuerzahler ist fein heraus. Die Realität ist eine andere.

          Geehrt werden Banken selten - und schon gar nicht deren Bad Banks genannte Resterampen. Die gleichnamige Serie von ZDF und Arte jedoch erhielt in diesem Jahr einen der renommierten Grimme-Preise. Die Serie sei „eine Studie darüber, wozu Menschen fähig sind, wenn sie verführt werden - vom Erfolg, vom Geld, von der Gier und der Macht“, begründete die Jury ihre Wahl.

          In der realen Welt offenbarte die Finanzkrise 2007/2008 schonungslos die Schattenseiten eines weltweit vernetzten Systems, in dem etlichen Bankern jedes Mittel recht war, um Profit zu machen. Mit windigen Wetten auf den amerikanischen Hypothekenmarkt zockten Banker die Weltwirtschaft an den Rand des Kollapses. Schrottpapiere wurden aufwendig zu neuen Wertpapieren verpackt und in großem Stil vertrieben.

          Als sich herumgesprochen hatte, wie groß das Risiko tatsächlich ist, wurden die Papiere praktisch wertlos, handelbar waren sie kaum noch - höchstens mit gewaltigen Abschlägen. Die Lasten in den Bilanzen wurden immer größer. Einer anderen Bank Geld zu leihen, schien plötzlich ein unkalkulierbares Risiko.

          Bankenrettung mit Steuermilliarden

          Es war die Zeit der Bankenrettung mit Steuermilliarden. In einem weiteren Schritt ermöglichte der deutsche Staat mit der Einführung des Bad-Bank-Gesetzes im Juli 2009, dass Banken faule Wertpapiere oder gleich komplette Geschäftsbereiche, die sie nicht mehr zum Kerngeschäft zählten, in Zweckgesellschaften bündelten. Allein das Volumen sogenannter strukturierter Wertpapiere in Bilanzen deutscher Banken wurde damals auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt.

          Im Grunde ist eine Bad Bank (englisch für schlechte Bank) eine Müllhalde. Dort kann ein Geldinstitut alles loswerden, was die Bilanz verdirbt: in Päckchen gebündelte zweitklassige amerikanischer Häuserkredite, Anleihen von Krisenstaaten, abgetakelte Schiffsfinanzierungen. Die Hoffnung: „Bereinigte“ Bilanzen stärken das Vertrauen, Banken vergeben mehr Kredite und kurbeln das Wirtschaftswachstum an.

          Am 3. Juli 2009 beschloss der Bundestag das „Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“. Am 10. Juli 2009 stimmte auch der Bundesrat zu, am 31. Juli 2009 gab schließlich die EU-Kommission grünes Licht für die deutsche Bad-Bank-Regelung.

          Zum traurigen Pionier wurde die Düsseldorfer WestLB, die schon Ende 2009 die erste Bad Bank für Deutschland mit staatlicher Hilfe auf den Weg brachte. Im ersten Schritt lagerte die Landesbank Papiere im Volumen von gut 77 Milliarden Euro in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) aus - fast ein Drittel ihrer Aktivitäten. Nach der Zerschlagung der einst größten deutschen Landesbank 2012 übernahm die EAA weitere Bestände. Von den insgesamt rund 200 Milliarden Euro WestLB-Altlasten waren nach EAA-Angaben Ende 2018 mehr als 80 Prozent abgewickelt.

          Kritische Stimmen

          Gewaltig ist auch das Milliardengrab des in der Finanzkrise verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). In die FMS Wertmanagement wurden im Jahr 2010 Papiere im nominellen Wert von 175 Milliarden Euro ausgelagert. Zu Ende 2018 bezifferte die FMS die noch verbliebenen HRE-Altlasten auf 69 Milliarden Euro.

          Schon während der Beratungen über das Gesetz gab es kritische Stimmen: „Die Risiken in den Bankbilanzen werden nur zeitweise ausgelagert“, warnte etwa der Frankfurter Bankenexperte Jan Pieter Krahnen. „Am Ende kommen sie auf die Banken zurück.“ Befürworter halten Bad Banks für eine gute Idee - eben weil sie Zeit kaufen, in denen ein Institut seine gesunden Bereiche voranbringen kann.

          Schon Anfang der 1990er Jahre machten die Schweden gute Erfahrungen mit dem Bad-Bank-Modell: Sie kauften ihren Kreditinstituten in der damaligen Bankenkrise faule Kredite ab und retteten so strauchelnde Institute vor dem Untergang. Auch bankinterne Bad Banks gibt es immer wieder: Die Commerzbank etwa bündelte 2012 in einer Abbausparte („Non-Core Assets/NCA“) Staatsanleihen, Schiffsfinanzierungen und Gewerbeimmobilienkredite im Gesamtvolumen von gut 150 Milliarden Euro, mit dem Ziel, diese so schnell wie möglich loszuwerden.

          Die Deutsche Bank bediente sich ebenfalls der Möglichkeit, Lasten in eine „Non-Core Operations Unit“ (NCOU) auszulagern, um „Risiken im Zusammenhang mit kapitalintensiven Aktiva, die nicht zum Kerngeschäft gehören, zu verringern und damit den Kapitalbedarf zu reduzieren“. Beim gerade angekündigten Konzernumbau gründet sie nun eine interne Bad Bank. So will das Institut Bilanzpositionen in Höhe von 74 Milliarden Euro aus den Geschäftsfeldern Aktienhandel und Zinsprodukte abwickeln.

          Was die staatliche Bankenrettung den Steuerzahler am Ende kostet, wird man erst in einigen Jahren beziffern können. Der im Herbst 2008 eilends geschaffene staatliche Bankenrettungsfonds - auch unter der Kurzbezeichnung Soffin bekannt - hat über Beteiligungen etwa an der HRE und der Commerzbank noch immer 14,6 Milliarden Euro im Feuer. Seit seiner Gründung häufte der Fonds, der mit Steuergeldern mittels Garantien und Beteiligungen das Bankensystem stabilisieren sollte, nach jüngsten Angaben 22,6 Milliarden Euro Verlust an.

          Die zweite Staffel der TV-Serie „Bad Banks“ ist schon gedreht. Thema: Wie sich die Finanzwelt ein halbes Jahr nach der Krise neu erfindet.

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