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Finanzmarkt : Stärkerer Schutz vor unseriösen Anbietern

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Private Anleger werden bald besser gegen unseriöse Anbieter "grauer" Kapitalmarktprodukte, Insiderhandel und Marktmanipulationen geschützt sein.

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          Private Anleger werden bald besser gegen unseriöse Anbieter "grauer" Kapitalmarktprodukte, Insiderhandel und Marktmanipulationen geschützt sein. Für den sogenannten grauen Kapitalmarkt sieht das Anlegerschutzverbesserungsgesetz, das am Donnerstag abend auf der Tagesordnung des Bundestags stand, eine Prospektpflicht vor. Im Vergleich zum Regierungsentwurf hatte der Finanzausschuß zuvor die Zahl der Anbieter ausgeweitet, die künftig unter die Prospektpflicht fallen. Zugleich hat er den Betroffenen dafür aber mehr Zeit zugestanden. Die Prospektpflicht wird nun erst zum 1. Juli 2005 in Kraft treten, damit die Produkte, die schon angeboten werden, nicht belastet werden.

          In den übrigen Punkten tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Zustimmung des Bundestags galt vor der entscheidenden Lesung als sicher, da im Finanzausschuß alle Fraktionen dem korrigierten Gesetzentwurf zugestimmt hatten. Auch ist zu erwarten, daß ihn der Bundesrat billigen wird, da seine Bedenken weitgehend berücksichtigt worden sind. Die Länderkammer wird sich nach der Sommerpause mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf befassen.

          Befugnisse der Bafin begrenzt

          Von der Prospektpflicht sollen weiterhin besonders kleine und besonders große Beteiligungen ausgenommen werden. Für ein Angebot von bis zu 20 Anteilen oder insgesamt nicht mehr als 100.000 Euro ist auch künftig kein Prospekt notwendig, weil der potentielle Schaden als überschaubar eingestuft wird. Die obere Grenze ist hingegen im Gesetzgebungsverfahren erhöht worden. Wenn der Preis eines Anteils mindestens 200.000 Euro beträgt, ist nunmehr keine Prospektpflicht vorgesehen, weil man bei solchen Summen Sachkunde beim Käufer voraussetzt. Im Regierungsentwurf war die Schwelle mit 50.000 Euro deutlich niedriger gewesen. In allen anderen Fällen ist künftig ein Verkaufsprospekt verbindlich vorgeschrieben, der erst veröffentlicht werden darf, wenn ihn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) geprüft und genehmigt hat. Sie hat dazu 20 Tage Zeit. Auch diese Frist ist neu ins Gesetz gekommen.

          Der Finanzausschuß des Bundestages hat den Gesetzentwurf in weiteren Punkten geändert. Die Rechtsstellung der Bafin wird weniger stark ausgeweitet, als die Regierung vorgesehen hatte. Dies hatten sowohl der Bundesrat in seiner ersten Befassung als auch die Kreditwirtschaft kritisiert. Nun sind die Befugnisse und Aufgaben der Bafin begrenzt worden. Sie kann den Handel in Fällen von Marktmißbrauch und Insiderhandel aussetzen. Dieses Recht wird ihr aber auch zugestanden, wenn sonst der ordnungsgemäße Handel mit Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen beeinträchtigt würde oder erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt drohen.

          Gegen Insiderhandel

          Mit dem Gesetz wird generell schärfer gegen den Insiderhandel vorgegangen. Künftig sollen neben Vorständen und Aufsichtsräten alle Personen, die Zugang zu wichtigen Interna und Einfluß auf Entscheidungen ihres Unternehmens haben, Geschäfte mit Finanzinstrumenten anmelden müssen. Dies gilt auch für Lebenspartner, Kinder, Eltern und andere Verwandte, wenn sie im Haus des Managers leben. Um den Aufwand zu begrenzen, ist eine Bagatellgrenze von 5000 Euro im Jahr eingezogen worden.

          Mit der Neuregelung wird darüber hinaus definiert, welche Taten künftig zu den verbotenen Marktmanipulationen zählen. Dem wird die zulässige Marktpraxis entgegengestellt. Zuletzt kam die Klarstellung hinein: "Eine Marktpraxis ist nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht zuvor ausdrücklich anerkannt wurde." Die Arbeit von Journalisten wird nach ihren berufsständischen Regeln beurteilt, es sei denn, daß sie aus unrichtigen oder irreführenden Angaben einen Nutzen ziehen oder Gewinn schöpfen. Ziel des Gesetzes ist es, das Vertrauen in die Kapitalmärkte zu stärken. Fachleute veranschlagen die Schäden durch Anlagebetrug auf jährlich bis zu 30 Milliarden Euro.

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