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Finanzmarkt-Regulierung : Finanzaufseher hält Bankstrafen für irrational

  • -Aktualisiert am

Die Eigenhandels-Abteilungen haben die Banken an der Wall Street schon geschlossen Bild: AP

Ein wichtiger Beamter der amerikanischen Börsenaufsicht SEC findet: Die hohen Strafen gegen Geldhäuser seien dem „Blutdurst“ der Öffentlichkeit geschuldet und irrational.

          Kurz vor der Bekanntgabe von Details der Volcker-Rule, der Einschränkung des Eigenhandels von Banken, an diesem Dienstag hat der Kommissar der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC, Daniel Gallagher, diese als unnötig bezeichnet. Des Weiteren nannte er die jüngst gegen amerikanische Finanzinstitute verhängten Strafen als „irrational“ und dem „Blutdurst“ der öffentlichen Meinung und der Politik geschuldet. „Die beschlossenen und diskutierten Regularien machen die Situation schlimmer und schaden der Wettbewerbsfähigkeit Amerikas“, sagte Gallagher auf einer Veranstaltung der amerikanischen Handelskammer in Frankfurt.

          Eines der wichtigsten Themen für die SEC sind derzeit die neuen Regularien, die aus dem im Jahr 2010 vom Kongress verabschiedeten Dodd-Frank-Gesetz stammen, das als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 das Kapitalmarktrecht der Vereinigten Staaten umfassend ändert. Nicht nur amerikanische Banken haben ein Interesse daran, dass die Formulierung der neuen Richtlinien nicht zu einer starken Einschränkung bestimmter Geschäfte führt. Die Eigenhandels-Abteilungen, die den Finanzinstituten zu Rekordgewinnen verhalfen, haben die Banken an der Wall Street schon geschlossen. Nun werden sie erfahren, wie stark ihre Einnahmen aus Marktmacher-Aktivitäten für Kunden geschmälert werden, wenn die Volcker-Rule ihre Wirkung entfaltet. Auf dem Spiel stehen nach Angaben der Banken 44 Milliarden Dollar. Diese entsprechen den Marktmacher-Erträgen der fünf größten Banken der Wall Street in den zwölf Monaten bis Ende September dieses Jahres.

          Volcker-Rule findet vermutlich Mehrheit in der Kommission

          An diesem Dienstag möchte die amerikanische Aufsichtsbehörde nun über die Volcker-Rule entscheiden. Die SEC wurde als Reaktion auf den New Yorker Börsencrash von 1929 gegründet, um eine staatliche Aufsicht über die bis dahin unkontrolliert ablaufenden Wertpapiergeschäfte zu schaffen. Die aktuelle Vorsitzende der Kommission, Mary Jo White, sowie ihre Kollegen wurden allesamt vom demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannt. Drei der fünf Kommissare gehören der Demokratischen Partei an, zwei sind wie Gallagher Republikaner. White und Gallagher stehen wegen ihrer früherer Beschäftigung bei Kanzleien, die auch Banken wie JP Morgan berieten, in der Kritik und durften bei vorherigen Entscheidungen nicht mitstimmen.

          Dass die Volcker-Rule eine Mehrheit in der Kommission findet, gilt als gewiss. Bisher liegen den Banken kaum Einzelheiten zu dem Gesetz vor. Gallagher sagte zwar nicht, wie er votiert hat, machte aber im Gespräch deutlich, dass ein „Ja“ eher unrealistisch sei. Es sei bewiesen, dass der Eigenhandel nicht verantwortlich für die Finanzkrise im Jahr 2008 sei. Außerdem gab sich Gallagher überzeugt, dass das Gesetz die Fähigkeit der Banken beeinträchtigen würde, in Märkten mit wenig Liquidität und seltenen Transaktionen als Marktmacher aufzutreten.

          Gallagher nutzte seinen Auftritt um seinen Ärger über die jüngsten Entwicklungen Luft zu machen und eine Generalkritik zu üben. Das Dodd-Frank-Gesetz würde auf einer falschen „Erzählung“ beruhen. Für amerikanische Politiker und die öffentliche Meinung seien gierige Banker alleine Schuld an der Finanzkrise. Das sei nicht wahr, sagte er. Ausgelöst worden sei die Krise vielmehr durch eine lockere Geldpolitik und dem politischen Willen jedem Amerikaner ein eigenes Haus zu verschaffen. Diese Kombination hätte die Banken nur verleitet, Darlehen an nicht kreditwürdige Personen zu vergeben. Hohe Strafen und harte Regeln für Banken seien dem Verlangen nach dem „Skalp“ der Banker geschuldet. Die 13 Milliarden Strafe etwa, die JP Morgan auferlegt wurde, ergäben keinen Sinn und würden nur die Aktionäre bestrafen.

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