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F.A.Z. Exklusiv : Goldfinger-Modell keine Steuerhinterziehung

  • -Aktualisiert am

Goldbarren sind begehrt bei Anlegern. Bild: Reuters

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das umstrittene Gestaltungsmodell keine Steuerhinterziehung war. Ist damit auch die Wende im Augsburger Mammutprozess perfekt?

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          Vor dem Landgericht Augsburg läuft seit November 2019 ein spektakulärer Strafprozess gegen Steuerberater, denen die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung im Rahmen des umstrittenen Goldfinger-Modells vorwirft. Doch dieser Vorwurf könnte sich in Luft auflösen, da das Finanzgericht Baden-Württemberg im rund 160 Kilometer entfernten Stuttgart nun den Steuerpflichtigen Recht gegeben hat. Das steuerrechtliche Urteil zum Goldfinger-Fall mit dem Aktenzeichen 5 K 3305/17 wurde in Stuttgart schon am Dienstag gesprochen, wie die F.A.Z. aus Finanzkreisen erfuhr. Die schriftliche Urteilsbegründung stehe noch aus.

          Mark Fehr

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dabei geht es, stark vereinfacht dargestellt, um ein Gestaltungsmodell für reiche Anleger, die über den Handel mit dem Edelmetall Gold im Ausland ihre Steuerlast reduzierten. Strittig ist dabei wohl weniger das Modell an sich, sondern in erster Linie die Frage, ob die Betriebsstätten im Ausland im konkreten Fall wirklich existierten und ob die Einnahmen und Ausgaben als gewerblich oder privat veranlasst einzustufen waren.

          Aus Sicht des Rechtsanwalts Richard Beyer, der das steuerrechtliche Verfahren in Stuttgart beobachtet hat, dürfte das Urteil des Finanzgerichts starke Auswirkungen auf das parallel in Augsburg laufende Strafverfahren haben. Beyer verteidigt dort einen der beiden Steuerberater, denen die Staatsanwaltschaft Augsburg Steuerhinterziehung vorwirft. „Die klare Entscheidung des Finanzgerichts dürfte das Gericht in Augsburg in seiner Auffassung bestärken, die Angeklagten nicht zu verurteilen“, sagt Beyer der F.A.Z. Die Anklage sei rechtlich nicht haltbar. Das Finanzgericht in Stuttgart habe klar gestellt, dass sich die Parteien über die Fakten des Falles einig seien, eine ursprünglich geplante Beweisaufnahme sei daher gar nicht mehr nötig gewesen. Strittig sei nur die rechtliche Beurteilung gewesen.

          Kritik an Behörden

          Mit Blick auf das Strafverfahren in Augsburg kritisiert Beyer die Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung: „Die Behörden haben behauptet, es gebe keine für die Gestaltung nötige Betriebsstätte im Vereinigten Königreich, obwohl sie dort vor Ort ermittelt haben.“ Ihre Kenntnis über die Betriebsräume hätten die Beamten jedoch verheimlicht.

          Schon Ende Mai hatte sich eine Wende im Augsburger Strafprozess abgezeichnet. Der zuständige Richter hatte eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen angeregt und durchblicken lassen, dass er den Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht für gegeben halte (F.A.Z. vom 28. Mai 2020). Die Staatsanwaltschaft konterte, indem sie dem Richter überraschend Befangenheit vorwarf. Der Befangenheitsantrag blieb jedoch erfolglos und das Verfahren wurde unter dem gleichen Vorsitzenden fortgesetzt.

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