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Neuer Aufsichtsplan : Harte Kontrolle der Finanzberater

Die Bafin - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Frankfurt. Bild: Wolfgang Eilmes

Ab 2021 soll die Finanzaufsicht Bafin die Kontrolle freier Finanzvermittler an sich ziehen. Den Plan dafür haben mehrere Bundesministerien ausgehandelt. Profitieren sollen davon vor allem die Anleger.

          Die Bundesministerien für Finanzen und Justiz wollen die bisher zersplitterte Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler bündeln und stärken. Bisher sind dafür je nach Bundesland die Gewerbeämter oder Industrie- und Handelskammern zuständig. „Wir werden die Aufsicht über freie Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die Bafin übertragen. Damit soll eine einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht im Bereich der Finanzanlagenvermittlung erreicht werden“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nach einem mit den Ministerien für Justiz und Wirtschaft abgestimmten Eckpunktepapier, das der F.A.Z. vorliegt, soll die Finanzaufsicht Bafin vom übernächsten Jahr an die Zuständigkeit übernehmen. Voraussetzungen für die Erlaubnis, als Finanzanlagenvermittler zu arbeiten, sollen wie bisher Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und nachgewiesene Sachkunde sein. Die Bafin wird die Nachweise überprüfen.

          Die Rede ist von einem „sukzessiven und risikoorientierten“ Vorgehen, das Anfang 2021 bei den großen Vertriebsgesellschaften beginnen soll. Zwei bis maximal fünf Jahre hat man für die Überprüfung eingeplant.

          Die Verbraucher werden nach den Worten von Justizstaatssekretär Gerd Billen von der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Finanzaufsicht profitieren. „Die Bafin hat die nötige Erfahrung und Expertise, um bundesweit eine hohe und einheitliche Qualität der Aufsicht zu gewährleisten.“ Dies sei die Grundlage für eine seriöse Finanzanlagenvermittlung und für das Vertrauen der Anleger. Geplant ist, die Gesetzgebung Mitte 2020 abzuschließen.

          Unter Finanzanlagenvermittlern sind die freien Finanzberater zu verstehen, die zum Beispiel für große Finanzvertriebe wie DVAG oder MLP tätig sind. Häufig sind sie auch in Maklerpools wie Fonds Finanz, BCA oder Jung, DMS & Cie. zusammengeschlossen, die sie technisch und organisatorisch unterstützen. Die Anlageberater vermitteln Fondsanlagen, Bausparverträge und auch Versicherungen.

          Finanzlobby befürchtet Doppelaufsicht

          Das Problem besteht darin, dass es zwischen den fast 80.000 Versicherungsvermittlern und den knapp 38.000 Finanzanlagevermittlern Überschneidungen gibt. Die Versicherungsvermittler sollen weiterhin von den Gewerbeämtern beaufsichtigt werden, so dass Vertreter von Finanzvertrieben künftig eine Doppelbeaufsichtigung fürchten.

          Nach Angaben der Bundesregierung sind rund 80 Prozent der Finanzanlagenvermittler auch als Versicherungsvermittler bei den Industrie- und Handelskammern registriert. Das bedeutet, gut 30.000 Vermittler fielen unter die gleichzeitige Aufsicht von Bafin und Gewerbeämtern.

          Die Finanzanlagenvermittler leben in der Regel von den Provisionen, die sie für die Vermittlung eines Produktes von den Anbietern erhalten. Die Aufsicht der Bafin dürfte für sie mit höheren Kosten verbunden sein. Denn den Aufwand für zusätzliches Personal und Technik der über Umlagen finanzierten Bafin müssen die Beaufsichtigten tragen.

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