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Datenschutz und Marktmacht : Was Facebook mit der Post gemeinsam hat

Mark Zuckerberg am Mittwoch in Washington. Bild: AP

Soziale Medien sind eine Infrastruktur. Ein Blick zurück in der Geschichte zur Gründung von Post und Eisenbahn ist für den jüngsten Datenskandal um Facebook sehr erhellend – auch was das Thema Hass und Beschimpfung betrifft.

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          Zwei Mal haben sich amerikanische Abgeordnete den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vorgeknöpft anlässlich der jüngsten Datenaffäre um das größte soziale Netzwerk der Welt und das britische IT-Unternehmen Cambridge Analytica. Die Fragen gingen dabei weit über diesen Fall hinaus und wurden grundsätzlich. Der republikanische Senator Lindsey Graham fragte frei heraus, ob Zuckerberg eigentlich der Ansicht sei, dass Facebook eine monopolartige Marktmacht besitze. Der ebenfalls den Republikanern angehörende John Kennedy sagte zu Zuckerberg: „Es wird eine ganze Reihe an Gesetzesanträgen geben, um Facebook zu regulieren.“

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Diskussion, ob Facebook (und andere Tech-Unternehmen) eine zu dominierende Stellung haben, hat in den vergangenen Monaten deutlich an Fahrt gewonnen. Längst ist vom „Techlash“ die Rede, einer Wortkreation, die einen Rückschlag für die Vorzeigebranche beschreibt. Es geht um Regulierung, gelegentlich machen sogar Zerschlagungs-Szenarien die Runde. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence hört sie angeblich durchaus mit Interesse an, berichtete unlängst das Internetportal „Axios“ und berief sich auf Quellen aus dem Weißen Haus.

          Soziale Medien sind moderne Infrastruktur

          Als ziemlich wahrscheinlich gilt denn auch mittlerweile, dass sich das gesetzgeberische Umfeld in Amerika ändern wird für Facebook und andere. Möglich scheint auch, dass sich dies zumindest teilweise an der in Kürze in Europa in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) orientiert. In Deutschland forderte Grünen-Chef Robert Habeck gerade eine stärkere politische Kontrolle von Unternehmen wie Facebook. Es benötige Möglichkeiten, die Internetgiganten zu entflechten, zu zerschlagen. Volker Kauder, Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, forderte es müsse dafür gesorgt werden, dass das Recht auch in den sozialen Medien gelte. Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli verlangte, staatliche Regulierungs- und Kontrollstellen müssten gemeinsam untersuchen, ob politische Kampagnen aus „zentralisierten digitalen Räumen und weithin verfügbaren Daten Kapital schlagen mit dem Ziel, bestehende Gesetze zu umgehen“.

          Im Zentrum der Diskussion steht dabei letztlich die Frage, ob eine Leistung von immenser gesellschaftlicher Bedeutung einem privaten Unternehmen überlassen bleiben kann. Facebook als Soziale-Medien-Plattformen (im Unterschied zum Unternehmen Facebook) deckt ein neues Grundbedürfnis ab: Das Bedürfnis nach virtueller sozialer Interaktion.

          Aus dieser Perspektive heraus kann man Facebook durchaus als Unternehmen ansehen, das in der Pionierzeit einer Infrastruktur tätig ist, ähnlich etwa den frühen Eisenbahn- oder Post-Unternehmen. Schon deshalb liegt die Idee nahe, hier zu regulieren, denn zumindest historisch war der Staat in diesen Fällen oft von Anfang an dabei.

          Vorläufer der Post etwa waren hoheitliche Kurierdienste, später auch Branchennetze, die dann zunehmend für private Post genutzt wurden. Da der Staat das größte Interesse an der Nachrichtenübermittlung hatte, war er hier gleichzeitig Initiator. Da der Schutz einer Allgemeinpost im 16. Jahrhundert nur durch die Obrigkeit gewährleistet werden konnte, entstanden so die staatlichen Postdienste, die im Laufe der Jahrhunderte schließlich in der Deutschen Reichspost aufgingen. Ohne erhebliche Einmischung des Staates wäre ein allgemeines Postwesen zu dieser Zeit sehr viel schwerer einzurichten gewesen. Es wäre vermutlich später entstanden und lange Zeit ein Luxusgut geblieben.

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