https://www.faz.net/-gv6-a4xcy

Warten bis Dezember : EZB weitet Hilfen vorerst nicht aus

  • Aktualisiert am

Die EZB in Frankfurt Bild: AP

Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert vorerst nicht mit weiteren Maßnahmen auf die Verschärfung der Corona-Krise im Euroraum. Die historisch niedrigen Leitzinsen bleiben demnach weiter unverändert.

          2 Min.

          Die Europäische Zentralbank hält inmitten der zweiten Pandemie-Welle und neuen Einschränkungen des Wirtschaftslebens in vielen Ländern an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Die Währungshüter um Notenbank-Chefin Christine Lagarde beschlossen auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag keine großen neuen Hilfsprogramme für die Konjunktur. Erst die im Dezember erwarteten neuen Wirtschaftsprognosen ihrer Volkswirte würden eine genauere Einschätzung der Konjunkturaussichten ermöglichen. Auf dieser Grundlage werde sie nötigenfalls ihre Instrumente anpassen, um auf die Entwicklungen zu reagieren. Den Leitzins beließ die Notenbank auf dem Rekordtief von null Prozent.Dort liegt er bereits seit März 2016.

          Im Zuge des massiven Konjunktureinbruchs in Folge der Corona-Krise hatte die Notenbank bereits umfangreiche Stützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem stockte sie im Juni ihr großes Pandemie-Anleihenkaufprogramm PEPP um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro auf und verlängerte die Käufe bis mindestens Ende Juni 2021. Die meisten Volkswirte erwarten, dass die Notenbank bis zum Jahresende das Kaufvolumen noch einmal erhöht und die Käufe bis Ende 2021 verlängert.

          Viele Regierungen im Euro-Raum, darunter mit Deutschland und Frankreich die beiden größten Volkswirtschaften, haben aufgrund stark steigender Infektionszahlen abermals scharfe Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Daher geht die Sorge um, dass die konjunkturelle Erholung nach dem Absturz im zweiten Quartal nun wieder ausgebremst wird. Es wird erwartet, dass sich EZB-Präsidentin Lagarde am Nachmittag zu den Konjunktur- und Inflationsaussichten äußern wird. Viele Volkswirte rechnen mit einem Signal, dass möglicherweise bald neue Stützungsschritte kommen können.

          Auch die Strafzinsen für Banken veränderte die Notenbank nicht. Der Einlagensatz liegt damit wie bisher bei minus 0,5 Prozent. Ein negativer Satz bedeutet, dass Geldhäuser Zinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder horten. Die EZB hat allerdings im Herbst 2019 Erleichterungen für die Geldhäuser beschlossen. So gewährt sie inzwischen in einem bestimmten Umfang Freibeträge von den Strafzinsen.

          "Der heutige geldpolitische Entscheid brachte keine Überraschungen, die EZB hält vorerst an ihrem geldpolitischen Kurs fest. Die Betonung liegt jedoch ganz klar auf dem Wort 'vorerst', sagte Uwe Burkert, Chefökonom der LBBW. „Die Notenbanker signalisieren nämlich gleich in zweifacher Hinsicht, dass eine Anpassung der Geldpolitik auf der finalen Sitzung des Jahres im Dezember wahrscheinlich ist: Erstens hoben sie die Abwärtsrisiken mit der Beifügung 'deutlich' stärker hervor als im September. Zweitens verwiesen sie explizit darauf, dass eine Rekalibrierung der Geldpolitik auf Basis der im Dezember zu veröffentlichenden Stabsprojektionen ermöglicht werde.“

           „Die EZB wartet zunächst weiter ab, wie viel wirtschaftlichen Schaden die zweite Corona-Welle anrichten wird. Auch hat sie derzeit noch genügend Munition durch die noch hohen verfügbaren Volumina im Anleihekaufprogramm PEPP. Einfach nur das PEPP aufzustocken dürfte kaum reichen, weil Langfristzinsen und -spreads kaum noch tiefer fallen können. Es sollten daher dann auch Instrumente diskutiert werden, die bisher in der Euro-Zone noch keine Rolle gespielt haben wie etwa EZB-Käufe von Aktienfonds.", sagt Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut.

          Weitere Themen

          Türkische Notenbank hebt Zinsen kräftig an

          Kampf gegen Finanzkrise : Türkische Notenbank hebt Zinsen kräftig an

          Das kriselnde Land hat wirtschaftlich zuletzt vor allem durch Geldentwertung und Abwertung der Lira von sich reden gemacht. Damit soll Schluss sein. Nach dem Austausch des geld- und finanzpolitischen Spitzenpersonals steuert die Zentralbank unter Gouverneur Naci Agbal jetzt grundlegend um.

          Topmeldungen

          Probe für den Ernstfall: Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) lässt sich im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) den Ablauf einer Impfung für die geplanten Impfzentren demonstrieren.

          Impfzentren in Bundesländern : Wie impft man Millionen?

          Sobald das erste Vakzin zugelassen ist, kann es eigentlich losgehen. Die Länder sollen in wenigen Wochen in der Lage sein, Massenimpfungen zu verabreichen. Doch vielfach ist noch gar nicht klar, wo genau die Zentren stehen sollen.

          Corona-Plan der Länder : Jedem sein Weihnachten?

          Das Virus kennt keine Feiertage. Trotzdem wollen die Ministerpräsidenten schon jetzt größere Feiern von Heiligabend bis Neujahr ermöglichen. Diese „Rettung“ könnte sich rächen.
          Black is beautiful

          Black Friday : Wie spare ich wirklich?

          Cyber Monday und Black Friday versprechen Tiefpreise. Doch nicht jedes vermeintliche Angebot ist gleich ein Schnäppchen. Wie können Verbraucher wirklich sparen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.