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Europäische Zentralbank : Wer folgt auf Mario Draghi?

Mario Draghi, 69, ist seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank. Seine Amtszeit endet am 31. Oktober 2019. Bild: Reuters

Erst ein Holländer, dann ein Franzose, heute ein Italiener. Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen für einen Deutschen an der Spitze der EZB. Doch dafür braucht es Verbündete.

          Wer ist der wahrscheinlichste Nachfolger Mario Draghis? Das hat die italienische Zeitung „Repubblica“ vor ein paar Wochen gefragt und sogleich die Antwort mitgeliefert: „Ausgerechnet Weidmann.“

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Das klingt wie ein Seufzer und ist auch so gemeint. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, ist alles andere als der Wunschkandidat der italienischen Öffentlichkeit, wenn es um den Spitzenposten der Europäischen Zentralbank (EZB) geht. Weidmann gilt als geldpolitischer Hardliner (ein „Falke“, sagen die Notenbanker), der lieber heute als morgen die ultralockere Geldpolitik der EZB mit ihren Anleihekäufen zurückfahren würde. Als typischer Deutscher eben.

          EZB will sich noch nicht äußern

          Der Seufzer der italienischen Zeitung ist auch wegen des Zeitpunkts bemerkenswert. Die Amtszeit Mario Draghis endet am 31. Oktober 2019. Es ist also noch eine Weile hin. Doch italienische Zeitungen (nicht nur die „Repubblica“) spekulieren heute schon munter über die Draghi-Nachfolge. Der Verdacht liegt nahe, dass der Seufzer nicht nur resignativ, sondern auch schicksalswendend wirken soll: Wer einen Namen frühzeitig ins Gespräch bringt, tut dies, um den Kandidaten zu beschädigen. Verhindern durch Beschwören heißt die Strategie.

          Tatsächlich ist das Gelände vermint. Die EZB verweigert jegliches Gespräch über die Zeit nach Draghi, wissend, dass solche Debatten den Amtsträger zur „lahmen Ente“ machen. Auch in der Bundesbank heißt es auf Nachfrage: „So etwas macht man nicht.“ Aber in Berlin, Paris und Rom, den wichtigsten Hauptstädten des Euroraums, dessen Staats- und Regierungschefs die Personalie dereinst entscheiden müssen, weiß man, dass es rechtzeitig Machtansprüche anzumelden und Koalitionen einzufädeln gilt, will man hinterher nicht als Verlierer dastehen. Ob berechtigt oder nicht: Die Deutschen plagen schon lange Minderwertigkeitsgefühle, wenn es um die Kunst des erfolgreichen europapolitischen Intrigierens geht.

          Wahl des Präsidenten ist alles entscheidend

          Gerade weil die EZB als Institution politisch unabhängig ist und keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, ihr Präsident niemandem Rechenschaft schuldet und niemandes Weisungen befolgen muss, ist die Wahl der Person an der Spitze der Zentralbank alles entscheidend. Das wurde in der seit bald zehn Jahren währenden Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich: „Draghi“ (korrekt: der von ihm geführte Zentralbankrat der EZB) ist verantwortlich für die extrem niedrigen Zinsen im Euroraum. Darunter leiden die Sparer empfindlich.

          Davon profitieren Regierungen erheblich, deren Kosten für die Staatsfinanzierung gedrückt werden und denen das noch bis Ende des Jahres verlängerte EZB-Ankaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen zugutekommt, für das Draghi bislang unfassbare 1700 Milliarden Euro ausgegeben hat. Dass die Präsidenten ihre Nationalität an der EZB-Pforte ablegten, wird zwar von den Apologeten der Euroeinstimmigkeit gerne behauptet, entpuppt sich aber als Wunschdenken.

          Weidmann kritisierte Draghis Politk

          Weidmann hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass ihm die Anleihekäufe zu weit gehen, und zuletzt im Dezember 2016 im EZB-Rat gegen die von Draghi geführte Mehrheit gestimmt. Im Interview mit der F.A.S. erklärte er, Draghis Politik dürfe „kein Dauerzustand“ sein, erst recht – was derzeit der Fall ist – wenn der Preisauftrieb sich verstärke.

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