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Rückendeckung von Greenpeace : Lagarde erhält ungewöhnliche Unterstützung

Will grünere Geldpolitik machen: Christine Lagarde Bild: AFP

Die EZB-Präsidentin will mehr Klimaschutz in der Geldpolitik. Rückendeckung bekommt sie jetzt von Greenpeace. Demonstranten wollen sogar vor die Notenbank ziehen.

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          Selten kommt es vor, dass Greenpeace mit Informationen zur Geldpolitik an die breite Öffentlichkeit tritt. Kein Wunder, dass die jüngste Studie der Umweltorganisation in Kooperation mit der New Economics Foundation und drei britischen Hochschulen für einige Aufmerksamkeit sorgt. Ihre These: Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstütze mit ihren geldpolitischen Anleihekäufen überproportional große Unternehmen mit einer oftmals klimaschädlichen Ausrichtung. Das müsse anders werden.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Studie schlägt dazu verschiedene Wege vor, wie die Notenbank ihre Regeln für die Anleihekäufe ergänzen oder sogar ganz abändern könnte, um weniger Anleihen von Unternehmen aus den Branchen Öl, Gas und Kohle dabeizuhaben, weniger Unternehmen mit hohen Emissionen und dafür mehr Anleihen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien.

          Die Debatte kommt nicht von ungefähr: EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat es zu einem wichtigen Thema ihrer Amtszeit erklärt, den Klimaschutz auch durch die Notenbank stärker unterstützen zu wollen. Im Augenblick wird um die strategische Neuausrichtung („Strategic Review“) der Notenbank gerungen. Dabei soll dieses Thema nach Lagardes Ansicht eine große Rolle spielen. Innerhalb des EZB-Rates, also unter den Notenbankchefs der verschiedenen Euroländer, ist zumindest umstritten, wie weit man dabei gehen soll.

          Alle halten Klimaschutz für ein wichtiges Thema. So sollen in der Bankenaufsicht Klimarisiken künftig eine stärkere Rolle spielen und bei den Investitionen der Notenbank in Anleihen für den eigenen Pensionsfonds schon nachhaltige Kriterien berücksichtigt werden. Umstritten aber ist, ob auch die Geldpolitik selbst, und da vor allem die geldpolitischen Anleihekäufe, grüne Ziele verfolgen oder nur das Ziel der Preisstabilität, also den Kampf gegen Inflation, im Blick haben soll.

          Vorteil für schmutzige Konzerne

          Die EZB selbst hat zwei Hilfsargumente eingeführt, wie sich grüne Anleihekäufe mit ihrem vertraglich vorgegebenen Mandat der Preisstabilität vereinbaren ließen: Eines ist, dass aus dem Klimawandel irgendwann so starke Auswirkungen auf die Wirtschaft hervorgehen könnten, dass dies die Preisstabilität gefährde. Klimapolitik wäre damit ein natürlicher Teil der Geldpolitik. Das andere ist, dass es beim Thema Umwelt ein starkes Marktversagen und sogenannte externe Effekte gebe, so dass die Zentralbanker eingreifen müssten, um keine exzessiven Risiken einzugehen. Als „externen Effekt“ bezeichnen Ökonomen es beispielsweise, wenn ein Unternehmen zu viele Schadstoffe ausstößt, weil es die Kosten seines Handelns nicht tragen muss. Wenn die Zentralbank Anleihen einfach nur nach dem Verhältnis kaufe, wie sie am Markt vorlägen, also nach dem bislang geltenden Prinzip der sogenannten „Marktneutralität“, dann gingen sie gleichsam dem Marktversagen auf den Leim, argumentierte Lagarde zuletzt.

          So ähnlich argumentieren Greenpeace und die unterstützenden Wissenschaftler. Unter den Unternehmensanleihen, die von der EZB bislang gekauft worden seien, machten die kohlenstoffintensiven Sektoren rund 62,7 Prozent aus. Das sei deutlich mehr als deren Anteil am Gesamtmarkt für europäische Anleihen. Noch stärker falle diese „Unwucht“ aus, wenn man sie mit dem Anteil dieser Unternehmen an der Beschäftigung (17,8 Prozent) und der Wertschöpfung in Europa (29,1 Prozent) vergleiche. Ähnlich sei es bei Unternehmen aus den Branchen rund um die Förderung fossiler Brennstoffe, bei energieintensiven Unternehmen und bei Transportunternehmen mit starker Umweltbelastung.

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