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Rückendeckung von Greenpeace : Lagarde erhält ungewöhnliche Unterstützung

Als Grund meinen die Wissenschaftler Fehlanreize in den Kriterien der EZB für Anleihekäufe ausgemacht zu haben. Insbesondere große Unternehmen würden bevorzugt, dabei seien klimafreundliche Unternehmen oftmals eher klein und noch nicht so etabliert. Schließlich gehören zu den EZB-Kriterien für die Anleihekäufe etwa Rating, Fälligkeit, Emissionsvolumen und Laufzeit. „Diese Kriterien begünstigen große Unternehmen mit hohem Finanzierungsbedarf und einer passenden Bonitätseinschätzung durch die etablierten Ratingagenturen, die bis heute jedoch noch keinen sinnvollen Umgang mit Klimarisiken für karbonisierte Geschäftsmodelle präsentiert haben und diese daher außer Acht lassen“, schreibt Greenpeace.

Diese EZB-Praxis erscheine umso paradoxer, wenn man sich vor Augen führe, dass zahlreiche institutionelle Investoren wie Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften beschlossen hätten, sich wegen der Klimarisiken sukzessive aus der Finanzierung von klimaschädlichen Industrien zurückzuziehen. Diese Bemühungen würden durch die Praxis der Notenbank „konterkariert“.

EZB-Präsidentin Lagarde dürfte die Greenpeace-Kritik an der bisherigen Praxis der Anleihekäufe eher als Unterstützung empfinden. Unmittelbar angegriffen wird von Greenpeace hingegen die Deutsche Bundesbank. Diese sei mit ihrer eher zögerlichen Haltung gegenüber grünen Anleihekäufen ein „Bremsklotz für die Klimapolitik“. Die Bundesbank wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Zwei Änderungsvorschläge

Zwei Wege werden in der Studie beschrieben, wie die Notenbank ihre Praxis ändern könnte, um auf diese Bedenken einzugehen: Im ersten Szenario bleibt die EZB grundsätzlich bei ihren Auswahlkriterien für die Anleihen, schließt aber Anleihen, die einen schlechten Klimafußabdruck aufweisen, zugunsten von klimafreundlicheren Unternehmen aus. Im zweiten Szenario ändert die Notenbank ihre Kriterien grundsätzlich. Zusätzlich zur Bonitätsbewertung der Ratingagenturen wird auch eine Bewertung der Klimarisiken vorgenommen, und das strikte Investment-Grade-Kriterium – es darf sich nicht um sogenannten Ramschanleihen handeln – wird abgeschwächt. Die Folge wäre, dass klimafreundliche Unternehmen auch mit einem niedrigen Rating für das EZB-Programm in Frage kämen, während Anleihen klimaschädlicher Unternehmen trotz Investment Grade nicht mehr gekauft werden dürften.

Den Wissenschaftlern zufolge stünde der Notenbank immer noch ein Pool von 1829 Unternehmensanleihen im Wert von 1,062 Billionen Euro für ihre Käufe zur Verfügung, sollte sie Unternehmen aus der Fossilbrennstoff-Industrie und Anleihen hochgradig kohlenstoffintensiver Unternehmen ausschließen. „Die EZB braucht eine klimafreundliche Neuausrichtung“, meinte Mauricio Vargas, Finanzfachmann von Greenpeace.

Für ihre Debatte um die Neuausrichtung hat die EZB ausdrücklich um Stimmen auch von außen gebeten. Am heutigen Mittwoch soll es dazu im Internet nach amerikanischem Vorbild eine Veranstaltung „The ECB listens“ geben, „Die EZB hört zu“, an der sich verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen beteiligen wollen. Eine Gruppe von Klimaaktivisten will parallel vor der EZB in Frankfurt demonstrieren, eine Weltkugel anzünden und eine Unterschriftenliste für eine grünere Geldpolitik überreichen.

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