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Krisenpaket : EZB akzeptiert Ramschanleihen

EZB-Turm in Frankfurt Bild: dpa

Die Notenbank darf nun sogar griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren. Mit ihren Maßnahmen will die EZB die Finanzierung der Eurozone und die Kreditversorgung der Wirtschaft sichern.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein neues Corona-Hilfsprogramm angekündigt, mit dem vor allem die Vorschriften für Sicherheiten, die Banken bei der Notenbank für Kredite hinterlegen, deutlich gelockert werden. Dazu wird laut EZB der Pool der als Sicherheit verwendbaren Wertpapiere erweitert, unter anderem um griechische Staatsanleihen.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zudem werden die Bewertungsabschläge („Haircuts„) auf Wertpapiere, die sonst aus Sicherheitsgründen vorgenommen werden, weniger streng angesetzt. Die Notenbank führte aus, sie sei bereit, vorübergehend mehr Risiken zu übernehmen, um die Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen in der Eurozone abzufedern und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.

          Wichtiger Teil des Krisenpakets

          EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel nannte das Programm über den Kurznachrichtendienst Twitter einen „weiteren, sehr wichtigen Teil unseres Krisenpakets“. Die Bank of America urteilte in einer ersten Analyse, es handele sich um eine „starke Lockerungsmaßnahme“. Die Commerzbank warnte, die neue Grenzüberschreitung der EZB könnte juristische Auseinandersetzungen im großen Stil über die Grenzen des Mandats nach sich ziehen. Die Finanzmärkte reagierten auf die Ankündigung unter anderem mit niedrigeren Risikoaufschlägen auf griechische Staatsanleihen.

          Konkret enthält das Programm ein ganzes Maßnahmenbündel. So können griechische Anleihen künftig bei der EZB als Sicherheiten für Kreditgeschäfte hinterlegt werden, auch wenn sie von der Ratingagenturen unterhalb des „Investment Grade“ eingestuft werden, also als sogenannte „Ramschanleihen“. Die EZB nennt diesen Schritt einen „Waiver“, eine Sonderfreigabe. Das soll es griechischen Banken, die viele solcher Papiere halten, leichter machen, an Kredite der EZB zu kommen. Zudem sollen auch Kreditforderungen („credit claims„) künftig einfacher als Sicherheiten hinterlegt werden können. Hier sollen die nationalen Notenbanken mehr Spielraum bekommen. Unter anderem sollen staatlich garantierte Kredite an Unternehmen, Selbständige und Haushalte als Sicherheiten akzeptiert werden.

          Damit können die Banken Corona-Krisenkredite einsetzen, um sie gleich zu Geld zu machen. Hier könnte es eine hohe Ausfallrate geben – dann wären wieder die Staaten gefordert. Weitere neue Regelungen sind, dass Banken auch Kleinkredite unterhalb von 25000 Euro als Sicherheiten verwenden können und einfacher eigene Systeme zur Kreditbewertung einsetzen dürfen, zudem wurden Berichtspflichten gelockert.

          Weiter werden jetzt die „Haircuts“ auf bei der EZB als Sicherheiten hinterlegte Wertpapiere vorübergehend um 20 Prozent verringert. Die Banken können also gegen eine Sicherheit mehr Liquidität bekommen. Neben diesen vorübergehenden Lockerung sollen auf Dauer die „Haircuts“ für sogenannte „nicht marktfähige“ Wertpapiere verringert werden, das reduziere die Abschläge für diesen Wertpapiertyp zusätzlich um 20 Prozent.

          Die EZB hebt hervor, alle Schritte seien temporär, bis auf die letztgenannte Veränderung. Auch für Fälle, in denen die Kreditwürdigkeit eines Schuldners wegen der Krise herabgestuft wird und dessen Papiere deshalb eigentlich nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert werden, sollen die Komitees des Eurosystems Möglichkeiten zur Milderung der negativen Effekte finden.

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