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Trotz 7,5 Prozent Inflation : Die EZB lässt den Leitzins unverändert

Zentrale der EZB im Frankfurter Ostend: Wann hebt die Notenbank die Zinsen an? Bild: dpa

Zinsentscheid: Anders als Amerikas Notenbank rührt die Europäische Zentralbank die Leitzinsen noch nicht an. Sie macht aber einige Andeutungen, wie es jetzt weitergehen könnte – in Zeiten einer hohen Inflation und eines schrecklichen Krieges.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Leitzins unverändert. Während sie den Kauf neuer Anleihen aus dem Krisenprogramm PEPP jetzt eingestellt hat, sollen aus dem älteren Anleihekaufprogramm APP, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, noch bis zum Sommer neue Anleihen gekauft werden.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Einige Zeit“ nach dem Ende der Anleihekäufe sollen dann aber die Zinsen angehoben werden. Das hat der EZB-Rat am Donnerstag nach seiner April-Sitzung mitgeteilt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde will auf einer Pressekonferenz die Details erläutern.

          In der Mitteilung heißt es: „Auf der heutigen Sitzung vertrat der EZB-Rat die Auffassung, dass die seit seiner letzten Sitzung eingegangenen Daten seine Erwartung bestärken, dass die Nettokäufe von Vermögenswerten im Rahmen seines Programms zum Ankauf von Vermögenswerten im dritten Quartal abgeschlossen werden sollten.“ Mit Blick auf die Zukunft werde die Geldpolitik der EZB von den eingehenden Daten und der sich entwickelnden Einschätzung der Aussichten durch den EZB-Rat abhängen: „Unter den gegenwärtigen Bedingungen hoher Unsicherheit wird der EZB-Rat bei der Durchführung der Geldpolitik an der Optionalität, dem Gradualismus und der Flexibilität festhalten. Der EZB-Rat wird alle Maßnahmen ergreifen, die zur Erfüllung des Auftrags der EZB, für Preisstabilität zu sorgen und zur Sicherung der Finanzstabilität beizutragen, erforderlich sind.“

          Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, kommentierte: „Leider hat die EZB heute trotz einer Inflationsrate von 7,5 Prozent nicht beschlossen, ihre Nettoanleihekäufe und Minus-Zinsen früher zu beenden.“ Dieses Abwarten sei riskant: „Je länger die EZB an ihrer sehr lockeren Geldpolitik festhält, desto mehr steigen die Inflationserwartungen der Menschen und setzt sich die sehr hohe Inflation dauerhaft fest.“

          Jari Stehn, der Europa-Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs, sagte der F.A.Z.: „Wir gehen davon aus, dass das APP im Juli eingestellt wird, gefolgt von einer Zinserhöhung um jeweils 25 Basispunkte im September und Dezember.“ Die Tür für ein Ende der Netto-Anleihekäufe im Juni und für eine  Erhöhung des Leitzinses im Juli bleibe offen, falls der Inflationsdruck weiter zunehme und die wirtschaftliche Nachfrage trotz des Konflikts in der Ukraine robust bleibe: „Eine Normalisierung könnte sich jedoch weiter verzögern, falls die Nachfrage infolge des Krieges stark zurückgeht oder wenn die Eurozone durch ein mögliches Gasembargo in eine Rezession abgleitet.“ Über dieses Jahr hinaus rechne Goldman Sachs mit drei Zinserhöhungen im Euroraum im Jahr 2023, und zwar im März, Juni und Dezember. Zudem erwarte die Bank zwei Anhebungen in 2024 bis zu einem Zinssatz von 1,25 Prozent. „Der EZB-Rat hat sein Versprechen erneuert, das Risiko einer Fragmentierung zu vermeiden“, sagte Stehn der F.A.Z.: „Zudem hat die Zentralbank angedeutet, dass sie trotz Bedenken mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit weiterhin anstrebt, die geldpolitische Normalisierung voranzutreiben. Darüber hinaus wäre die EZB gewillt, eher an den Anleihemärkten der Peripherieländer einzugreifen, anstatt von Zinserhöhungen abzusehen.“

          Der öffentliche Druck auf die EZB ist groß

          Anders als Amerikas Notenbank Federal Reserve (Fed), die ihre Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte angehoben hat, belässt die EZB damit trotz allen Drucks aus Politik, Bankenbranche und Öffentlichkeit ihren Hauptrefinanzierungssatz zunächst bei 0 Prozent und behält auch die Negativzinsen für Banken bei. Allerdings stellt sie eine Änderung und eine Normalisierung der Geldpolitik in Aussicht.

          Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld hatte vorgeschlagen, die Notenbank könnte jetzt schon ein Ende der Negativzinsen für September ankündigen. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte gesagt, er rechne mit einem Zinsschritt „im dritten, spätestens im vierten Quartal“.

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