EZB : Eine Notenbank im Streitmodus
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Christine Lagarde, die designierte Präsidentin der EZB Bild: dpa
So viel Dissens gab es im Rat der Europäischen Zentralbank noch nie. Der scheidende Präsident Draghi hat das bewusst in Kauf genommen – und hinterlässt seiner Nachfolgerin Lagarde ein schweres Erbe.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat am Freitag noch einmal nachgelegt. Dass der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der Notenbank zahlen müssten, auf minus 0,5 Prozent gesenkt wurde, finde seine Zustimmung, sagte er am Freitag bei einer Veranstaltung in Stuttgart. „Angesichts des verschlechterten Inflationsausblicks hielt ich den Zinsschritt für angemessen.“ Der EZB-Rat habe aber ein Paket an Maßnahmen beschlossen, das er „in seiner Gesamtheit als zu weitgehend“ empfinde. „Dabei sehe ich vor allem die Wiederaufnahme der Nettokäufe von Wertpapieren kritisch, die auch die Zinsen für langfristige Anleihen noch weiter in den negativen Bereich drücken sollen.“
Ein weiteres Glied in einer ganzen Kette von Äußerungen aus dem EZB-Rat, dem obersten Gremium der Notenbank, die zeigt: Es gibt in dieser Runde einen tiefen Dissens. EZB-Präsident Mario Draghi hat ihn bei der jüngsten Entscheidung am 12. September, womöglich der letzten in seiner Karriere, bewusst in Kauf genommen. Lange war es üblich, in der EZB Entscheidungen weitgehend im Konsens zu treffen.
Warum hat Draghi, der zum 31. Oktober das Amt als EZB-Präsident abgibt, die Notenbank jetzt zu guter Letzt noch in einen so tiefen Konflikt gesteuert? Warum hat er mit aller Macht Anleihekäufe durchgesetzt, die am 1. November beginnen und damit seine Nachfolgerin Christine Lagarde „an den Mast binden wie einst Odysseus vor der Fahrt zu den Sirenen“, wie Draghis Kritiker in der Notenbank sagen? Odysseus hatte sich, wie Homer in der Odyssee schreibt, an den Mast seines Schiffes fesseln lassen, um den Gesang der Sirenen zwar zu hören, aber nicht darauf reagieren zu können – ein Gleichnis für institutionalisierte Ohnmächtigkeit.
Licht darauf, wie zerstritten der EZB-Rat mittlerweile ist, warf zuletzt der Rücktritt von Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger. Für solche Entscheidungen gibt es immer unterschiedliche Gründe. Die EZB-Entscheidung für neue Anleihekäufe, die Lautenschläger zuvor öffentlich abgelehnt hatte, soll aber doch zumindest das auslösende Moment gewesen sein. Immerhin ein halbes Dutzend Ratsmitglieder hatte sich vorher öffentlich gegen Anleihekäufe ausgesprochen. Am Ende sollen 10 von 25 Mitgliedern dagegen gewesen sein. Darunter neben Weidmann (Deutschland), Klaas Knot (Niederlande) und Robert Holzmann (Österreich) auch François Villeroy de Galhau (Frankreich) und das sehr fachkundige und Präsident Draghi in der Vergangenheit eigentlich eher treue französische Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré. Auch nachdem die Entscheidung gefällt war, gab es keine Ruhe: Knot schickte in einem außergewöhnlichen Schritt nach der Entscheidung eine Pressemitteilung raus, in der er seinen Dissens zu Protokoll gab. Weidmann erklärte im Interview mit der „Bild“-Zeitung, die EZB sei „über das Ziel hinausgeschossen“.
