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Grüne Geldpolitik : EZB-Chefin Lagarde stellt zentrales Prinzip in Frage

Christine Lagarde Bild: Reuters

Die EZB-Präsidentin will, dass die Notenbank sich stärker für den Klimaschutz engagiert. Die Folgen für die Anleihekäufe könnten weitreichend sein.

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          Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Zweifel daran geäußert, ob das Prinzip der sogenannten Marktneutralität im Falle von geldpolitischen Anleihekäufen immer sinnvoll ist. Das Prinzip besagt, dass die Notenbanken des Eurosystems ihre „QE“ („Quantitative Easing“) genannten Anleihekäufe so gestalten sollen, dass sie den Markt nicht verzerren und weder einzelne Staaten noch Unternehmen bevorzugt werden.

          Lagarde warf nun während einer Online-Veranstaltung der Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen („UNEP FI“) die Frage auf, ob die Notenbank auch diesem Prinzip folgen müsse, wenn sie sich für mehr Klimaschutz einsetzen wolle – oder ob dann möglicherweise die Bevorzugung „grüner“ Unternehmensanleihen erlaubt sein soll.

          „Angesichts der Beispiele für Marktversagen sollten wir uns die Frage stellen, ob Marktneutralität wirklich das Prinzip sein sollte, das das Management unseres geldpolitischen Portfolios leitet“, sagte Lagarde. Finanzmärkte seien offensichtlich nicht in der Lage, allein die Risiken zu messen und einzupreisen, führte sie aus. Zentralbanker sollten sich fragen, ob sie nicht exzessive Risiken eingingen, indem sie darauf vertrauten, dass die Märkte Umweltrisiken mit dem richtigen Preis versehen.

          Den Klimaschutz nicht außen vor lassen

          Die EZB-Präsidentin relativierte ihre Aussagen allerdings etwas, indem sie diese Einschätzung gleichsam zur Diskussion stellte: „Ich urteile nicht darüber, dass es nicht mehr so sein sollte, aber es rechtfertigt die Frage, und das ist etwas, das wir im Zuge unserer Strategieüberprüfung untersuchen werden.“

          EZB-Präsidentin Lagarde und EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hatten in der Vergangenheit mehrfach geäußert, der Klimawandel könne Risiken mit sich bringen, die auch das EZB-Ziel der Preisstabilität gefährden könnten – allein schon deshalb könne die Notenbank das Thema Klimaschutz nicht außen vor lassen.

          Die „Marktneutralität“ – das ist ein Argument, mit dem sich andere Notenbanker gern vor politischer Einflussnahme schützen wollen. Zumindest manche Mitglieder im EZB-Rat scheinen die Sorge zu haben, wenn die Notenbank nicht mehr gleichmäßig Anleihen kauft, könnten die Wünsche der Politik immer größer werden, welche Kriterien berücksichtigt werden sollen.

          „Handfeste Risiken für die Preisstabilität“

          Wenn sie erst mal Papiere von Unternehmen kauft, die viel fürs Klima tun, könnte das Begehrlichkeiten der Politik wecken, später Papiere von Unternehmen zu kaufen, die Arbeitsplätze schaffen oder den technischen Fortschritt voranbringen. Irgendwann werde dann aus der Geldpolitik eine Industriepolitik, sagen die Kritiker. Die Ausrichtung an nur einem Ziel, der Preisstabilität, sei wichtig für die Vermeidung von Zielkonflikten - und für die Unabhängigkeit der Notenbank.

          Bei früherer Gelegenheit hatte Lagarde gesagt, was sie zu erreichen hoffe, sei, dass die Notenbank aktiver auf dem Gebiet der „grünen“ Anleihen werde, einem Sektor, der selbst deutlich wachsen werde. Die EZB-Präsidentin konkretisierte das. Viele Anleihen, die von der Notenbank im Rahmen ihrer Anleihekaufprogramme erworben würden, seien Staatsanleihen. Bei diesen könne man nicht gut trennen zwischen „grünlichen“ und „nicht so grünen“: Man kaufe Staatsanleihen, und dann sei es Aufgabe der Politiker in den Regierungen, zu entscheiden, wie stark sie sich an das hielten, was sie im Pariser Klimaabkommen unterschrieben hätten.

          Anders sei es bei Unternehmensanleihen, bei denen man mittlerweile unterscheiden könne zwischen den „braunen“, den „nicht so braunen“, den „grünen“ und den „sehr grünen“. Rund 40 Prozent der „grünen“ Anleihen in aller Welt würden in Euro ausgegeben. „Das gibt einen Eindruck, wie stark dieser Marktanteil ist“, sagte Lagarde. Rund 20 Prozent der verfügbaren grünen Anleihen kaufe die EZB.

          Dahinter sollen unter anderen „grüne“ Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) stecken. Lagarde hob hervor, man wolle kein zweites Ziel für die Geldpolitik neben der Preisstabilität einführen. Aber der Klimawandel könne, wenn man sich nicht darum kümmere, die Wirtschaft in einer Weise treffen, die Risiken für die Preisstabilität mit sich bringe. „Beides hängt intrinsisch zusammen und ist verbunden“, sagte Lagarde.

          EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hatte im Juli dargelegt, warum aus Ihrer Sicht Klimapolitik Teil der Geldpolitik sein könnte: „Man kann davon ausgehen, dass der Klimawandel, wenn man sich nicht schnell darum kümmert, die Wirtschaft in einer Weise trifft, die handfeste Risiken für die Preisstabilität auf mittlere und lange Sicht mit sich trägt.“

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