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Amtsantritt als EZB-Chefin : Madame Lagardes große Aufgabe

Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde Bild: Reuters

Christine Lagarde sollte die Arbeit der Europäischen Zentralbank auf ihren Kern beschränken. Die Geldpolitik ist kein Allheilmittel. Doch die Zinsen werden auch aus anderen Gründen noch länger niedrig bleiben.

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          Das Konzept der von Regierungen unabhängigen Zentralbank beruht auf der Beschränkung ihres Mandats. Die meisten unabhängigen Zentralbanken sind der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet, manche zudem der Unterstützung des Wirtschaftswachstums oder der Sicherung einer möglichst hohen Beschäftigung. Das alleinige Ziel der Europäischen Zentralbank besteht nach dem Vertrag von Maastricht in der Sicherung des Geldwerts. Rund sechzig Zentralbanken in der Welt, darunter auch die EZB, betrachten dieses Ziel bei Inflationsraten in der Nähe von zwei Prozent als erfüllt.

          Mit der großen Finanzkrise vor rund zehn Jahren hat sich in der Praxis das Betätigungsfeld der Zentralbanken erweitert. In der Krise haben sie als sogenannter Kreditgeber der letzten Instanz das wankende Finanzsystem stabilisiert und einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung geleistet.

          Kein Allheilmittel

          Besonders weit griff die EZB Mario Draghis aus, die im Jahre 2012 einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der gemeinsamen Währung leistete und in der Folge die Aufsicht über die großen Banken in der Eurozone übernahm. Damit hat die EZB ihr Mandat zumindest gedehnt; nach Ansicht mancher Kritiker hat sie es überdehnt. Unbestreitbar riskiert eine weit in die allgemeine Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgreifende Zentralbank auf Dauer ihre Unabhängigkeit.

          In den vergangenen zehn Jahren haben sich viele Zentralbanken angesichts häufig tatenloser Regierungen zu einer Art Versicherer gegen die Gefahr von Wirtschaftskrisen entwickelt. Sobald heute in den Industrienationen die Konjunktur einen Schwächeanfall zu erleiden droht, stehen die Zentralbanken parat, um mit viel Geld und niedrigen Zinsen auszuhelfen. Nicht selten wünschen sich gerade populistische Politiker eine sehr expansive Geldpolitik. Dies ist eine für Zentralbanken sehr gefährliche Entwicklung. Die Geldpolitik ist als wirtschaftspolitisches Allheilmittel ungeeignet.

          Schwer vermittelbar

          Christine Lagarde muss ihre Präsidentschaft nutzen, um die EZB wieder stärker auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Inflationsraten in den Industrienationen deutlich zurückgebildet. Dafür dürften neben der seit den achtziger Jahren betriebenen Geldpolitik auch strukturelle Ursachen wie der Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung verantwortlich sein. Während der Amtszeit Draghis betrug die durchschnittliche Inflationsrate in der Eurozone nur 1,2 Prozent. Offiziell strebt die EZB eine knapp unter zwei Prozent liegende Inflationsrate an.

          Wie andere Zentralbanken sollten sich die Währungshüter im Frankfurter Ostend die Frage stellen, ob eine leicht unter dem Ziel liegende Inflationsrate tatsächlich ein ernstes wirtschaftspolitisches Problem darstellt, das mit umfangreichen Anleihekaufprogrammen und Negativzinsen bekämpft werden muss.

          Nicht nur dem sprichwörtlichen Mann auf der Straße ist eine solche Geldpolitik schwer vermittelbar. Denn während die meisten Fachleute Anleihekaufprogramme und Negativzinsen in schweren Krisen als zulässige geldpolitische Instrumente betrachten dürften, ist deren Anwendung in Zeiten eines wenn auch nicht sehr hohen Wirtschaftswachstums auch unter Fachleuten umstritten.

          Trend wird sich nicht ändern

          Eine Selbstbeschränkung der EZB würde vor allem in Deutschland auf Zustimmung stoßen, wo die Geldpolitik der vergangenen Jahre sehr viel schärfer, zum Teil auch sehr viel polemischer begleitet worden ist als im Rest der Welt. Aber eine EZB, die sich auf ihre Kernaufgabe konzentriert und akzeptiert, dass bei Zinsen nahe dem Nullpunkt eine Stimulierung der Konjunktur mittels Geldpolitik nur noch eingeschränkt funktioniert, wird als Konjunkturretter in einer Rezession kaum noch zur Verfügung stehen.

          Dann aber stellte sich die angesichts eines immer noch moderaten Wirtschaftswachstums heute noch völlig verfrühte Frage nach einem aktiven Beitrag der Finanzpolitik. Lagarde hat namentlich Deutschland und die Niederlande zu einer aktiveren Finanzpolitik aufgefordert und damit eine im Ausland weit verbreitete Stimmung wiedergegeben.

          Eine Reduzierung der Geldpolitik auf ihre Kernaufgabe, den Geldwert zu stabilisieren, heißt, dass die EZB allein eine Zinspolitik betreiben dürfte, die ihrem vertraglich festgelegten Mandat entspricht. Das bedeutet aber auch: Man darf von der EZB nicht verlangen, ihre Leitzinsen nach den Präferenzen des deutschen Sparbuchsparers festzulegen.

          Es existiert zwar keine sehr gute ökonomische Begründung für negative Leitzinsen in einer Zeit, in der die Wirtschaft immer noch wächst und eine Deflation nicht erkennbar ist. Aber die Zinsen sind nicht nur wegen der Geldpolitik niedrig, sondern nicht zuletzt aus fundamentalen Gründen wie der Demographie und, im Herbst der Industriegesellschaft, einer nachlassenden Nachfrage der Unternehmen nach kapitalintensiven Investitionen. Wer sich in der Welt umschaut, sieht einen generellen Trend zu niedrigen Zinsen, der sich so schnell nicht ändern wird.

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