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Trotz hoher Inflation : EZB bleibt bei ihrer lockeren Geldpolitik

EZB-Präsidentin Christine Lagarde Bild: Reuters

Auch wenn andere Notenbanken die Zügel schon wieder anziehen, will Europas Zentralbank weiterhin für Milliarden Anleihen kaufen. Auch die Zinsen lässt sie ganz unten.

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          Obwohl die monatlichen Inflationsraten in der Eurozone steigen und steigen bleibt die Europäische Zentralbank in ihrer Geldpolitik weiter expansiv. Wie die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates, des obersten geldpolitischen Gremiums, mitteilte, sieht sie weiterhin Bedarf für milliardenschwere Anleihekäufe. Auch die Leitzinsen ließ sie unverändert, den Hauptrefinanzierungssatz  bei 0 Prozent, den Einlagesatz bei minus 0,5 Prozent. Weitergehende Entscheidungen sollen im Dezember gefällt werden.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zu ihrer weiteren Strategie schreibt die EZB: „Der EZB-Rat wird die Nettoankäufe im Rahmen des Krisenprogramms PEPP, das einen Gesamtumfang von 1850 Milliarden Euro hat, mindestens bis Ende März 2022 und in jedem Fall so lange weiterhin durchführen, bis die Phase der Coronakrise seiner Einschätzung nach überstanden ist.“ Der EZB-Rat sei weiterhin der Auffassung, dass günstige Finanzierungsbedingungen auch dann aufrechterhalten werden können, wenn der Umfang des Nettoerwerbs von Vermögenswerten im Rahmen des PEPP gegenüber dem zweiten und dritten Quartal dieses Jahres „moderat“ reduziert werde.

          EZB zurückhaltender als die Fed

          Holger Schmieding, der Chefvolkswirt des Hamburger Bankhauses Berenberg, rechnet damit, dass die EZB nun das Krisenprogramm PEPP im Januar noch einmal zurückfährt und von Anfang April an in wenigen kurzen Schritten auslaufen lässt. Gleichzeitig dürfte sie das normale Ankaufsprogramm aufstocken und es sowohl in Bezug auf die Höhe der monatlichen Käufe als auch auf die Verteilung der zu kaufenden Papiere etwas flexibler gestalten, als es bisher der Fall sei.

          Damit ist die europäische Notenbank zurückhaltender als die amerikanische Notenbank Fed, die plant, noch in diesem Jahr ihre Anleihekäufe zu reduzieren. Und die kanadische Notenbank hatte am Mittwoch sogar mitgeteilt, ihre Anleihekäufe schon jetzt einzustellen und für das nächste Jahr eine Leitzinserhöhung in Erwägung zu ziehen. Japans Notenbank hingegen ließ am Donnerstag erkennen, dass sie weiter expansiv bleibe – womöglich auf Jahre hinaus.

          Vor allem hohe Energiepreise hatten die Inflation in Europa zuletzt deutlich ansteigen lassen. Im September lag die Inflationsrate in der Eurozone bei 3,4 Prozent, das war höchster Stand seit immerhin 13 Jahren. In Deutschland bewegt sich die Rate sogar schon auf 5 Prozent zu.

          Ende der Anleihekäufe gefordert

          An Forderungen, die Anleihekäufe bald zu beenden, hatte es gerade in Deutschland zuletzt nicht gemangelt. So hatte der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) am Mittwoch ein Ende des EZB-Krisenprogramms PEPP verlangt. „Die Wirtschaft im Euroraum dürfte den pandemiebedingten Konjunktureinbruch Anfang des kommenden Jahres überwunden haben. Es ist nur folgerichtig, wenn das von der EZB beschlossene Notfallinstrument dann Ende März 2022 regulär ausläuft“, sagte BVR-Vorstand Andreas Martin.

          Auch die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Krisenprogramm PEPP hatten die gestiegenen Inflationsraten zum Anlass genommen, in Karlsruhe nochmal nachzulegen. Sie weisen jetzt besonders hin auf den „flagranten Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel des PEPP - Erreichung der Inflationsrate von 2 Prozent - und der mittlerweile eingetretenen Inflation von nahezu 5 Prozent in Deutschland“. Ebenso wie der französische Professor Eric Dor heben sie die hohen Anteile an europäischen Staatsanleihen hervor, die mittlerweile von der EZB gehalten würden. Die EZB und die anderen Notenbanken hielten mittlerweile etwa 39 Prozent der deutschen Staatsanleihen, kritisierte Dor.

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