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Coronakrise : EZB-Aufsicht plant Bad Bank

Blick auf die EZB Bild: Maximilian von Lachner

Der Vorschlag stößt allerdings in Brüssel auf wenig Gegenliebe. Ein ehemaliger Bundesbanker warnt zudem davor, dass alte Problemkredite vergemeinschaftet werden könnten.

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          Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in Brüssel eine Bad Bank vorgeschlagen, in die Banken notleidende Kredite auslagern und so ihre Bilanzen entlasten können. Doch in der EU-Kommission findet der Vorschlag der EZB-Aufseher bislang keine Unterstützung. In Aufsichtskreisen werden die Pläne der EZB bestätigt. Gleichzeitig wird aber von einem sehr frühen Stadium der Prüfung und der Gespräche gesprochen. Eine Sprecherin der EZB wollte dies nicht kommentieren. Jedoch hatte sich der griechische Notenbankpräsident Yannis Stournaras, der auch dem EZB-Rat angehört, in einem Gespräch mit der „Financial Times“ sehr positiv über diese Idee geäußert. Die britische Wirtschaftszeitung hatte zuerst darüber berichtet. Südeuropäische Banken, insbesondere aus Griechenland und Italien, leiden besonders stark unter den Altlasten aus faulen Krediten. Eine Bad Bank hatte der heutige EZB-Chefaufseher Andrea Enria schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, als er noch Chef der EU-Bankenaufsicht EBA war.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In Deutschland stieß das damalige Vorhaben des Italieners auf Widerstand, weil befürchtet wurde, dass die faulen Kredite südeuropäischer Banken über eine europäisch garantierte Abwicklungseinheit entsorgt werden sollen und so der deutsche Steuerzahler dafür haften müsste. Auch die neuen Pläne der EZB wertet Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), auf Anfrage der F.A.Z. kritisch: „Der Vorschlag der EZB suggeriert, dass die nächste Bankenkrise kurz bevorsteht. Dieses Signal wäre fatal und könnte zusätzliche Ängste erzeugen.“

          Vorschriften für faule Kredite gelockert

          Das Instrument der Bad Bank existiere in Deutschland, Italien und anderen Ländern schon, sagt Hofmann, der früher für Bankenaufsicht in der Bundesbank zuständig war. Seiner Ansicht nach haben die Verursacher der Risiken und Verluste zu Recht auch die Kosten zu tragen. Eine Vergemeinschaftung von Risiken verletze das Prinzip, dass Haftung und Verantwortung zusammengehörten, erzeuge Moral Hazard und erhöhe die systemischen Risiken im europäischen Bankensystem. „Alte Problemkredite aus der Zeit der Finanzkrise, wie sie in manchen Ländern noch bestehen, sozialisieren zu wollen wäre ohnehin undenkbar.“ Hofmann lehnt es ab, wenn die Corona-Krise zum Anlass genommen werde, die Finanzarchitektur zu verändern. Sie sei ein Einzelereignis, das keine grundsätzlichen Veränderungen legitimiere.

          In Reaktion auf den wirtschaftlichen Stillstand, die nahezu unvermeidbare Rezession und die Verwerfungen an den Finanzmärkten haben die internationalen Bankenaufseher die Vorschriften für faule Kredite und die Anforderungen zur Eigenkapitalunterlegung von Forderungen deutlich gelockert. Auch die EZB hat nach eigenen Angaben damit eine zusätzliche Kreditvergabekapazität für die Banken im Euroraum von mehr als 1,8 Billionen Euro geschaffen.

          Haftungsfrage erschwert Einigung

          Bezüglich der Bad Bank ist noch unklar, ob die Banken auf sie alte Problemkredite oder nur neue, in der Corona-Krise entstehende Kreditrisiken übertragen könnten. Letzteres hätte wohl höhere Chancen, in Brüssel und im EU-Rat auf Zustimmung zu stoßen. In den vergangenen Jahren haben die südeuropäischen Banken ihre Bilanzen deutlich bereinigt und faule Kredite in Höhe von Hunderten Milliarden Euro abgebaut. Vor zwei Jahren, als Enria erstmals eine Bad Bank vorgeschlagen hatte, beliefen sich die notleidenden Forderungen noch auf fast eine Billion Euro. Ende 2019 waren es nur noch rund die Hälfte. Italienische Banken hatten Pakete mit faulen Krediten an Finanzinvestoren wie zum Beispiel Cerberus oder Pimco verkauft. Zwischen Oktober 2016 und Ende 2019 haben die großen, von der EZB beaufsichtigten Institute ihre faulen Kredite von 270 Milliarden auf 117 Milliarden Euro mehr als halbiert. In Griechenland verringerten die Banken ihre Altlasten von 114 Milliarden auf 70 Milliarden Euro.

          Allerdings dürften in dem jetzigen Marktumfeld die Investoren deutlich zurückhaltender sein, Pakete an faulen Krediten zu erwerben, die sie anschließend, insbesondere über die Sicherheiten wie zum Beispiel Immobilien, gewinnbringend zu verwerten versuchen. Entweder sie kaufen gar nicht oder fordern so hohe Abschläge, dass die Banken hohe Buchverluste verkraften müssten, was sie sich in der ohnehin schon angespannten Situation oft nicht leisten können. Eine Bad Bank kann hier durchaus helfen, aber die heikle Haftungsfrage erschwert eine Einigung.

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