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Offenlegung der Bankeinlagen : Viele EZB-Räte haben mehr als 100.000 Euro auf dem Konto

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: dpa

13 der 25 obersten Notenbanker der Europäischen Zentralbank haben Einlagen von mehr als 100.000 Euro bei Banken, die von der EZB beaufsichtigt werden. Daraus könnten sich Interessenskonflikte ergeben.

          Um mögliche Interessenkonflikte aufzudecken und zu vermeiden, müssen führende Notenbanker ihre finanziellen Anlagen offenlegen. Die nun veröffentlichten Angaben der 25 Mitglieder des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen, dass die Hälfte relativ viel liquide Mittel besitzt. 13 Ratsmitglieder, darunter EZB-Präsident Mario Draghi, haben mehr als 100.000 Euro Einlagen auf Konten bei einer Bank, die unter der Aufsicht der EZB steht.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Aus dem Direktorium besitzen neben Draghi auch Benoit Coeuré, Yves Mersch und Chefvolkswirt Peter Praet Konten mit über 100.000 Euro Guthaben. Das geht aus den insgesamt 82 Seiten umfassenden Unterlagen aller EZB-Räte hervor, welche die EZB jüngst auf ihrer Internetseite (allerdings recht gut versteckt) veröffentlicht hat. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat kein so hohes Guthaben, wohl aber der Franzose François Villeroy de Galhau, der Grieche Yannis Stournaras, der Zyprer Constantinos Herodotou sowie Italiens Notenbankchef Ignazio Visco. Die Grenze von 100.000 Euro ist wichtig, da Einlagen nur bis zu dieser Marke gesetzlich geschützt sind – darüber könnten Einlagen bei einer möglichen Abwicklung der Bank zur Deckung von Verlusten herangezogen werden.

          Darüber hinaus müssen die Notenbanker offenlegen, ob sie finanzielle Anlagen, die aktiv oder passiv verwaltet werden, sowie „weitere finanzielle Interessen“ haben. Die meisten EZB-Räte machten keine oder kaum Angaben. Bei Draghi sind die entsprechenden Felder und Tabellen leer. EZB-Vizepräsident Luis de Guindos nennt einen spanischen MM Mutuactivos Fund, der auf der ganzen Welt in Aktien investiert.

          Strenger „Code of Conduct“

          Als einziger nennt Villeroy de Galhau eine einzelne Aktienbeteiligung: die am Keramikhersteller Villeroy & Boch, aus dessen Familie er stammt. Bundesbankchef Weidmann besitzt laut den Angaben Anteile an zwei Fonds: Einmal am ETF Dax, der passiv in den Deutschen Aktienindex investiert, sowie am ETF MSCI World, der den breit gestreuten Weltaktienindex nachbildet. Yves Mersch gibt drei Luxemburger Fonds an. Am längsten ist die Liste des belgischen Notenbankchefs Pierre Wunsch, der Fonds von Templeton, Fidelity und JP Morgan hält.

          Die EZB-Direktoriumsmitglieder und Notenbankgouverneure verdienen meist mehr als die Regierungschefs ihrer jeweiligen Länder – dies wird mit den hohen Gehältern in der Finanzbranche erklärt. EZB-Präsident Draghis Grundgehalt lag laut Jahresbericht der Zentralbank 2018 bei 401.000 Euro, zusätzlich erhält er – teils steuerfreie – Zulagen in wohl fünf- bis knapp sechsstelliger Höhe. Der Notenbankchef liegt damit zwar um ungefähr ein Drittel über dem Grundgehalt des Präsidenten der EU-Kommission. Doch verglichen mit den Einkommen von Bankvorständen in der Privatwirtschaft sind seine Bezüge bescheiden.

          Die EZB-Räte müssen sich einem strengen „Code of Conduct“ (Verhaltenskodex) unterwerfen, der Interessenskonflikte ausschließen soll. Dazu müssen sie auch Einkünfte aus weiteren (nebenberuflichen) Tätigkeiten angeben. EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger hat dort notiert, dass sie für ihren Sitz im Kuratorium der Alfried-Krupp-Stiftung seit 2016 nach Steuern 10.000 Euro erhielt. Außerdem bezieht sie aus einer Einlage als „Genossin“ der Volksbank Köln Bonn und der Volksbank Honnef bescheidene 500 Euro. Mersch bekam für seine Dozententätigkeit als Honorarprofessor an der Universität Luxemburg 1644 Euro.

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