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Europäische Zentralbank : Leitzins bleibt auf Rekordtief

  • Aktualisiert am

Die EZB belässt den Leitzins bei 0,75 Prozent Bild: F.A.Z.

Europas Währungshüter können sich zurücklehnen - vorerst. Die Zinsen sind ohnehin auf Rekordtief. Und mit dem Versprechen, den Euro um jeden Preis zu retten und notfalls unbegrenzt Anleihen klammer Länder zu kaufen, hat die EZB die Stimmung an den Märkten aufgehellt.

          Europas Währungshüter legen in ihrem Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise eine Verschnaufpause ein: Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag im slowenischen Ljubljana, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Das oberste Entscheidungsgremium der EZB tagt jedes Jahr zwei Mal außerhalb von Frankfurt.

          Euroraum in Rezessionstimmung

          Zwar steckt die Wirtschaft im Euroraum weiter in der Rezession, was eigentlich für eine Lockerung der Geldpolitik spricht. Andererseits ist Zentralbankgeld für Banken aber bereits so günstig wie nie seit Einführung des Euro 1999. Deshalb ist die Wirkung einer weiteren Zinssenkung umstritten. Die EZB selbst hatte beklagt, dass ihre Zinspolitik nicht überall im Euroraum wie gewünscht ankommt. Das österreichische EZB-Direktoriumsmitglied Ewald Nowotny betonte kürzlich: „Ich sehe in der Eurozone derzeit keine Notwendigkeit für eine Änderung des Leitzinses.“

          Zudem zeigt sich die Inflation auch wegen steigender Energiekosten und etwa der kräftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer in Spanien unerwartet hartnäckig. Im September kletterte die jährliche Teuerungsrate nach einer ersten Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat nochmals leicht auf 2,7 Prozent. Sie liegt damit deutlich über der Warnschwelle der EZB, die stabile Preise bei Werten von knapp unter zwei Prozent gewahrt sieht.

          Beobachter schließen eine weitere Verbilligung von Zentralbankgeld in den kommenden Monaten allerdings nicht aus. Zunächst jedoch werde die Notenbank beobachten, wie ihre jüngst verkündete Bereitschaft zu Staatsanleihenkäufen wirke.

          Anfang September hatten die Währungshüter beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um so die Zinslast für angeschlagene Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken. Nach der Ankündigung war das Zinsniveau beider Länder am Anleihemarkt tatsächlich deutlich zurückgegangen. „Die Extremrisiken sind beträchtlich gesunken und die Spannungen an den Finanzmärkten haben spürbar nachgelassen“, schreibt Marco Valli, Chefökonom für die Eurozone bei der Bank Unicredit.

          Damit die EZB die Notenpresse anwirft, müssen die Staaten jedoch zunächst einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Mit den politischen Vorgaben wollen die Währungshüter sicherstellen, dass EZB-Hilfen den Reformeifer in den Krisenländern nicht bremsen. Während Italien weiter von der Entspannung am Anleihenmarkt profitiert, stieg der Zinsdruck auf Spanien langsam wieder – vor allem, weil Madrid einen neuen Hilfsantrag in Brüssel hinauszögert und damit vorerst nicht auf EZB-Hilfen hoffen kann. Die Bank of England ließ sowohl ihren Leitzins (0,5 Prozent) als auch ihr milliardenschweres Anleihenkaufprogramm am Donnerstag unangetastet.

          Draghi verteidigt Anleihekaufprogramm

          EZB-Chef Mario Draghi hat dieses neue Anleihekaufprogramm OMT („Outright Monetary Transactions”) gegen kritische Stimmen verteidigt. Der Beschluss, notfalls unbegrenzt und gegen Auflagen Staatsanleihen krisengeschwächter Euroländer zu kaufen, habe die starken Spannungen im Euroraum verringert. Das sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)  nach der auswärtigen Ratssitzung. Seit der Verkündung des neuen Programms Anfang September sind die Risikoaufschläge für Anleihen angeschlagener Euroländer spürbar gesunken, ohne dass die Notenbank bislang Käufe getätigt hat.

          Bedenken, die Notenbank könnte sich mit ihrem neuen Anleiheprogramm außerhalb ihres Mandats bewegen, erteilte Draghi indirekt eine Absage. Die EZB sei ihrem Mandat, für stabile Preise zu sorgen, nach wie vor fest verpflichtet. Die möglichen Anleihekäufe seien erforderlich, um den geldpolitischen Transmissionskanal im gesamten Euroraum offen zu halten. Die Notenbank begründet ihr OMT-Programm damit, dass Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone das Zinsniveau in einzelnen Ländern nach oben treiben und damit der EZB-Geldpolitik zuwiderlaufen.

          Darüber hinaus unterstrich Draghi, dass die Notenbank auch bei ihrem Anleiheprogramm politisch unabhängig sei. Die Bedingungen für Anleihekäufe, die die jeweiligen Länder anhand einer Vereinbarung mit dem Rettungsfonds ESM fixieren, müssten jederzeit vollständig erfüllt sein. Andernfalls werde die Notenbank ihre Anleihekäufe einstellen. Draghi forderte alle Eurostaaten auf, strukturelle und finanzielle Ungleichgewichte im Währungsraum zu verringern. Er sprach von Wirtschaftsreformen, Haushaltskonsolidierung und der Festigung des Bankensektors

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