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Einstieg in den Euro-Abschied? : Italien diskutiert über „Mini-Bots“ als Parallelwährung

Sichere Einnahmequelle: Touristen besuchen das Kolosseum in Rom. Bild: dpa

Italiens Vizepremier Salvini fordert, dass die Regierung „Mini-Bots“ ausgeben soll, um offene staatliche Rechnungen zu bezahlen. Kritiker sehen darin eine Ersatzwährung, die einen Euro-Austritt vorbereiten könnte.

          Trotz deutlicher Zurechtweisung durch EZB-Präsident Mario Draghi lässt sich Italiens Regierungskoalition nicht von weiterem Streit um das Thema „Mini-Bots“ abhalten. Deshalb ist der Begriff „Mini-Bot“ nun auf den Titelseiten der Zeitungen und in den Diskussionen der Bürger angekommen, obwohl dahinter komplizierte Sachverhalte stecken. „Bot“ (Abkürzung von „Buono ordinario del Tesoro“) steht für Staatstitel mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr. „Mini-Bot“ wären solche Staatstitel mit kleiner Stückelung wie 50 oder 100 Euro.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die rechtsorientierte Regierungspartei Lega fordert nun seit Tagen, dass solche Titel ausgegeben werden sollten, um offene staatliche Lieferantenrechnungen zu bezahlen, deren Volumen auf rund 50 Milliarden Euro oder 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt wird. Ausgelöst wurde die nationale Diskussion darüber Ende Mai durch den einstimmigen Beschluss einer Resolution zugunsten der „Mini-Bots“ im Abgeordnetenhaus.

          Dass Italiens öffentliche Institutionen, die sich mit ihren Zahlungen oft Monate und Jahre Zeit lassen, schneller ihre Rechnungen begleichen sollten, findet sofort viele Anhänger: „Das gefällt den Leuten“, heißt es bei der Lega. Doch die Mini-Bots beinhalten einen weiteren Hintergedanken: Der Wirtschaftssprecher der Lega, der Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Claudio Borghi, präsentierte die Mini-Bots vor zwei Jahren als einen Schritt zu einer italienischen Ersatzwährung für den Tag nach dem Ausstieg Italiens aus dem Euro. Diesen Mini-Bots will Borghi einen Status als Zahlungsmittel verschaffen, indem sie gegenüber dem Staat zur Bezahlung von Steuern genutzt werden können.

          Weil Lega-Politiker wie Borghi oder der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Alberto Bagnai, früher einen Ausstieg Italiens aus dem Euro ohne Vorankündigung, an einem Wochenende, verlangt haben, wäre eine sofort verfügbare Ersatzwährung eine wichtige Voraussetzung. Inzwischen setzten sich Borghi und Bagnai nicht mehr offen für einen Euroausstieg ein, aber ein Stück Unsicherheit und daher auch Risikozuschläge für Italiens Staatstitel sind geblieben.

          „Wir müssen die Schulden bezahlen“

          Der parteilose Schatz- und Finanzminister Giovanni Tria wendet sich auch aus diesem Grund strikt gegen die Idee der Mini-Bots. Doch die beiden Vizepremiers Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der Lega haben ihn nun öffentlich herausgefordert mit der Aussage, Tria solle sich doch etwas Besseres einfallen lassen zur Bezahlung der Lieferantenrechnungen. Viele Unternehmer oder Handwerker bleiben auf einem Berg offener Forderungen an Staat, Kommunen oder staatliche Krankenhäuser sitzen. Zudem verspricht Salvini Wirtschaftswachstum durch eine große Zahlaktion. „Für Wachstum jenseits von null Komma etwas müssen wir die Schulden bezahlen und die Steuern senken“, wiederholte er am Montag.

          Damit stellt sich Salvini auch gegen die Mahnungen von Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hatte vergangene Woche eine klare Antwort zu den Mini-Bots gegeben: „Entweder sind das Zahlungsmittel, dann sind sie illegal, oder es sind Schulden“, sagte Draghi. Gesetzliches Zahlungsmittel ist allein der Euro im Euroraum. Wenn die Mini-Bots klein gestückelte Schuldtitel sind, müsste ihre Ausgabe bei der Berechnung des Staatsdefizits mitberücksichtigt werden. Bei italienischen Politikern schwingt bei der Frage der Mini-Bots immer auch die Idee mit, dass damit ein neuer Kreislauf von Staatsschulden eröffnet wird, der Lieferantenschulden tilgt und dann mit der Steuerzahlung ausgelöscht wird. Lieferantenschulden des italienischen Staates werden in der normalen Verschuldungsstatistik des Staates bislang nicht erfasst.

          Im Unternehmerverband Confindustria gibt es viel Kritik an der Idee der Mini-Bots. Der Vorsitzende der Jungunternehmer, Alessio Rossi, sagte am Wochenende: „Mini-Bots wären wie das Spielgeld von Monopoly.“ Der Chefvolkswirt von Unicredit, Erik Nielsen, kommentierte am Sonntag, dass Mini-Bots, wenn sie denn als Zahlungsmittel gelten würden, sicher mit einem Abschlag gegenüber dem Euro gehandelt würden. Zudem würde wohl keine Geschäftsbank solche Titel annehmen, weil dies im europäischen Bankensystem illegal wäre. Der deutsche Ökonom Lars Feld drückte beim Festival dell’Economia in Trient Anfang Juni die Sorgen des Auslands aus: „Die Einführung von Mini-Bots wäre der erste Schritt Italiens in Richtung eines Ausstiegs aus dem Euro“, sagte er.

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