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Euro-Anleihe : Umstrittener Vorschlag

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z. - FOTO DIETER RUECHEL

Der abermalige Vorschlag einer europäischen Gemeinschaftsanleihe stößt weiter auf Ablehnung. Vor allem für Deutschland würde das teuer. In Teilbereichen ist sie jedoch schon heute üblich.

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          Mit seiner Forderung nach einer gemeinsam von allen Mitgliedern der Währungsunion begebenen Euro-Anleihe hat Jean-Claude Juncker eigene Ideen wiederbelebt. Vorgeschlagen hat der luxemburgische Premierminister, der auch Chef der Euro-Gruppe ist, Euro-Anleihen erstmals im November 2008. Er griff damit auf eine Idee zurück, die der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors nach dem Beschluss über die Währungsunion Anfang der neunziger Jahre erfolglos in die Debatte geworfen hatte.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Juncker hat seine Forderung in den vergangenen beiden Jahren regelmäßig wiederholt, diesmal zusammen mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti. Die Ablehnung Deutschlands, der Niederlande, aber auch Frankreichs war ihm stets gewiss. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kommentierte Junckers Vorschlag vor zwei Jahren mit den Worten, eine gemeinsame Anleihe würde die durchschnittlichen Zinsen auf deutsche Anleihen um einen vollen Prozentpunkt erhöhen. Da er das der deutschen Öffentlichkeit nicht vermitteln könne, werde das „mit Deutschland nicht zu machen sein“. An dieser deutschen Position hat sich seither nichts geändert.

          Gefahr der Subventionsmentalität

          Eine gemeinsame Euro-Anleihe böte nach Ansicht von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bonitätsschwachen Staaten Unterschlupf. „Mit ihr könnten die Euro-Staaten die Staatsschuldenkrise zurückdrängen - allerdings zu dem Preis, die Währungsunion endgültig zu einer Transferunion zu wandeln.“ De facto würden die finanziell solideren Staaten teilweise für die weniger soliden haften. „Im Euro-Raum könnte sich schrittweise eine Subventionsmentalität breitmachen, die die langfristigen Wachstumsaussichten des Euro-Raums schwächen würde“, warnt Krämer.

          Für bestimmte Zwecke können mehrere EU-Institutionen aber schon heute Mittel am Markt aufnehmen. Das gilt etwa für die Zahlungsbilanzhilfen, die die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an EU-Staaten gewährt, die nicht Mitglied der Währungsunion sind. Profitiert haben davon in den vergangenen beiden Jahren Ungarn, Lettland und Rumänien.

          Die Hilfen werden nicht - wie etwa die Kredite der Euro-Staaten an Griechenland - bilateral von Staat zu Staat vergeben und kommen auch nicht aus dem EU-Haushalt. Sie sind ein von der EU-Kommission verwaltetes „Gemeinschaftsinstrument“. Die EU nimmt dafür zu günstigen Konditionen Mittel am Kapitalmarkt auf und stellt sie den bedürftigen Staaten zur Verfügung. Im Laufe der Finanzkrise hat der EU-Ministerrat das Kreditvolumen dafür zweimal ausgeweitet, von 12 über 25 auf 50 Milliarden Euro. Alle Hilfen sind mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden, die sich an IWF-Programmen orientieren.

          Der Schirm ist in den Haushalten verankert

          Anders funktionieren die Hilfen für Euro-Staaten, die über den im Mai aufgespannten Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro fließen und von denen als erstes Land Irland profitiert. Der Schirm besteht aus drei Teilen: erstens den Hilfen aller EU-Staaten in Höhe von 60 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt abgesichert und ebenfalls von der EU-Kommission im „European Financial Stability Mechanism“ (EFSM) verwaltet werden.

          Die Mittel dafür nimmt die Kommission auf und reicht sie an die bedürftigen Staaten weiter. Irland erhält aus diesem Topf 22,5 Milliarden Euro. Das zweite und größte Element ist die „European Financial Stabilitity Facility“ (EFSF) mit 440 Milliarden Euro. Die EFSF ist über Garantien der Euro-Staaten abgesichert und nimmt Kredite am Markt auf, die sie dann weiterreicht - im irischen Fall 17,7 Milliarden Euro. Das dritte Element sind IWF-Mittel, im irischen Fall 22,5 Milliarden Euro.

          EIB-Anleihen sind keine Gemeinschaftsanleihen

          Gern verwechselt mit der Euro-Anleihe wird eine derzeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betriebene Initiative für eine von Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) aufgelegte Anleihe für „europäische Infrastrukturprojekte“. Die EIB ist für solche Zwecke schon jetzt am Kapitalmarkt aktiv und finanziert Projekte in fast der ganzen Welt. EIB-Präsident Philippe Maystadt hat im Gespräch mit dieser Zeitung kürzlich erläutert, dass Barrosos Vorschlag keine Staatsfinanzierung beinhalte. Vielmehr sollen die EU-Institutionen stärker private Projekte fördern.

          Für den Erfolg einer gemeinsamen Euro-Anleihe hält es Krämer für entscheidend, wie die einzelnen Staaten eine solche garantieren würden. Er verweist auf die kleineren Bundesländer in Deutschland. Diese begeben schon seit längerem gemeinsam Anleihen, um ein ausreichend großes Emissionsvolumen sicherzustellen. Dabei haftet laut Krämer ein einzelnes Land nicht unbegrenzt für die anderen, sondern nur entsprechend seinem Anteil an der Emission.

          Diese rein anteilsmäßige Haftung würde bei gemeinsamen Euro-Anleihen wohl nicht ausreichen, erwartet er. Denn der Euro-Raum sei kein Nationalstaat. Es gebe im Gegensatz zur Bundesrepublik keinen nennenswerten Finanzausgleich und erst recht kein Versprechen, ein in Not geratenes Land ohne Wenn und Aber zu stützen.

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