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EuGH zu Autokreditverträge : Widerruf noch nach Jahren möglich

  • -Aktualisiert am

Verbundene Verträge: Viele Automobilhersteller bieten ihren Kunden auch direkt die Finanzierung ihres Fahrzeugs an. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof kippt die Kreditverträge von deutschen Autobanken wegen unzureichender Infos. Viele Kunden könnten nun nicht nur ihren Finanzierungsvertrag widerrufen, sondern nun ihren gesamten Autokauf rückabwickeln.

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          Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einer Entscheidung abermals die Rechte von Verbrauchern bei der Finanzierung von Fahrzeugen gestärkt. In mehreren Verfahren gegen die Volkswagen Bank, die Škoda Bank und die BMW Bank halten die Europarichter die Ausübung eines Widerrufsrechts auch noch nach Jahren für möglich, weil die Autobanken ihre Kunden beim Abschluss der Kreditverträge nur unzureichend über die Rechtslage informiert haben (Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Eine daraus resultierende Rückabwicklung betrifft aber nicht nur den eigentlichen Finanzierungsvertrag. Da es sich um einen „verbundenen Kreditvertrag“ handelt, können sich Verbraucher zudem vom ursprünglichen Kaufvertrag lösen. Sie müssen dann zwar den Wagen zurückgeben, den gewährten Kredit zurückzahlen und mit einem Abzug von Nutzungsvorteilen rechnen. Nach Auffassung von Verbraucheranwälten der Kanzlei Hahn kann sich das in der Summe für den Verbraucher positiv auswirken – sie schätzen den Zugewinn typischerweise im vierstelligen Bereich. „Als Faustformel kann man sagen, dass es für Verbraucher um Beträge geht, die sich auf circa 20 bis 25 Prozent, bezogen auf den jeweiligen Fahrzeugkaufpreis, belaufen können“, erklärt Anwalt Christian Rugen von der Kanzlei Hahn.

          Keine einheitliche Rechtsprechung

          In den nun vom EuGH zusammengefassten sechs Verfahren hatten die Kunden ihren Kreditvertrag in den Jahren 2018 und 2019 widerrufen, teilweise mehrere Jahre nach Zahlung der letzten Darlehensrate, zum Teil vor vollständiger Erfüllung des Kreditvertrags. Sie zogen gegen die verschiedenen Banken in Ravensburg vor Gericht. Dagegen beteuerten die Beklagten, die nach der EU-Richtlinie erforderlichen Angaben erteilt zu haben – die Widerrufsfrist (in der Regel 14 Tage nach Vertragsschluss) sei zudem längst abgelaufen. Das Landgericht Ravensburg setzte die Klagen aus und bat im Vorlageverfahren den EuGH um Antwort in den offenen Fragen bei Autokreditverträgen. Brisant aus Sicht der Finanzinstitute: Bislang hatte ihnen der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Rechtsprechung den Rücken gestärkt.

          Diese Sicherheit nahm ihnen der EuGH am Donnerstag. Die Richter in Luxemburg monierten die ungenauen Angaben in den Kreditverträgen. So müssten die Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben sein. Für die Anpassung der Zinssätze sei zudem der reine Verweis auf die Änderung des von der Zentralbank festgelegten Basiszinssatzes allein nicht ausreichend. Auch die Höhe der im Falle einer vorzeitigen Ablösung fälligen Entschädigung muss demnach für einen Durchschnittsverbraucher in „leicht nachvollziehbarer Weise“ angegeben sein, schreibt die Kammer. Den Einwand der Autobanken auf einen Rechtsmissbrauch durch Kunden oder eine Verwirkung des Widerrufsrechts ließen die Richter nicht zu. Unter Berufung auf EU-Recht dürfe der Kreditgeber den Widerruf nicht ablehnen, wenn eine zwingend vorgeschriebene Angabe im Kreditvertrag fehle und nicht nachträglich mitgeteilt worden sei. Auf das Wissen des Kunden über sein Widerrufsrecht komme es dann nicht mehr an.

          Die Auswirkungen der Entscheidung müssen nun ausführlich analysiert werden, heißt aus der Deutschen Kreditwirtschaft. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der BGH mit einer Vielzahl der aufgeworfenen Vorlagefragen bereits intensiv auseinandergesetzt habe. „Hier wird auch zu berücksichtigen sein, dass die Auslegung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie nicht dazu führen darf, dass gegen den eindeutigen Wortlaut eines nationalen Gesetzes gehandelt werden muss“, schreibt die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände an die F.A.Z.

          In Ravensburg sind nach Auskunft eines Gerichtssprechers rund 30 vergleichbare Zivilklagen gegen die Autobanken anhängig. Die Zahl der Verfahren dürfte in ganz Deutschland deutlich zunehmen. Von einer „gigantischen Reichweite“ des Urteils spricht der Klägeranwalt Christof Lehnen. Zwar beträfen die Verfahren nur die Autokreditverträge der Volkswagen Bank und der BMW Bank. „Die vom EuGH gerügten Fehler finden sich in allen Verbraucherkreditverträgen aller in Deutschland tätigen Banken seit 2010“, behauptet der Partner der Trierer Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. Es sei kaum ein Kreditvertrag denkbar, der nicht widerrufbar sei.

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