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EuGH-Urteil : Franken-Kredite werden zum Bumerang für Banken

  • -Aktualisiert am

Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil für Bankkunden gefällt, die sich mit Krediten in fremder Währung verhoben hatten. Das hat Folgen für osteuropäische Banken, darunter die Commerzbank-Beteiligung M-Bank.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag eine wichtige Entscheidung über Fremdwährungskredite gefällt, die für Banken teuer werden dürfte. In dem Fall ging es um ein Ehepaar, das im Jahr 2008 in Polen ein Hypothekendarlehen von der Raiffeisen Bank International erhalten hatte. Die Besonderheit: Die Bank zahlte den Kredit in polnischer Währung aus, doch richteten sich die Tilgungen nach dem Schweizer Franken. Das sollte den Kreditnehmern ermöglichen, von den damals niedrigeren Zinsen in der Schweiz zu profitieren.

          Die Finanzmarktkrise machte jedoch einen dicken Strich durch diese Rechnung, weil sie den Kurs des Franken deutlich klettern ließ (siehe Grafik). Grund war die Flucht von Anlegern in den vermeintlich sicheren Hafen der Schweiz. Bankkunden mussten daher für die Tilgung ihrer Kredite weit mehr Geld aufwenden als erwartet. Betroffene Schuldner vor allem aus Osteuropa zogen daher in Scharen vor die Gerichte.

          Auch das polnische Ehepaar klagte vor dem Bezirksgericht in Warschau, um die Nichtigkeit seines Darlehensvertrags mit der Raiffeisen Bank feststellen zu lassen. Aus Sicht der beiden war die Fremdwährungsklausel missbräuchlich. Die polnischen Richter wollten daraufhin vom EuGH wissen, ob sich die strittige Fremdwährungsklausel durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Rechts ersetzen lässt oder ob sie den gesamten Vertrag hinfällig macht.

          Der EuGH hat nun klargestellt, dass sich die Lücken des Kreditvertrags nicht auf diese Weise schließen lassen. Es sei mit dem EU-Recht vereinbar, die Kredite für unwirksam zu erklären. Im Klartext heißt das: Der Kreditvertrag mit der Fremdwährungklausel ist nichtig. „In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Rechts ersetzt werden“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des EuGH vom Donnerstag.

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          Für Banken ist das eine schlechte Nachricht, denn es dürfte deutlich aufwändiger und teurer werden, strittige Fremdwährungskredite komplett rückabzuwickeln statt nur strittige Klauseln auszutauschen und die Wechselkursdifferenz auszugleichen. Laut einer Schätzung könnten auf die Banken Kosten in Höhe von umgerechnet bis zu 18 Milliarden Euro zukommen. Die polnische Bankenaufsicht hat schon vor längerer Zeit die von ihr überwachten Kreditinstitute dazu verdonnert, zusätzliches Kapital für die aus den strittigen Fremdwährungskrediten voraussichtlich entstehenden Belastungen bereitzuhalten.

          Die Folgen wird wohl nicht nur der polnische Bankensektor auszubaden haben. So ist die deutsche Commerzbank an der polnischen M-Bank beteiligt, die ebenfalls Frankenkredite in Milliardenhöhe an zahlreiche private Haus- und Wohnungsfinanzierer vergeben hat. Zwar will die Commerzbank sich von ihrer polnischen Tochter trennen, doch die Altlasten aus den Fremdwährungsdarlehen dürften den Kaufpreis nach unten drücken. Zudem muss die Commerzbank das Hypothekenportfolio nach dem Willen der polnischen Finanzaufsicht wohl auch nach einer Trennung von der M-Bank behalten.

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