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Kampf gegen Geldwäsche : Kryptotransfers auf der Spur

Die EU legt in ihrer Geldtransfer-Verordnung erstmals Regeln für Kryptotransfers fest. Bild: dpa

Bitcoin & Co. sind für Geldwäscher immer attraktiver geworden. Kann die EU diesen Trend stoppen? Sie will es zumindest und legt erstmals Regeln für Kryptotransfers fest.

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          Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Tether sind in den vergangenen Jahren als Werkzeug für Geldwäscher attraktiver geworden – auch weil sie anders als normale Zahlungsmittel praktisch nicht reguliert waren. Die EU will das jetzt ändern. Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf eine vorläufige Neufassung der Geldtransfer-Verordnung geeinigt. Sie legt erstmals Regeln für Kryptotransfers fest. Diese sollen transparenter und damit besser nachverfolgbar werden.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Krypto-Plattformen müssen demnach künftig Informationen über Sender und Empfänger ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln. Es spielt dabei keine Rolle, wie hoch der überwiesene Betrag ist. Im Fall einer Ermittlung wegen Geldwäsche oder Terrorismus müssen die Anbieter die Information auch an die zuständigen Behörden weiterleiten. Die Neuregelung sei „im aktuellen geopolitischen Kontext besonders dringlich“ gewesen, hieß es in einer Erklärung des EU-Ministerrats.

          Die EU konzentriert sich in dem Gesetz auf die Stelle, an der Bitcoin, Ethereum und andere Digitalwährungen in herkömmliches Geld wie Euro oder US-Dollar umgetauscht werden. Daher bleiben direkte Transfers zwischen Inhabern von plattformunabhängigen Krypto-Geldbörsen oder -Wallets außen vor. Sie wären aber ohnehin schwer zu kontrollieren. Eine Sonderregelung gibt es zudem, wenn Krypto-Plattformen Transaktionen mit solchen unabhängigen Wallets abwickeln: Hier greift die Informationspflicht erst für Beträge von 1000 Euro an.

          Regeln werden verschärft

          Der Chefunterhändler des Europaparlaments, der spanische Grünen Abgeordnete Ernest Urtasun, sagte, der Kompromiss verschärfe das EU-Regelwerk gegen Geldwäsche und mache Kryptotransfers zugleich sicherer. „Wir hoffen, dass andere Länder ähnliche Gesetze gegen Krypto-Geldwäsche beschließen.“ Die belgische Abgeordnete Assita Kanko von der konservativen EKR-Fraktion sagte, das neu gefasste Gesetz erschwere den Missbrauch von Kryptowerten erheblich. „Terroristen konnten damit zu lange Fundraising betreiben, und Kriminelle haben zu lange ihr Geld damit gewaschen. Das wird jetzt erheblich schwieriger, und unschuldige Händler und Investoren werden besser geschützt.“

          Der Linken-Parlamentarier Martin Schirdewan, seit Neuestem auch Bundesvorsitzender seiner Partei, verwies darauf, dass sich in Deutschland allein im Jahr 2020 die Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche mit Hilfe von Kryptowerten fast verdreifacht hätten. „Daher war es allerhöchste Zeit, dass wir starke Transparenzregeln für Transfers mit Bitcoin, Ethereum und Co. durchsetzen.“ Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber nannte es erfreulich, dass die von den linken Fraktionen ursprünglich geforderten Verschärfungen im Kompromisstext nicht enthalten sind. Die „schlimmsten Exzesse“ – speziell die Regelung direkter Transfers zwischen Inhabern von plattformunabhängigen Krypto-Geldbörsen – seien vermieden worden. Für letztere seien keine Anti-Geldwäsche-Regeln erforderlich. „Wer so etwas fordert, nimmt als nächstes das Bargeld ins Visier.“

          Die vorläufige Einigung muss noch durch die zuständigen Ausschüsse und das Parlamentsplenum sowie die Vertreter der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Das gilt als Formsache. Anders sieht es mit einer zweiten Einigung aus, die der scheidende französische EU-Ratsvorsitz ebenfalls in der Nacht auf Donnerstag unter den Mitgliedstaaten zu Stande brachte. Sie betrifft die geplante EU-Anti-Geldwäschebehörde.

          Diese soll künftig die Kontrolle von Banken und anderen Finanzinstituten direkt an sich ziehen können, wenn ein hohes Geldwäscherisiko besteht. Eingeschlossen seien auch Anbieter von Kryptowerten, soweit diese als riskant angesehen würden, hieß es in einer Mitteilung des Ministerrats. Betroffen seien voraussichtlich bis zu 40 Finanzgruppen.

          Bankenaufsicht nicht effektiv

          In der EU hat sich schon länger die Erkenntnis durchgesetzt, eine eigene Anti-Geldwäschebehörde sei notwendig, weil die EU-Bankenaufsicht EBA den Kampf gegen die Geldwäsche nicht effektiv geführt habe. Darüber hinaus soll die neue Institution die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und gemeinsame, einheitliche Standards etablieren. Bisher wurde kritisiert, dass die Anwendung der betreffenden Vorschriften von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark variiere.

          Mit dem Beschluss der Mitgliedstaaten ist endgültig klar, dass die neue Behörde kommen wird. Geplant ist bisher, dass sie spätestens 2026 aktiv werden und rund 250 Personen beschäftigen soll. Davon sind 100 Stellen für die Aufsicht von Geldwäscherei-Risiken im Bankensektor vorgesehen. Für die neue Behörde ist eine neue Leitungsstruktur vorgesehen, die sie weniger anfällig für Interessenkonflikte machen soll. Der sechsköpfige Vorstand soll ausschließlich mit unabhängigen Fachleuten besetzt werden.

          Die genauen Kompetenzen der Behörde sind dagegen noch nicht geklärt, weil das in der Gesetzgebung mitentscheidungsbefugte Europaparlament seine Beratungen erst aufnimmt. Die Abgeordneten dringen in der Mehrheit auf mehr Befugnisse für die EU-Institution. Die Verhandlungen darüber mit dem Ministerrat dürften erst spät in diesem Jahr beginnen.

          Offen ist auch weiterhin der Sitz der neuen Behörde. Darüber entscheiden die Mitgliedstaaten ohne parlamentarische Beteiligung. An vorderster Front kämpfen Frankfurt und Paris um den Zuschlag, jeweils mit dem Argument, es stehe genug Personal mit Erfahrung in der Finanzmarktregulierung zur Verfügung. In Frankfurt hat die Europäische Zentralbank ihren Sitz, die auch erhebliche Kompetenzen in der Bankenaufsicht hat. In Paris sitzt neben der EBA auch die Marktaufsichtsbehörde ESMA. Auch Italien hat großes Interesse an der Anti-Geldwäsche-Behörde.

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