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Basel III : Brüssel räumt Banken für neue Aufsichtsvorgaben mehr Zeit ein

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis stellt mit Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness die neuen Bankenregeln in Brüssel vor. Bild: EPA

Die Kommission will zwar strengere Eigenkapitalregeln, doch die Einführung verschiebt sie auf das Jahr 2025. Zudem gibt es weitere Erleichterungen.

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          Die EU-Kommission verteidigt ihren Plan, bei der Umsetzung der internationalen Bankenregeln (Basel III) in EU-Recht die Besonderheiten der europäischen Wirtschaft und ihres Bankensektors stark zu berücksichtigen. Die EU werde den Baseler Rahmen dennoch „gewissenhaft“ erfüllen, sagte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Valdis Dombrovskis, der F.A.Z. Er stellte den Vorschlag für die neue Banken-Richtlinie am Mittwoch gemeinsam mit Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness vor. Die beiden Kommissare betonten, Basel III erlaube genügend Flexibilität, um im EU-Recht etwa der mittelständischen Struktur der europäischen Wirtschaft gerecht zu werden und deren Finanzierung nicht durch übermäßige Banken-Kapitalvorgaben zu gefährden. Auch besonders strikte Vorschriften für Institute aus Drittländern seien möglich. Die „Kernstücke“ der Baseler Standards würden dennoch erfüllt, sagte Dombrovskis.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wichtige Elemente des Vorschlags waren schon vorab bekannt geworden (F.A.Z. vom 8. und 22. Oktober). Die Kommission will zwar den Kern des Baseler Regelwerks, der in schärferen Kapitalanforderungen für Banken besteht und als Reaktion auf die Weltfinanzkrise 2008 beschlossen wurde, im europäischen Recht verankern. Dazu gehört vor allem, dass die Baseler Vorschriften zur Nutzung bankinterner Modelle für die Berechnung des Eigenkapitalbedarfs unverändert umgesetzt werden sollen. Die Nutzung dieser internen Modelle führte in der Vergangenheit häufig dazu, dass die Banken ihren Kapitalbedarf zu gering auswiesen.

          Dem soll der im Baseler Ausschuss beschlossene „Output Floor“ entgegenwirken. Er sieht vor, dass der mittels interner Modelle berechnete Eigenkapitalbedarf mindestens 72,5 Prozent der nach dem Standardansatz für Kreditrisiken berechneten Kapitalanforderungen beträgt. Somit darf der nach internen Modellen berechnete Eigenkapitalbedarf nur um 27,5 Prozent geringer ausfallen als der Standardansatz. Damit sind die Möglichkeiten der Banken eingeschränkt, ihre Kreditrisiken durch interne Modelle herunterzurechnen.

          Kapitalanforderungen bleiben im Rahmen

          Freilich will die Kommission zugleich, wie von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verlangt, im Durchschnitt auf „spürbar“ höhere Kapitalanforderungen für europäische Banken verzichten. Bis zum Ende der geplanten langen Übergangsperiode im Jahr 2030 müssten die Institute im Durchschnitt weniger als 9 Prozent zusätzliches Kapital aufbringen, teilte die EU-Behörde mit. Wären die „europäischen Besonderheiten“ nicht berücksichtigt worden, wäre das Plus mehr als doppelt so hoch ausgefallen. Am Beginn der Übergangsperiode 2025 werde der Anstieg nur knapp 3 Prozent betragen.

          Nach Angaben von Joachim Wuermeling, der im Vorstand der Bundesbank die Bankenaufsicht verantwortet, erhöhen sich die Mindestanforderungen für deutsche Banken im Schnitt nur um 6 Prozent. Seinen Worten zufolge ist im deutschen Bankensystem ausreichend Eigenkapital vorhanden, um diesen Bedarf abzudecken. Derzeit halten deutsche Institute 365 Milliarden Euro an Eigenkapital, um aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen zu erfüllen. Diese erhöhten sich im Zuge der EU-Umsetzung von Basel III um 20 Milliarden Euro.

          Dem steht schon jetzt überschüssiges Eigenkapital von 165 Milliarden Euro gegenüber, so dass deutsche Banken insgesamt 530 Milliarden Euro an Eigenkapital halten. Jedoch, warnte Wuermeling, kämen einzelne Institute, die sich bislang sehr stark auf interne Modelle verlassen hätten, nicht um eine Erhöhung ihres Eigenkapitals herum. Ein Beispiel dafür kann die Deutsche Bank sein, von der bekannt ist, dass sie auf interne Modelle gesetzt hat.

          Kreditversorgung unbeeinträchtigt

          Insgesamt geht Wuermeling davon aus, dass die Kreditversorgung in Deutschland durch die Baseler Regeln unbeeinträchtigt bleibt. Sollten einzelne Institute sich zurückhalten müssen, könnten andere Wettbewerber einspringen. Die Unternehmensfinanzierung werde sich nicht verteuern. Schließlich würde die Immobilienfinanzierung nicht erschwert. Insgesamt zeigte sich Wuermeling mit dem Vorschlag der Kommission zufrieden. Mit dem Baseler Rahmenwerk würden international einheitliche Standards geschaffen und das Ausweichen auf Länder mit laxeren Vorgaben verhindert.

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