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F.A.Z. Exklusiv : EU-Kommission will Krypto-Währungen regulieren

Markenzeichen von Facebook und Libra Bild: dpa

Staaten aber auch Tech-Konzerne treiben die Entwicklung digitaler Zahlungsmittel voran. Die Europäische Kommission entwickelt daher einen einheitlichen Regulierungsrahmen.

          2 Min.

          Noch sind virtuelle Währungen keine ernsthafte Alternative zu klassischen Währungen wie dem Euro, dem Dollar oder dem chinesischen Yuan. Die starken Wertschwankungen von Bitcoins und vergleichbaren auf der Rechnerleistung von Computern basierenden Währungen machen sie vor allem für Spekulanten interessant.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Spätestens seit Facebook mit „Libra“ die Entwicklung einer eigenen Digitalwährung angekündigt hat, hat sich das Innovationstempo erhöht. Anders als Bitcoin baut Libra auf einem Korb harter Devisen und Staatsanleihen auf, ist also ungleich stabiler. Zugleich treibt China die Einführung des digitalen Yuan voran. So wächst in der Europäischen Union die Sorge, abermals von Amerika und China abgehängt zu werden und zugleich die Kontrolle zu verlieren.

          „Bisher gab es ein wildes Nebeneinander von Warnungen und Empfehlungen der nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden und lediglich rudimentäre Vorschriften zur Geldwäscheprävention“, warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Eine klare regulatorische Linie fehlte und das hat den Markt für virtuelle Währungen zum Wilden Westen gemacht.“

          Die Europäische Kommission will dem nun ein Ende setzen. Im Frühherbst will sie einen Vorschlag zur einheitlichen Regulierung von Krypto-Vermögenswerten vorlegen, die auch sogenannte Stablecoins wie Libra umfassen soll. Das geht aus einem Arbeitspapier der Kommission hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Der zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis will mit einheitlichen Regeln Rechtssicherheit und damit ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen und zugleich Verbraucher und Investoren schützen.

          Vorreiterrolle einnehmen

          Der Mangel an Rechtssicherheit werde oft als Haupthindernis für die Entwicklung eines soliden und sicheren Krypto-Asset-Marktes in der EU angeführt, hatte Dombrovskis kurz vor der Sommerpause gewarnt und gefordert, dass die Europäer eine Vorreiterrolle bei der Regulierung einnehmen müssten.

          Wie aus dem zehn Seiten langen, noch nicht von der Europäischen Kommission angenommenen Papier hervorgeht, basiert der Ansatz auf drei Elementen: Erstens will die EU-Kommission die bestehenden Regeln für Finanzinstrumente (Mifid II) anpassen, um  auch Krypto-Vermögenswerte abzudecken, soweit das geltende Recht auf sie angewandt werden kann. Zweitens will sie zudem spezielle Regeln für den Markt für solche Vermögenswerte, die nicht unter das geltende EU-Recht fallen wie Stablecoins (englisch kurz Mica genannt) schaffen. Drittens will sie ein Pilotregime mit gewisser regulatorischer Flexibilität für den Handel mit solchen Vermögenswerten einführen.

          Für mit Währungen oder Wertpapieren unterlegte Digitalwährungen sieht das Arbeitspapier für Mica schon relativ detaillierte Auflagen vor. Das die Währung ausgebende Unternehmen muss einen Sitz in der Europäischen Union haben. Außerdem muss das Unternehmen Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten, bestimmte Kapitalanforderungen, die Aufbewahrung der Wertpapiere oder eine eventuell nötige Abwicklung der Währung erfüllen. Die Kommission will diese auch von der Höhe des Risikos abhängig machen.

          So müssten globale Währungen wie Libra höhere Anforderungen erfüllen, weil von ihnen eine höhere Gefahr für die Stabilität der internationalen Finanzmärkte ausgeht. Über die Vorschläge der Kommission müssen nach ihrer Veröffentlichung noch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten entscheiden, bevor sie in Kraft treten können. Der Abgeordnete Ferber begrüßte den Ansatz der Kommission: „Der Vorstoß kommt reichlich spät, ist aber hochwillkommen.“

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